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21. March 2019

Was verschleiert von der Leyen? Zustandsbericht der Bundeswehr unter Verschluss



Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat offenbar so einiges zu verbergen. Nicht nur in der sogenannten „Berateraffäre“ hält von der Leyen Informationen zurück. Jetzt ist der offizielle Bundeswehrbericht über die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme erschienen. Doch er wird von der Verteidigungsministerin als Verschluss-Sache geheim gehalten. Die „Kenntnisnahme seines Inhaltes durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und deren Bündnisse schädigen“, sagte ein Sprecher von Ursula von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Eigentlich sollte sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch mit dem Bericht befassen. Doch das Wehrresort hatte den Zustandsbericht dem Parlament als Verschlusssache vorgelegt. Mit dieser Einstufung ist es Abgeordneten untersagt, über die Inhalte des Zustandsberichts der Bundeswehr zu sprechen. Zuvor war dies noch mit Einschränkungen möglich. Es ist den Abgeordneten auch nicht gestattet, sich Notizen aus dem Bericht zu machen. Die Einsicht in den Bericht ist zudem nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages möglich.

„Offenbar ist der Zustand und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, dass es die Öffentlichkeit besser nicht erfahren sollte. Warum der Bericht plötzlich als geheim eingestuft wird, hat das Verteidigungsministerium nicht bekanntgegeben“, kritisierte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Ähnlich äußerten sich auch die verteidigungspolitischen Sprecher von FDP und Linken: Mit der Einstufung des Berichts als „geheim“ werde die Kontrollfunktion der Abgeordneten noch weiter behindert. Eine inhaltliche Vorbereitung sei unter der eingeschränkten Einsichtmöglichkeit in der Geheimschutzstelle nicht mehr möglich, kritisierte Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu.

Gerade im Hinblick auf die Berater-Affäre sowie den Skandal um die Sanierung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ habe die Opposition erwartet, dass das Verteidigungsministerium gegenüber dem Parlament offener auftrete. Stattdessen setze das Ministerium sein bisheriges Verhalten fort, sagte Neu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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