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24. May 2019

Brexit: Unterhaus stimmt für Terminverschiebung




Gestern Abend stimmte das britische Unterhaus mit 412 zu 202 Stimmen dafür, dass die britische Regierung bei der EU beantragt, den Austrittstermin zu verschieben. May will das machen, aber vorher ihren mit Jean-Claude Juncker ausgehandelten und im Parlament zwei Mal abgelehnten Brexit-Deal mit Backstop ein drittes Mal vorlegen. Erreicht er dann eine Mehrheit, will sie den Austrittstermin auf den 30. Juni 2019 verschieben. Erreicht er keine Mehrheit, droht sie mit einem Antrag für einen Aufschub über den 30. Juni hinaus. Das, so May, wäre dann zwar nicht ihr Wunschergebnis, aber das Unterhaus müsse sich “den Konsequenzen seiner Entscheidungen stellen”.

Ein Antrag, dass der Austrittstermin nicht länger als bis zum Juni verschoben werden darf, wurde gestern knapp mit 314 zu 311 Stimmen abgelehnt.



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