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21. March 2019

Hinweise des Tages II



Kampf ums Klima
Weltweit gehen heute Schüler auf die Straße, um gegen die Verursacher der Erderwärmung zu protestieren
Ist dies der Beginn einer neuen, internationalen Jugendbewegung? In mindestens 105 Ländern, von Argentinien bis Zypern, von China bis Bolivien, wird es am heutigen Freitag Schulstreiks und Demonstrationen für Klimaschutz geben. Allein in Deutschland sind in mehr als 210 Städten Aktionen angemeldet, um endlich wirksame Maßnahmen gegen die große Klimakrise einzufordern. Inzwischen ist es höchste Zeit. Seit vielen Jahrzehnten sind die Fakten zur Erderwärmung bekannt, doch geschehen ist bisher herzlich wenig. In den USA wurde die Regierung schon 1965 offiziell von namhaften Wissenschaftsorganisationen gewarnt, in Westdeutschland spätestens 1987. In Deutschland gingen die Emissionen seit 1990 durchschnittlich nur um weniger als ein Prozent pro Jahr zurück. Seit rund zehn Jahren herrscht praktisch Stillstand. Der deutsche Treibhausgasausstoß verharrt auf einem viel zu hohen Niveau. Die Emissionen des Straßenverkehrs waren in den letzten Jahren sogar wieder höher als 1990. […]
Aufgrund der langen Untätigkeit muss es jetzt um so schneller gehen. Spätestens 2030 muss das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt werden, fordern die Schüler. Zehntausende Wissenschaftler stellen sich hinter sie. Aus dem deutschsprachigen Raum kamen innerhalb nur einer Woche mehr als 19.000 Unterschriften aktiver Forscher zusammen, die eine radikale Wende fordern.
Quelle:
junge Welt

dazu: Fridays for Future: „Wir sind dabei, deren Zukunft zu zerstören“
Heinemann: Herr Hofreiter, wieso können Sie diese ganz einfache Frage nicht beantworten? Was bedeutet Schulpflicht?
Hofreiter: Ich könnte Ihnen diese Frage beantworten. Aber es geht diesen jungen Menschen nicht um die Schulpflicht, sondern es geht diesen jungen Menschen um die Problematik, dass wir, wir, die wir in Verantwortung stehen, und die Bundesregierung, ihnen ihre Zukunft wegnehmen. Und ich bin mir sicher, dass diese jungen Menschen gemeinsam mit ihren Eltern und mit den Schulleitern eine gute Regelung dafür finden werden.
Heinemann: Sie können die Frage offenbar nicht beantworten. Wie sollen Schulen reagieren, wenn Schülerinnen und Schüler freitags demonstrieren?
Hofreiter: Ich finde das wunderbar, dass diese jungen Menschen über die Klimakrise sprechen wollen, sie allerdings erkennbar auch keine Lust haben, über diese Klimakrise zu sprechen, auch keine Lust haben, über die Zukunft dieser jungen Menschen zu sprechen, sondern diese Infantilisierungsmuster mitmachen. Ich finde das hoch problematisch. Ich finde diese Art der Debatte hoch problematisch, weil nämlich das andeutet, man nimmt diese Menschen nicht ernst.
Heinemann: Wieso können sich Lehrerinnen und Lehrer, die die Schulordnung aufrecht erhalten wollen, nicht auf die Grünen verlassen?
Hofreiter: Wie gesagt, Sie machen es jetzt zum vierten Mal. Den jungen Menschen geht es um die Klimakrise. Ihnen geht es nicht um die Klimakrise. Ihnen geht es darum, diese jungen Menschen mit zu infantilisieren, und Sie unterstellen mir hier einfach schlichtweg Sachen.
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung unseres Lesers M.B.: Selten habe ich im Deutschlandfunk ein Interview gehört, in dem der Interviewer, hier Christoph Heinemann, derart brachial seine Agenda durchboxt. Selbst als Herr Hofreiter ihm seine Agitation auf den Kopf zusagt, reagiert er mit frecher Ignoranz. Herr Heinemann verfügt indes gewiss über ausreichend intellektuelle Kapazität um die gut gewägten Antworten des Herrn Hofreiter sehr wohl zu verstehen, auch wenn er behauptet, dies nicht zu tun (unverschämter O-Ton: “Sie können die Frage offenbar nicht beantworten.”). Ich denke, viele Menschen meinen Propaganda-Interviews wie dieses, wenn sie verkürzend von “Lügen-” oder “Lückenpresse” reden. Mit Interviews dieser journalistisch unterirdischen Qualität entzieht sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk leider selbst seine Existenzberechtigung.

Anmerkung unserer Leserin U.P.: Der Interview-Stil des Deutschlandfunk-Journalisten Christoph Heinemann zeugt von Ignoranz, mutwilligen Unterstellungen und einer mich erschreckenden Geisteshaltung bezüglich Pflicht und Gehorsam.

Ergänzende Anmerkung André Tautenhahn: Die Interviewführung ist in der Tat sehr merkwürdig. Hofreiter hätte aber die Fragen auch etwas souveräner mit einem Verweis auf die zuständigen Landesschulbehörden kontern können. Die haben ja mit Blick auf die Teilnahme an Demonstrationen Hinweise herausgegeben. In Niedersachsen beispielsweise steht da beispielsweise:

„Grundsätzlich rechtfertigt die Teilnahme an Demonstrationen nicht das Fernbleiben vom Unterricht und somit auch keine Beurlaubung vom Unterricht, so lange das mit der Demonstration verfolgte Anliegen nicht weniger nachhaltig auch außerhalb der Unterrichtszeit verfolgt werden kann.“

Die Behörde gesteht also einen Ermessensspielraum zu und in der Tat gibt es Schulleitungen, die klar sagen, dass das verfolgte Anliegen nachhaltig eben nur während der Unterrichtszeit verfolgt werden könne und Beurlaubungen auf Antrag dann auch zulässig seien. Einige sagen auch, dass die Teilnahme an diesen Protesten dem eigentlichen Bildungsauftrag nicht widerspreche, sondern im Einklang mit den schulischen Inhalten stehe.

ARD-DeutschlandTrend: Die GroKo kann nicht überzeugen
Die Mehrheit der Deutschen stellt der GroKo nach einem Jahr ein schwaches Zeugnis aus. Nur Merkel steht offenbar auf festem Posten. In der Diesel-Debatte stoßen Fahrverbote auf Skepsis.
Ein Jahr ist die Große Koalition nun im Amt – und die Zufriedenheit mit der Bundesregierung schwankt seit dem Start auf niedrigem Niveau. Gerade mal 30 Prozent sind aktuell mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden. Das ist ein Punkt weniger im Vergleich zum Vormonat. 70 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden (+2 Prozentpunkte). […]
Die CDU konnte in der Bundesregierung nach Meinung der Bürger am stärksten punkten – zumindest wenn es um die Durchsetzung ihrer politischen Inhalte geht. 48 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass die CDU sich in der Großen Koalition am stärksten durchgesetzt hat. 16 Prozent glauben, dass sich die SPD am stärksten durchgesetzt hat, 14 Prozent sprechen das der CSU zu.
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen sah das noch anders aus: Damals wurde die SPD als dominanter wahrgenommen, die CDU als zurückhaltender: 31 Prozent waren damals der Meinung, dass sich die SPD mit ihren Inhalten am stärksten durchgesetzt hat. Dass die CDU am stärksten abschneiden konnte, bejahten damals 29 Prozent. Dass die CSU sich am stärksten beweisen konnte, sagten zehn Prozent.
Quelle:
Tagesschau

Anmerkung André Tautenhahn: Für die SPD dürfte es aber jetzt ganz sicher wieder aufwärts gehen. Denn Andrea Nahles ist es nach der gestrigen Koalitionsrunde nämlich gelungen, den Klimaschutz zur Chefsache zu machen und ein neues „Klimakabinett“ zu bilden.

dazu auch: Machtkampf in der SPD: Nahles will Kritiker kaltstellen
SPD-Fraktionschefin Nahles will einen ihrer härtesten Kritiker abstrafen: Der bayerische Abgeordnete Florian Post soll nach SPIEGEL-Informationen seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss verlieren. In der Partei rumort es.
Er nervt sie schon lange, nun will SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles durchgreifen und einen ihrer schärfsten Kritiker abstrafen: Der bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Post soll nach SPIEGEL-Informationen seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss verlieren und damit auch seine bisherige Rolle als Berichterstatter für die Rüstungsexportpolitik.
Derzeit werde dazu eine Entscheidung vorbereitet, heißt es in der Fraktionsspitze. Offiziell wird der Schritt mathematisch begründet: Weil ein SPD-Abgeordneter, der Dortmunder Marco Bülow, vergangenes Jahr die Fraktion verließ, muss die SPD einen Platz im Wirtschaftsausschuss hergeben.
Die Fraktionsführung macht allerdings keinen Hehl daraus, dass es sich bei der geplanten Versetzung um eine gezielte Disziplinierungsmaßnahme gegen Post handelt: Bei der Frage, welche Abgeordneten in die Ausschüsse geschickt werden, würden “immer auch Anwesenheit und Abweichungen vom Abstimmungsverhalten der Fraktion berücksichtigt”, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider dem SPIEGEL.
Quelle: Spiegel Online





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