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22. May 2019

Verunsicherung nach Festnahme von US-Investor – Putin verspricht Investoren Schutz




Politik

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Vor dem Hintergrund der Festnahme von US-Investor Michael Calvey will die russische Regierung das Vertrauen der Investoren erhöhen. Ein neues Gesetz soll Anlegern Schutz vor Rechtsänderungen und behördlichem Druck bieten. Präsident Wladimir Putin drückt aufs Tempo und verspricht, den Wünschen aus der Wirtschaft weitgehend Rechnung zu tragen.

Das Gesetz über Förderung und Schutz von Investitionen, an dem das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium und das Industrieministerium jetzt arbeiten, soll noch in diesem Jahr angenommen werden. Es soll vor allem stabile Investitionsbedingungen garantieren und den Investoren so mehr Sicherheit geben. Darüber hinaus soll es für sie einfacher werden, gegen behördliche Schikanen zu klagen.

Er halte es für prinzipiell wichtig,  die „Unveränderlichkeit der Regeln“ für die Investoren sicherzustellen und konkrete Maßnahmen zur Risikominderung zu formulieren, sagte Putin am Donnerstag in einer Sitzung des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes (RSPP) in Moskau.

Vertrag zwischen Investor und Staat

Dies soll unter anderem durch den so genannten Sonder-Investitionsvertrag, kurz SPIK, erreicht werden. Es handelt sich um ein Abkommen, das ein Unternehmen noch vor Beginn einer Investition mit dem russischen Staat abschließen kann. Darin verpflichtet sich der Investor zu Deadlines bei der Umsetzung seines Investitionsprojekts, der Staat garantiert seinerseits die Stabilität der Steuerauflagen und Förderbedingungen.

Den SPIK gibt es eigentlich schon seit 2015. Laut Putin muss er nun effektiver in der Anwendung werden. „Zusätzliche Entscheidungen sind nötig, um die Effektivität dieses Instruments zu erhöhen, das einmalige und bahnbrechende Technologien in Russland fördern soll“, äußerte Putin.

Darüber hinaus soll die Wirtschaft vor behördlichen Übergriffen besser geschützt werden. Am Rande der jetzigen Sitzung des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes hat sich die Wirtschaft mit der Agentur für strategische Initiativen auf die Bildung einer speziellen Meldeplattform geeinigt.

„Mit ihr bekommt der Unternehmer eine weitere Möglichkeit, über rechtswidrigen Druck oder Versuche, Vermögen wegzunehmen, Meldung zu machen“, sagte Putin.

Die zuständigen Behörden seien bereits angewiesen worden, die entstehende Meldeplattform in Anspruch zu nehmen, um der Wirtschaft „alle nötige Unterstützung“ zu erweisen.

„Ich hoffe, dass diese Zusammenarbeit das Investitionsklima wesentlich verbessen wird“, sagte der Präsident.  Er rief die zuständigen Ministerien auf, den Gesetzentwurf schnellstens abzustimmen und dabei die Anregungen aus der Wirtschaft zu berücksichtigen.

Sorge um Calvey-Affäre

Bei dem heutigen Treffen mit Putin haben russische Wirtschaftsvertreter auch die Verhaftung des amerikanischen Investors Michael Calvey thematisiert. Der Gründer der Moskauer Private-Equity-Gesellschaft Baring Vostok war im Februar auf Gerichtsbeschluss für zwei Monate in Gewahrsam genommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Gelder einer mit ihm verbundenen Bank veruntreut zu haben.

„Die Wirtschaft ist besorgt, wenn gegen renommierte Unternehmer aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen derart strenge Maßnahmen wie Gewahrsam angewandt werden“, teilte Andrej Kostin, Chef der russischen Staatsbank VTB, nach dem Treffen mit. „Deshalb steht dieses Thema natürlich auf der Tagesordnung.“

Er erwarte, dass der Präsident „richtig reagieren“ werde, sagte Kostin. „Er (Putin) hat ein offenes Ohr für die Wirtschaft.“





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