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21. March 2019

Neues Gesetz der MERKEL-Regierung hilft bei noch mehr Fahrverboten



Am Dienstag ist das Immissionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag geändert worden. Eigentlich ist das Gesetz und seine Änderung so kommuniziert worden, als würde es nun schwieriger, Fahrverbote auszusprechen. Die Änderung bewirkt nun allerdings, dass die Kommunen zahlreiche Fahrzeuge „aussperren“ können. Sogar Fahrzeuge mit Euro-6-Diesel-Antrieb könnten verboten werden.

Neues Gesetz sieht auch Verhältnismäßigkeit vor

Ein weiterer Streitpunkt des neuen Gesetzes ist der Umstand, dass nun bei Fahrverboten die „Verhältnismäßigkeit“ eine Rolle spielen wird: Wenn die Überschreitungen der Grenzwerte nur gering seien, also hier bis zu maximal 50 statt 40 Mikrogramm Stickoxid (NO2) je Kubikmeter, dann sollte es kein Fahrverbot geben. Denn die Grenzwerte gelten zwar fort, könnten jedoch in der betreffenden Kommune auch auf anderem Wege erreicht werden, heißt es.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wehrt sich gegen die Sichtweise. Die Grenzwerte würden nicht nur gelten, sondern müssten auch umgesetzt werden. Mittlerweile veröffentlichte die DUH ein „geheimes“ Dokument der EU-Kommission, das hinsichtlich dieses Gesetzes „Bedenken angemeldet“ habe. Die Kommission ist der Meinung, dass die bislang geltenden 40 Mikrogramm im Jahresdurchschnitt nicht geändert werden dürften. Ein „gewisser Spielraum“ bei den Entscheidungen über die Maßnahmen sei indes vorhanden. Die „Zeiträume zur Nichteinhaltung der Grenzwerte“ jedoch seien zu kurz wie möglich auszugestalten.

Andererseits sei die Regelung auch so ausgestaltet, dass im Ausnahmefall dennoch Fahrverbote erlaubt seien. Verantwortlich für die Entscheidung sind Kommunen. Die dürfen also Ausnahmen der – wegen der Verhältnismäßigkeit ausgesprochenen – Ausnahmen vornehmen. Das bedeutet wie beschrieben:

Die Schadstoffnorm Euro 6 führt nicht dazu, dass es keine Verbote geben könne. Dies gilt auch für Lieferfahrzeuge etc. Denn: „Im Einzelfall kann der Luftreinhalteplan (….) auch für diese Kraftfahrzeuge ein Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs vorsehen“, sofern die Grenzen des Ausstoßes nicht ohne andere Maßnahmen sichergestellt werden könnten.

Ein Schelm, wer Böses denkt.

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