Kritische Bewertung

Ist der französische Präsident der Auseinandersetzung mit der Gelbwesten-Bewegung müde geworden, nachdem er zu einigen Zugeständnissen bereit war, diese jedoch weiterhin gegen ihn und seine Wirtschafts- und Sozialpolitik protestiert? Zweifelt er selbst, nachdem er das Weltwirtschaftsforum in Davos und die Münchner Sicherheitskonferenz geschwänzt hat, wie aktuell jeder zweite Franzose, am Erfolg des landesweiten „großen Dialogs“, den er während zweier Monate inszeniert hat? Oder startet er von Frankreich aus einen europaweiten Wahlkampf für das EU-Parlament, nachdem aktuelle Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Bewegung „La République en marche“ und dem „Rassemblement National“ gemeldet haben? Erklärt der Wahlkampfmodus den offensiven Ton des Appells an die kaum vorhandene europäische Öffentlichkeit?

Aufmerksame Leserinnen und Leser sind wohl stark davon beeindruckt, wie ein prominenter „einsamer“ Autor Emmanuel Macron, nicht als französischer Präsident in einem emotional aufgeladenen, dramatischen Brief imaginäre Adressaten dazu aufruft, sich an einer Schicksalswahl zu beteiligen, die seiner Meinung nach die Zukunft Europas, des Kontinents, der Europäischen Union und ihrer Institutionen entscheiden wird. Immerhin hat er die notorische Fixierung auf Deutschland und Angela Merkel aufgegeben. Seltsam finde ich es jedoch, dass er seine Vorschläge nicht an die zuständigen Institutionen, den Europäischen Rat, die Kommission, das Parlament und den Ministerrat sowie die Mitgliedsländer der EU oder die Europäische Zentralbank richtet. Stattdessen liefert er die Adressaten einem sprachlich inklusiven Sog des „wir“ (25-mal), eines „uns“/„unser“ (43-mal) und dem kategorischen „dürfen nicht“, „müssen“ aus. Auch bei der Frage nach der Reichweite seiner Vorschläge, bleibt der Autor schillernd: Viermal erwähnt er den „Kontinent“, dessen Grenzen bekanntlich gegen Osten verschwimmen; 25-mal nennt er die geographische Einheit „Europa“, die wie der Schengen-Raum über das Rechtssubjekt der EU hinausgeht, das er achtmal abgekürzt oder ausgeschrieben angibt. Doch um deren Parlament allein geht es bei den bevorstehenden Wahlen, unter den konkreten Bedingungen des Verhältnisses zwischen der zentralen Ebene und der Ebene der 27 souveränen Mitgliedstaaten. Ursprünglich plante Macron, Kandidaten von „La République en marche“ in länderübergreifenden Listen zu platzieren, doch bei der bevorstehenden Wahl wird sich La République en marche, deren Spitzenkandidaten er noch gar nicht ernannt hat, in eines der vorhandenen oder sich bildenden Bündnisse einfügen, vermutlich wird die Bewegung bei den liberalen Abgeordneten landen.

Störend wirkt die wiederholte Beschwörung der so genannten europäischen Werte und des Kontextes, in den sie gestellt werden. Werte sind so subjektiv und vielfältig, wie es Menschen gibt, die persönlich etwas für wertvoll halten. Zwar gibt es auch gemeinsame, kollektive Vorstellungen gelingenden Lebens, die in partikulären Gemeinschaften miteinander geteilt werden. Solche gemeinsam geteilten Überzeugungen, Lebensstile, Mentalitäten, Gewohnheiten, Traditionen oder Rechtsauffassungen sind auf kommunaler, regionaler, wohl auch auf nationaler Ebene leichter zu
identifizieren und abzugrenzen. Es mag sein, dass Macron unter Werten die in den Verträgen der EU kodifizierten Rechte meint. Aber beim Lesen des Briefes befremdet der Kontext, in den er die so genannten „Werte“ stellt: Er schreibt seinen Brief „im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen“; die bevorstehende Wahl entscheidet darüber, „ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es vertritt“, mehr als ein historisches Intermezzo sein werden; „Unternehmen, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben“, sollen bestraft werden; bedenklich scheint mir vor allem der Kontext der Grenzsicherung – Macron glaubt „angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt“; ein Markt darf nicht „die Notwendigkeit schützender Grenzen und einigender Werte vergessen machen“. Neben den Werten finden sich weitere Plastikwörter in dem Brief: unsere „Kultur der Würde“; „die europäische Zivilisation, die uns eint, uns frei macht und uns schützt“; unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, „an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen“. Eine Sprechblase, die kaum zu überbieten ist, beschwört Macron achtmal: „Fortschritt“, den „Geist des Fortschritts“, die „Idee des Fortschritts“, „Werte des Fortschritts“, Europas „Maßstäbe für Fortschritt“, „Fortschritt und Freiheit“.

Beunruhigend finde ich die Hartnäckigkeit, mit der Macron das Wortfeld „Schutz“ (achtmal), „schützen“ (neunmal), „Sicherheit“ (viermal) verwendet. Wer soll die Bürgerinnen und Bürger der EU vor wem oder gegen wen schützen? Personenschutz ist etwas anderes als Objekt- oder Institutionenschutz, etwa eine „Agentur für den Schutz der Demokratie“ gegen Hackerangriffe. Das unterschwellige Verlangen nach Sicherheit, eine daraus abgeleitete Sicherheitspolitik ist in der Regel eine präventive Reaktion auf vermeintliche Bedrohungen, eine hysterische Phase zwischen dem letzten Schuss in der kollektiven Erinnerung und dem ersten Schuss, der erwartet wird. Christa Wolf nennt diese Phase den „Vorkrieg“. Solche Bedrohungsszenarien malt Macron mehrfach aus: „Der Brexit ist eine Falle, die Europa bedroht“; die wissenschaftliche Bewertung von Substanzen, die Umwelt und Gesundheit gefährden, muss „vor der Bedrohung durch Lobbyismus“ geschützt werden; es sind „fremde Mächte“, die bei jeder Wahl unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen; europäische politische Parteien werden „durch fremde Mächte“ finanziert. Die bedrohlichen Feindbilder erklären auch Macrons hektisch betriebene Aufholjagd „gegenüber unseren Konkurrenten in den USA und in China“; wir müssen „unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten“. Anscheinend hat Macron den gescheiterten Größenwahn aus seinem Gedächtnis getilgt, den die EU im Jahr 2000 in den Lissabon-Vertrag eingetragen hat, nämlich innerhalb eines Jahrzehnts „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“. In einen solchen geopolitisch ehrgeizigen Alarmismus passt Macrons Schlüsselgröße einer gemeinsamen europäischen Verteidigung, einer Erhöhung der Militärausgaben, eines Vertrags über Verteidigung und Sicherheit, einer Klausel über den gegenseitigen Verteidigungsbeistand, wenn das Hoheitsgebiet eines EU-Mitglieds angegriffen wird, sowie einer gemeinsamen Eingreiftruppe für Afrika, die er seit seiner Rede an der Pariser Sorbonne fortwährend propagiert und zudem im neuen Élysée-Vertrag in Aachen gemeinsam mit Angela Merkel verankert hat.

Die militärisch-geopolitische Dimension einer souveränen EU, die sich nicht von anderen Großmächten ihre Entscheidungen aufzwingen lässt, während Frieden erhaltende und demokratische Kennzeichen in den Hintergrund treten, bildet den Rahmen für ein teils quasi- ethisches, teils obsessives Beharren Macrons auf der Sicherung der EU-Außengrenzen, das meiner Meinung nach ausschließlich oder zumindest absolut vorrangig auf die Abwehr von Geflüchteten gerichtet ist, die kriegerischer Gewalt oder wirtschaftlicher Entbehrung entkommen sind und in der EU die Chance eines gelingenden Lebens vermuten. Das Wortfeld, das den Schutz europäischer Bürgerinnen und Bürger indiziert, ist lediglich ein Alibi des Versagens der politischen EU-Eliten, dem marktradikalen Dogma des Binnenmarkts und der Währungsunion zugunsten der Konzerne und Finanzakteure mehr zu vertrauen als dem Ziel der Angleichung unterschiedlicher Lebensverhältnisse und der Solidarität unter den Mitgliedsländern, wie die EU-Verträge dies vorschreiben. Selbst die metaphysisch klingende Bemerkung, dass eine Grenze „Freiheit in Sicherheit“ bedeutet, wird zugedeckt durch Macrons quasi-religiöses Bekenntnis zu einem Europa, das angesichts der Migration „seine Grenzen schützt“, weil ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gemeinschaft nur entstehen könne, „wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt“. Eine „gemeinsame Grenzpolizei“, eine „europäische Asylbehörde“, „gemeinsame Asylpolitik“ „strenge Kontrollbedingungen“ unter der „Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit“ sind die institutionellen und operativen Instrumente, die Inklusion und Exklusion, das Drinnen und Draußen durch diejenigen festlegen, die drin sind. Grundrechte gelten gegenüber nationalstaatlicher und europäischer Selektionsmacht nur nachrangig. Ein weltoffenes Europa, das sich auf Grund eines gemeinsamen Schicksals Afrika zuwendet, „mit dem wir einen Pakt für die Zukunft schmieden müssen“, hat unter der Tünche einer „Migrationspartnerschaft“ erste Annährungsversuche gestartet. Komfortable Finanzhilfen werden bisher und weiterhin unter imperialen Bedingungen postkolonialer Asymmetrie in der Erwartung und um den Preis gewährt, dass west- und ostafrikanischhe Länder Abfanglager und biometrische Grenzkontrollen installieren, um weitere Fluchtbewegungen in Richtung der EU möglichst zu unterbinden.

Der Brief Emmanuel Macrons ist direkt an das imaginäre Konstrukt der Bürgerinnen und Bürger adressiert, die gleichzeitig Angehörige eines Nationalstaats und der Europäischen Union sind. Ihnen wird eine europäische Öffentlichkeit vorgegaukelt, die bloß virtuell existiert. Die nationalstaatlichen Entscheidungsträger und die institutionellen Organe der Europäischen Union gehören wohl nur verdeckt zu den Adressaten des Briefes. Dadurch kann der Eindruck entstehen, als seien Macrons Vorschläge eines Neubeginns oder Neuanfangs (nicht mehr einer „Neugründung“) zumindest indirekt auch an die zentralen Institutionen der Europäischen Union gerichtet: das Parlament, das im Mai neu gewählt wird, die Kommission, der Ministerrat und der Europäische Rat. Tatsächlich dominiert die funktionale und strukturelle Verortung der Komponenten eines europäischen Neuanfangs, wie Macron sie skizziert, auf der supranationalen Ebene – und zwar sowohl ökonomisch als auch politisch. Den Widerstand und die reservierte Reaktion, die bereits zu beobachten sind, halte ich teilweise für berechtigt. Aus Kreisen der Wirtschaft werden die Abwehr unliebsamer Investoren und die Bestrafung sowie das Verbot außereuropäischer Unternehmen, die europäische Interessen und Werte untergraben, ebenso kritisiert wie die bei öffentlichen Aufträgen gewährte Vorzugsbehandlung europäischer Unternehmen in strategischen Branchen. Ökonomen wittern protektionistische Tendenzen und insbesondere industrie- und finanzpolitische Präferenzen zugunsten nationaler Champions und Megabanken, die zwar im Berliner Wirtschafts- und Finanzministerium wohlwollend unterstützt, jedoch von ordnungspolitischen Verfechtern eines fairen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs unter Aufsicht des Kartellamts, das gegen marktbeherrschende und monopolistische Konzerne einschreitet, entschieden abgelehnt werden. Als dirigistisch und auch widersprüchlich beurteilt man Macrons neue europäische Agenturen zur Reduktion von CO2 und Pestiziden (nachdem er gerade den französischen Gelbwesten eine Senkung der Benzinsteuer zugestanden hat), zur Klimabank, zum Aufbau einer Kontrolleinrichtung zum Lebensmittelschutz, zur wissenschaftlichen Bewertung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken, zum Innovationsrat für technische Entwicklung und künstliche Intelligenz sowie zur Überwachung großer Internetplattformen. Vergleichbare politische Bedenken gegen Macrons zentralistischen Ehrgeiz werden aus nationalstaatlichen Perspektiven angemeldet: Die Neudefinition des Schengenraums verlangt einen nationalen Souveränitätsverzicht, der die Reichweite der EU überschreitet. Die vorgeschlagene Zentralisierung von EU-Agenturen – Grenzpolizei; Asylbehörde; Sicherheitsrat; Verteidigungs- und Sicherheitsrat; Europakonferenz unter Einschluss einer Revision der Verträge; europäisch-afrikanischer Zukunftspakt – sind ohne Zustimmung souveräner EU-Mitgliedstaaten eh nicht zu realisieren.

Die skizzierten Vorbehalte gegen die Visionen des einsamen Propheten Macron sollten die hohe Anziehungskraft, die eine geeinte, demokratische und souveräne Europäische Union in einer pluralen Welt nach außen und innen ausüben könnte, nicht zerreden, sondern nur darauf hinweisen, dass es nicht genügt, einen Mühlstein in einen See zu schleudern, der das Wasser aufwühlt und gewaltige Wellen schlägt, aber sogleich im See versinkt, während der See schon nach kurzer Zeit spiegelglatt erscheint. Leonardo da Vinci hat gesagt: „Spanne deinen Karren an einen Stern“. Max Weber hat ähnlich formuliert: „Wer nicht zu den Sternen greift, kann nicht die nächsten Schritte tun“. Gefällt Macron sich in der Rolle des Sterns? Diejenigen, die berufen sind, auf die nächsten Schritte zu achten, sind jedoch verpflichtet, diese zu gehen, und dabei den Blick auf solche Sterne zu richten, die eine überprüfbare Orientierung bieten.

Die Europäische Union bleibt eine Art Wanderbaustelle, einzigartig in der Welt, ein Gebilde auf zwei Ebenen, eine „Doppel-Demokratie““ (W. Schäuble) mit einer schwingenden Architektur.



Source link

Von Veritatis

Schreibe einen Kommentar