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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Fridays for future
  2. Des Kaiser neuen Kleider – Wehret den Lügen in der Klimadebatte
  3. USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
  4. Chistchurch
  5. «Der andere Blick»: Deutschland weigert sich, erwachsen zu werden
  6. Inside the August plot to kill Maduro with drones
  7. Trotz Trump gegen Huawei entscheiden
  8. Die Schwarze Null
  9. Die fragwürdige Personalpolitik der Berliner Charité
  10. Mieten steigen fast doppelt so schnell wie Einkommen
  11. Bundesagentur für Arbeit: Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit
  12. Verkehrsminister will Taximarkt liberalisieren
  13. Senat hält sich vornehm zurück
  14. „Minister der Autokonzerne“: Scheuers Lobby-Termine veröffentlicht
  15. Die CIA und der Überfall auf die nordkoreanische Botschaft in Madrid
  16. Zum 70. Geburtstag von Slavoj Žižek – Warum wir radikaler denken müssen
  17. Der Klassenbegriff ist planmäßig zerstört worden
  18. Hannibals Reisen
  19. Mario Barth vs. „Die Anstalt“ – ein anschauliches Beispiel für Probleme mit Uploadfiltern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Fridays for future
    1. “Schulschwänzer” – Ihr seid großartig!
      Danke, liebe “Schulschwänzer” – Ihr seid großartig! Ihr habt mit “Fridays for future” die größte internationale, friedliche Bürgerbewegung geschaffen, die es je gegeben hat. Noch nie sind so viele Menschen in so vielen Ländern der Welt an einem Tag für eine so wichtige Sache auf die Straße gegangen. (…)
      Ihr habt das wichtige Thema Klimaschutz durch eure wöchentlichen Aktionen auf die Straße, in die Schlagzeilen, in die Familien und in den Unterricht geholt. Ihr habt keine Partei, keine zentrale Organisation, kein Programm – und doch habt Ihr alles richtig gemacht. Denn Euer Programm wurde längst geschrieben, zuletzt durch das Pariser Klimaschutzabkommen. Auch die wissenschaftlichen Studien und Belege dafür liegen seit Jahren auf dem Tisch – einschließlich der Vorschläge, wie effektiver Klimaschutz aussehen muss. Ihr habt alle Fakten auf eurer Seite. Ihr seid friedlich. Ihr seid hartnäckig.
      Nun ist es an der Politik, endlich zu reagieren. Und zwar nicht mit gebetsmühlenartig wiederholten Verweisen auf die Schulpflicht oder tatenlosem Beifallklatschen. Was ist schon Schulschwänzen am Freitag gegen das tägliche Klimaschwänzen der Regierenden? Ihr habt es verdient, ernst genommen zu werden und dass man sich inhaltlich mit Euch und Euren Forderungen auseinandersetzt. (…)
      Doch bislang haben die Regierenden Euch ignoriert – so, wie sie steigende Meeresspiegel, schmelzendes Eis in der Arktis, Stürme, Dürre, Fluten und andere Extremwetter ignorieren. So, wie sie die Warnungen der Wissenschaft und selbst ihre eigenen Beschlüsse wie das Pariser Klimaschutzabkommen ignorieren.
      Bitte, liebe “Klimaschwänzer” in Berlin: Nehmt die Sorgen und Ängste eurer Kinder und Enkel ernst. Dieser “Freitag für die Zukunft” war ein Höhepunkt, aber gewiss kein Schlusspunkt. Die Schülerinnen und Schüler werden lauter sein als Wirbelstürme, hartnäckiger als Dürre oder Dauerregen. (…)
      Dieser 15. März 2019 ist eine Wende in der Klimaschutzdebatte. Die Jugend, die Betroffenen haben auf beeindruckende Weise das Wort ergriffen. Und ihre klare Ansage lautet: Wir werden die Untätigkeit der Verantwortlichen nicht länger hinnehmen. Wir streiken so lange, bis Ihr handelt. In Deutschland und weltweit. Diese Botschaft kann man nicht ernst genug nehmen.
      Quelle: tagesschau.de
    2. Schüler-Rekord bei Klima-Demo: Merkels und Barleys Lob ist peinlich
      Heute gehen sie wieder zu Hundertausenden auf die Straße, Schüler und Studenten in aller Welt. Sie wollen die Kehrtwende in der Klimapolitik, und zwar schnell. Heute soll es bei weltweiten Aktionen von „Fridays for Future“ einen Rekord geben. Schule schwänzen für den guten Zweck? Die Aktionen sind eindeutig gesetzeswidrig. Nur: Schuld sind nicht die Schüler. (…)
      Die Gesetzgeber in Deutschland zeigen klar, dass Schuleschwänzen für sie eine ernste Sache ist. Als Sanktionen sind in einigen Bundesländern Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen möglich. Am Ende kann Eltern von Minderjährigen sogar das Sorgerecht entzogen werden.
      Apropos Sorgerecht: „Die“ Erwachsenen sind in diesem Spiel die entscheidenden Akteure. Die Schüler erleben sich als ohnmächtig und nutzen eines der wenigen Druckmittel, das sie überhaupt haben. Sie wollen Aufmerksamkeit und – eine andere Politik. Eine, die den Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel angeht. (…)
      Für sie also ist „Fridays for Future” ein Akt politischer Notwehr. Man sollte sie aus dieser Zwangslage befreien.
      Und so sind die Reaktionen deutscher Politiker ziemlich bemerkenswert, zum Teil auch peinlich.
      Die FDP kritisiert das Schuleschwänzen, der CSU-Vorsitzende Markus Söder ebenfalls, auch einzelne CDU-Politiker melden Bedenken an. Politiker der Grünen, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) loben die Jugendlichen. Sie begrüße es sehr, „dass junge Menschen, Schülerinnen und Schüler demonstrieren und uns sozusagen mahnen, schnell etwas für den Klimaschutz zu tun“, sagte Merkel neulich. „Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist.“ Und Barley jubelte: „Solche jungen Leute wünschen wir uns.“ Die Aktionen seien „großartig“.
      Die Meinung kann man vertreten. Und sicher ist es sehr erfreulich, wenn Jungendliche und junge Erwachsene nicht als Zuschauer des politischen Geschehens, sondern als Akteure der Demokratie begreifen. Nur: Wer politisch Verantwortung trägt, sollte die Schüler-Demos nicht gönnerhaft loben, sondern sie durch einen schnellen politischen Kraftakt überflüssig machen. Denn hier geht es schließlich nicht um ein einmaliges Signal der jungen Leute, sondern um eine permanentes Ritual.
      Spitzenpolitikerinnen der großen Koalition sind nicht Zaungäste, sondern sie sind Schlüsselakteure. Sie wissen, dass der Klimawandelt menschengemacht ist und haben sich zum europäischen Ziel bekannt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Von der Rolle des klimapolitischen Musterschülers, der andere Staaten belehrt, was sie zu tun haben, haben sich die Deutschen schon verabschiedet. Das nach außen getragene Selbstbewusstsein stand zuletzt in immer offenkundigeren Gegensatz zum eigenen Zögern.
      Quelle: Focus Online

      Anmerkung Christian Reimann: Vielleicht loben Mitglieder der Bundesregierung die Schülerproteste lediglich deshalb, weil sie – zumindest bisher – wenig konkrete Forderungen an die wichtigen Entscheidungsträgerschaft (vor allem Politiker und ihre Parteien in der Bundesregierung) haben. Wenn die protestierende Schülerschaft deutlicher das Versagen einzelner Mitglieder der Bundesregierung benennen würde, gäbe es wohl auch kein Lob von ihnen, oder?

  2. Des Kaiser neuen Kleider – Wehret den Lügen in der Klimadebatte
    Das politische und wirtschaftliche Establishment ist besorgt. Was Klimaforscher, Umweltpolitiker und engagierte Bürger bisher nicht vermocht haben, schaffen jetzt ausgerechnet unsere Kinder: Die Gefahr der globalen Erwärmung drängt sich in den Vordergrund der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Liberal-konservative Politiker, Wirtschaftsverbände und Rechtsintellektuelle zeigen daraufhin ihre altbekannten Reaktionsmuster: Ableugnen, Schimpfen gegen Wissenschaftler, Beharren auf der Alternativlosigkeit unseres heutigen Wirtschaftens, stures Proklamieren einer eigenen Wahrheit bis hin zu schamlosen Lügen. So entgegnet der deutsche FDP-Vorsitzende Christian Linder, die Schüler sollen doch die Klimadebatte den Profis überlassen: „Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen.“ Prompt reagierte ein Klimaprofi. Stefan Rahmstorf, einer der weltweit führenden Ozeanographen und Leitautoren des Sachstandsberichtes des Weltklimarates (IPCC) schreibt: „Die Klima-Profis sind klar auf Seiten der Schüler! Die Schüler gehen auf die Straße, weil die Politiker trotz schöner Worte die Klimaziele verfehlen. Greta Thunberg versteht mehr vom knappen Emissionsbudget und den Kipppunkten des Klimas als Herr Lindner.“ Das ist peinlich für den Politiker Lindner, dessen Ausbildung (Politikwissenschaften und Staatsrecht) tatsächlich kaum eine differenzierte Sichtweise auf die komplexen, nichtlinearen Dynamiken innerhalb der globalen Klimaentwicklung vermuten lässt.
    Quelle: SciLogs
  3. USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
    Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. IStGH-Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt seien, bekommen künftig keine Visa für die USA mehr ausgestellt, teilte Außenminister Mike Pompeo mit. Die ersten Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Die Namen der Betroffenen nannte Pompeo nicht.
    Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte die Strafmaßnahmen gegen das Haager Gericht bereits im September angedroht. Er bezeichnete die Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan als Angriff auf die Souveränität seines Landes. Trump sprach dem IStGH wenig später in einer Rede vor der UN-Vollversammlung jegliche Legitimität ab.
    IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda untersucht bereits seit einiger Zeit mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten und Agenten des Geheimdienstes CIA. Dabei geht es um die Misshandlung von Häftlingen. Zur Kritik der Trump-Regierung hatte das Gericht im September mitgeteilt, es werde “seine Arbeit gemäß den Grundsätzen und der allgemeinen Idee von der Vorherrschaft des Rechts fortsetzen, ohne sich abschrecken zu lassen”.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers R.d.l.R.: So viel zur “regelbasierten internationalen Ordnung”, von der die westliche Führungsmacht und ihre Vasallen so gern schwadronieren.

    Dazu: US-Außenminister droht dem Internationalen Gerichtshof
    Der ICC soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen, zudem stellte sich Pompeo bedingungslos hinter Saudi-Arabien und den Krieg im Jemen
    Unmissverständlich machte US-Verteidigungsminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz klar, dass die US-Regierung die Linie vorgibt, auf der Freiheit und die Menschenrechte verteidigt werden. Washington beansprucht freie Hand für sich und seine Alliierten, was auch heißt, dass die USA – im Unterschied zu anderen Ländern, in die man schon mal angeblich unter dem Banner von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten oder humanitärer Hilfe interveniert – über dem Völkerrecht stehen.
    Es ist der neue, aggressive Ton, der unter Donald Trump im Weißen Haus eingezogen ist und nun mehr und mehr auch die Außenpolitik bestimmt. Pompeo machte dies im Hinblick auf den Jemen-Krieg klar, nachdem der Senat, in dem die Republikaner noch eine Mehrheit haben, beschlossen hat, dass das US-Militär, abgesehen von der Bekämpfung von al-Qaida, nicht mehr in den Jemen-Krieg eingreifen und Saudi-Arabien im Jemen-Krieg militärisch etwa durch Luftbetankung der Kampfflugzeuge unterstützen darf. Vermutlich wird das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, der Resolution auch zustimmen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Die Trump-Regierung setzt konsequent um, was bereits sein Vorgänger George W. Bush und die seinerzeitige Mehrheit im US-Kongress beschlossen hatten. Sie werden wohl gewußt haben, weshalb sie die Ratifizierung für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof verweigerten und ein Gesetz erließen, damit US-Soldaten und -Geheimagenten vor strafrechtlichen Verfolgungen geschützt werden sollten, oder?

  4. Chistchurch
    1. Das Horrorprogramm eines “white supremacist”
      […] Dass nun ausgerechnet ein white supremacist – ein Vertreter der Ansicht, dass weißhäutige Menschen allen anderen überlegen seien -, ein 28-jähriger Mann aus Australien, einem traditionell und bis heute super-rassistischem Land, das sich zur vollen Gänze mit den Südstaaten der USA und dem Südafrika der Apartheidszeit vergleichen lässt, sich mit seinem grotesken Horrorfilmprogramm nach Neuseeland begeben musste – und nun zusätzlich auch noch in das über die Maßen vom Horror der Natur geplagte Christchurch -, gehört zu den perversesten Grauslichkeiten, die hier passieren konnten und jemals passiert sind.
      Wer als europäischer Reisender jemals in Sydney oder Melbourne war oder in den anderen Großstädten Australiens, wird dort ihr mondänes Flair genossen haben, die Selbstverständlichkeit, wie dort Griechen, Libanesen, Jugoslawen Seite an Seite wohnen. Freilich gab es schon lange vor der kriegerischen Auflösung Jugoslawiens in Australien immer wieder blutige Bombenattentate zwischen Ustascha-Angehörigen und serbischen oder anderen Dalmatinern. Die aggressive nationalistische Note der Fußballteams aus Ex-Jugoslawien führt davon noch heute einen lebendigen Abklatsch vor.
      Der Wahn einer Überlegenheit der “weißen Rasse”, dazu die legalisierte Diskriminierung von Asiaten, insbesondere Chinesen, die offen ausgesprochene Diskriminierung von Juden, Griechen und anderen “nicht-weißen” Ethnien in Australien vermitteln hier allerdings ein sehr wenig weltmännisches Image. Die buchstäblich seit über 200 Jahren zum Abschuss freigegebenen Aborigines von Australien und die praktisch komplett ausgerotteten einheimischen Bewohner von Tasmanien unterstreichen diesen rassistischen Tenor nur noch weiter.
      Quelle: Telepolis

      währenddessen macht der AfD-Politiker Harald Laatsch via Twitter Greta Thunberg für das Massaker mitverantwortlich …

    2. „Jetzt muss Schluss sein mit Islamhass“
      Der Terroranschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland müsse ein Weckruf auch in Deutschland sein, sagte der Extremismusforscher Hajo Funk im Dlf. Die Justiz müsse entschieden gegen Islamhass vorgehen. „Wenn wir so weitermachen, sind wir in Weimar“, sagte Funk. Er rief die AfD auf, Islamhass nicht länger zu befeuern. (…)
      Heinrich: Der mutmaßliche Haupttäter, ein 28-jähriger Australier – er hat Waffen nachgeladen während der Tat, er hat Munition geholt. Wir wissen das auch, weil er die Taten aufgezeichnet hat mit einer Kamera, die er wohl an seinem Kopf befestigt hat. Er hat das Ganze per Live-Streaming im Internet übertragen. Das Ganze war also offensichtlich lange geplant, Ziel: maximale Öffentlichkeit. Herr Funke, in welchem Milieu kann so ein Hass auf Muslime gedeihen?
      Funke: In einem solchen rechtsextremen Milieu – das ist in Australien verbreitet so wie in den Vereinigten Staaten oder in Deutschland. Und die sind dann in einer ideologischen Blase, einer Paranoia, in diesem Fall sei der Islam, also auch die Muslime vor Ort, dazu in der Lage, uns, die weiße Rasse, zu zerstören. So hat er es in seinem Great-und-so-weiter-Text der Öffentlichkeit mitgeteilt.
      Heinrich: Wie kommt man auf so etwas? (…)
      Funke: Na ja, das ist ein langer Weg, manchmal auch kürzer. Bei ihm war es das Resultat von großen Reisen nach Asien und auch nach Europa und der Wahrnehmung von ideologischer Literatur, unter anderem der Literatur von Anders Breivik, demjenigen, der in Oslo 2011 die Unterstützer des Islam zur Strecke gebracht hat, also junge Sozialdemokraten. Sie sehen, es geht in die Ideologie hinein, die man dann aus verschiedenen Gründen – das können autoritäre Sozialisation oder Unmutserfahrungen oder Enttäuschungserfahrungen oder Traumaerfahrung sein, wie auch immer –, … Das wird dann zur ideologischen Waffe: Jetzt weiß ich, wogegen ich mich wenden soll. Da ist die Entfesselung des Ressentiments auf eine bestimmte Gruppe, wir kennen das aus den 20er-, 30er-Jahren hinsichtlich Antisemitismus – so ausgerichtet, dass man zuschlagen kann, und zwar mörderisch. (…)
      Heinrich: Und in Deutschland auch?
      Funke: Ein Weckruf auch in Deutschland, also es muss mit Islamhass Schluss sein und die Justiz muss entsprechend entschieden handeln wollen. Es gibt ja einen ungeheuren Spielraum. Nimmt man das als Bagatelle, als Jugendsünde, oder sagt man, jetzt ist Schluss, der braune Rubicon seit Chemnitz überschritten, und das heißt was. Weckruf heißt ja, dass die Leitung, aber auch die einzelnen Polizisten oder Zuständigen in den Ministerien sagen, nein, das wollen wir nicht, das gefährdet Demokratie, wenn wir so weitermachen, sind wir in Weimar und zwar in der zweiten Hälfte.
      Quelle: Deutschlandfunk
  5. «Der andere Blick»: Deutschland weigert sich, erwachsen zu werden
    Finanzminister Olaf Scholz will beim Militär sparen. Sollte er sich durchsetzen, verhielte sich Berlin gegenüber seinen Nato-Partnern geradezu aufreizend provokativ. Deutschland wird lernen müssen, dass «Hard Power» niemals gratis ist. Je länger man sich in Berlin weigert, dies zu akzeptieren, desto schmerzhafter dürfte der Lernprozess werden.
    «Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert», lautet eine populäre Redensart. Für die deutsch-amerikanischen Beziehungen scheinen seit dem Amtsantritt Donald Trumps ähnliche Regeln zu gelten: Hat man sich erst einmal zünftig verkracht, so denken die Akteure diesseits und jenseits des Atlantiks offenbar, kommt es auf einen Zusammenstoss mehr oder weniger auch nicht mehr an. (…)

    • Dennoch verhält sich Berlin kurzsichtig. Anders als mit China verbinden Deutschland mit den USA gemeinsame Werte. Wem dies zu wenig realpolitisch tönt, der möge bedenken, dass Berlin auf einigen Gebieten schlicht und einfach von Washington abhängig ist: Was die Zusammenarbeit der Geheimdienste betrifft, erhält Deutschland wesentlich mehr von Amerika, als es diesem gibt.
    • Dasselbe gilt für die Verteidigung. Und daran wird sich vorerst wohl auch nichts ändern: Wie am Mittwoch bekanntwurde, wird Deutschland eine Zusage an seine Nato-Partner, bis 2024 insgesamt 1,5 Prozent seines Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben, kaum einhalten. Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz will es so. Geht es nach ihm, wird der deutsche Wehretat 2020 lediglich um 1,5 Milliarden Euro anwachsen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte einen Zuwachs von vier Milliarden vorgesehen.
    • Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich offenbar hinter Scholz und damit gegen ihre christlichdemokratische Parteikollegin von der Leyen. In den Augen seiner Nato-Partner steht Deutschland nun als Verbündeter da, auf dessen Wort kein Verlass ist.

    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    Anmerkung Albrecht Müller: In der berühmten Neuen Zürcher Zeitung kann man immer wieder ausgemachten Stuss lesen. Hat der Berliner Korrespondent nicht mitbekommen, dass Deutschland nach 1989 beschlossen hatte, seine Sicherheit nicht in der militärischen Konfrontation sondern in Gemeinsamer Sicherheit zu suchen. Nicht massiv aufzurüsten, oder jedenfalls nicht so sehr aufzurüsten, wie die USA und die NATO das wollen, wäre ein kleiner Schritt zurück in die vor 30 Jahren gewonnene Einsicht.

  6. Inside the August plot to kill Maduro with drones
    New videos obtained by CNN provide chilling insight into a mystery drone attack against Venezuelan president Nicolas Maduro last year—the world’s first known attempt to kill a head of state with a retail drone, purchased online and armed by hand with military grade explosives.
    One man has come forward as an organizer of the attack, saying it was perpetrated by a group of Venezuelan Army defectors and others. In an exclusive interview with CNN, he recounted how they prepared for the attack, and provided cell phone videos of their drones, explosives, and practice flights in the rural farmlands of Colombia.
    “We have tried every peaceful and democratic way to bring an end to this tyranny that dresses itself as democracy,” he told CNN on condition of anonymity, referring to the Maduro regime. “We have friends who are in custody, tortured. This was a hard decision.”
    He also acknowledged that the attack could have killed innocent civilians alongside their target. “That was the risk we had to take,” he said. “We cared about that as the Venezuelan people are always the ones feeling the consequences.”
    Quelle: CNN
  7. Trotz Trump gegen Huawei entscheiden
    Das Risiko, das von chinesischer Technologie in unserer Infrastruktur ausgeht, kann nicht von der Hand gewiesen werden. Das Argument, auch amerikanische oder finnische Elektronikkomponenten könnten missbraucht werden, geht an der politischen Realität vorbei. Denn chinesische Technologiekonzerne müssen mit dem chinesischen Geheimdienst kooperieren, der wiederum einer ziemlich skrupellosen diktatorischen Regierung untersteht.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.B: Aha, deutsche Mobilfunkanbieter sollen sich also an amerikanische Firmen halten, “denn chinesische Technologiekonzerne müssen mit dem chinesischen Geheimdienst kooperieren”. Hat der Kommentator (Marcus Pindur, DLF) wirklich noch nie von den in den USA gefürchteten “National Security Letters” gehört, die US-Technologiefirmen unter Strafandrohung zu vollständiger und stillschweigender Kooperation mit den Geheimdiensten zwingen – und auch dazu, diese Kooperation stets zu leugnen.

    Das kann ich mir kaum vorstellen. Oder liegt es vielleicht daran, dass Herr Pindur, bedingt durch seinen Lebenslauf (Stipendiat der Fulbright-Stiftung, Stipendiat des German Marshall Fund, Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus, usw.) eine, gelinde gesagt, etwas einseitige Sichtweise kultiviert? Unabhängiger Journalismus sieht anders aus!

    Anmerkung Jens Berger: Man fragt sich, was den Deutschlandfunk zu derlei Beiträgen bringt, die so ziemlich das Gegenteil von Aufklärung sind. Schon in seiner Zeit als Washington-Korrespondent hatte Marcus Pindur ein fragwürdiges Verständnis zur Arbeit der US-Geheimdienste. Es ist erschreckend, was für Journalisten heutzutage beim Deutschlandfunk in den leitenden Positionen sitzen.

    Zum Thema auf den NachDenkSeiten: Juniorpartner der USA im Handelskrieg gegen Huawei.

  8. Die Schwarze Null
    1. Nullnummer
      Der Fetisch der Schwarzen Null ist ökonomisch unsinnig, erklärt Peter Bofinger. (…)
      Aus diesem Grund sollte die SPD jetzt mutig sein und auch von der Ideologie der „Schwarzen Null“ Abstand nehmen, die besagt, dass die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sein müssen. Denn für diese Regel, die nach der globalen Finanzkrise als „Schuldenbremse“ sogar im Grundgesetz verankert wurde, gibt es keine stichhaltigen ökonomischen Argumente. (…)
      Wenn Deutschland auf die schwarze Null als Leitmotiv für die Fiskalpolitik verzichten und stattdessen die Goldene Regel befolgen würde, könnte viel dafür getan werden, den Wohlstand und die Lebensqualität zukünftiger Generationen zu verbessern. Die Folge wäre mehr politische Stabilität: Eine bessere kommunale Infrastruktur und mehr Ressourcen für Bildung würden der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der politischen Klasse entgegenwirken. Darüber hinaus könnten mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln sowohl die Forschungsaktivitäten im Land als auch der Einsatz erneuerbarer Energien – im Sinne der geplanten Energiewende – erheblich gesteigert werden.
      Ausserdem würden mehr öffentliche Investitionen in Deutschland dazu beitragen, den exzessiven deutschen Handelsüberschuss zu verringern und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raumes in eine bessere Balance zu bringen. Dies wiederum könnte den protektionistischen Bestrebungen der amerikanischen Regierung den Wind aus den Segeln nehmen, die Deutschland wegen seines sehr hohen Leistungsbilanzüberschusses besonders kritisch gegenübersteht.
      Quelle: Peter Bofinger in IPG
    2. Wer hat Angst vor Haushaltsdefiziten?
      Zwei US-Spitzen-Ökonomen (Larry Summers, ehemals US-Finanzminister, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Präsident der Harvard Universität und Chefökonom der Weltbank sowie Jason Furman, Chefökonom im Weißen Haus unter Barack Obama, aktuell Professor an der Harvard Universität) haben sich in der aktuellen Ausgabe der amerikanischen Politik-Zeitschrift „Foreign Affairs“ zur Frage der Staatsschulden in Zeiten von Null-Zinsen und sehr niedriger Inflation geäußert.
      Im Ergebnis ihrer Analysen befinden sie, dass hohe Staatsschulden keine erkennbar negativen Wirkungen auf die volkswirtschaftliche Entwicklung haben und auch kein besonders hohes Risiko für den Handlungsspielraum des Staates darstellen. Sie widersprechen damit der seit mindestens 40 Jahren zum Thema Staat und Schulden vorherrschenden Lehrbuchmeinung und vielen aktiven Finanz- und Wirtschaftspolitikern weltweit.
      Am Beispiel des amerikanischen Staates, der zuletzt sogar mitten im Aufschwung mehr neue Schulden gemacht hat, als jemals zuvor, zeigen sie, dass heutzutage der Zinssatz, der auf Staatsanleihen zu zahlen ist, unter der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt und daher der Staat auch weiterhin neue Schulden machen könne, ohne dass sich die Schuldenquote erhöht.
      Die US-Staatsschulden belaufen sich aktuell auf 22 Billionen US-Dollar. Ihre Höhe entspricht damit in etwa dem jährlich erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt (BIP), was eine Schuldenquote (Gesamtschuld in Prozent des BIP) von 100 Prozent ergibt.
      Die jährliche Neuverschuldung hat 1 Billion US-Dollar erreicht, fast das Doppelte der Neuverschuldungssumme des Jahres 2016.
      Quelle: Wolfram Morales – Wer hat Angst vor Haushaltsdefiziten?
    3. Schwarze Null ist Angriff auf die Jugend
      „Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wer öffentliche Investitionen auf Dauer einfrieren will, der verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter:
      „Die verfügbaren Einkommen in Deutschland waren seit den 1970er Jahren nie so ungleich verteilt wie heute. Auch das Vermögen ist ungleicher verteilt als in fast allen anderen europäischen Ländern. Trotzdem leisten CDU/CSU und SPD keinen nennenswerten Beitrag zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit in unserem Land. Wir fordern eine stärkere Vermögensbesteuerung und eine Finanztransaktionssteuer. Das Gerede von der Schwarzen Null ist verantwortungslos. Es soll davon ablenken, dass wir ein ungerechtes Steuersystem haben. Mit einer gerechten Besteuerung der Vermögenden wäre eine Neuverschuldung gar nicht nötig.
      Völlig unverständlich ist das Einfrieren der öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren. Das ist in Anbetracht von kaputten Schulen, überfüllten Krankenhäusern, fehlenden Kindergärten und fehlenden preiswerten Wohnungen eine Entscheidung gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land.
      Die Bundesregierung folgt weiter blind US-Präsident Donald Trump. Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen in den nächsten Jahren sprunghaft ansteigen, obwohl mehr Ausgaben für das Militär nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land und in der Welt geführt haben. Doch mit Sicherheit werden Mehrausgaben zu höheren Profiten für Rüstungskonzerne führen. Da werden wir nicht mitmachen.“
      Quelle: Die Linke. im Bundestag

      Anmerkung Christian Reimann: Bundesfinanzminister Scholz betreibt den selben Kurs wie sein Vorgänger Schäuble. Dabei hätte gerade er die Möglichkeit, mit einer geänderten Finanzpolitik auch der SPD zu helfen. Aber danach sieht es überhaupt nicht aus.

      Bitte lesen Sie dazu auch “Wie will die SPD-Spitze Mehrheiten gewinnen? Dümmer als mit der Kritik an Wagenknecht gehts nimmer“.

  9. Die fragwürdige Personalpolitik der Berliner Charité
    An der Universitätsklinik in Berlin sind selbst einige Oberärzte noch befristet angestellt. Der Wissenschaftsstaatssekretär sieht darin „eine Zumutung“
    Im Berliner Abgeordnetenhaus wird wohl bald über die Arbeitsverhältnisse an der Charité diskutiert – nur dass es dann nicht um die streikenden Ergo- und Physiotherapeuten geht, sondern um die Ärzte. Von derzeit 2812 an Europas größter Universitätsklinik beschäftigten Medizinern sind 2077 befristet angestellt.
    Das geht aus einer Antwort von Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) auf Anfrage von Catherina Pieroth, Gesundheitspolitikerin der Grünen-Fraktion, hervor. Im Vergleich zu anderen landeseigenen Betrieben sind 75 Prozent Befristungen viel, in anderen Kliniken sind solche Verhältnisse unüblich.
    An der Charité aber kann nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz verfahren werden. Es erlaubt, Personal im akademischen Mittelbau mit Kettenverträgen zu beschäftigen – was dem Rhythmus von Forschungsprojekten, Dissertationen und Studienjahren gerecht werden soll.
    „Wir müssen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz unter die Lupe nehmen und, falls nötig, die missbräuchliche Befristungspraxis beenden“, sagte Pieroth. „Die rot-rot-grüne Koalition steht zwar für Mobilität in der Wissenschaft, aber auch für Dauerstellen für Daueraufgaben.“
    Quelle: Tagesspiegel
  10. Mieten steigen fast doppelt so schnell wie Einkommen
    Löhne und Gehälter in Deutschland wachsen schnell. Doch die Mieten für neue Mietverträge steigen noch schneller. Das zeigt eine aktuelle Datenauswertung. Die Grünen fordern eine bessere Mietpreisbremse.
    In den größeren Städten haben viele Bürger den Eindruck, dass ihnen die Wohnkosten über den Kopf wachsen. Vor allem wenn sie zur Miete wohnen. Die offiziellen Statistiken für den deutschen Wohnungsmarkt zeigen dabei oft nur einen Teil der Wahrheit, etwa wenn es darum geht, die tatsächliche Kostenbelastung der Haushalte darzustellen.
    Entscheidend ist schließlich, wie hoch der Anteil am Einkommen ist, den man für die Miete ausgeben muss. Eine aktuelle Datenauswertung zeigt nun, dass der Eindruck die Bürger nicht täuscht: Die Mieten für neue Verträge steigen weitaus schneller als die Einkommen. Sogar fast doppelt so schnell.
    So lag die Steigerungsrate der Nominaleinkommen im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr bei bundesweit 2,5 Prozent. Die Mieten bei Erst- und Wiedervermietung stiegen im Vorjahresvergleich hingegen um 4,5 Prozent. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegt.
    Im Jahr 2018 beschleunigte sich diese Entwicklung sogar noch. Im ersten Quartal des vergangenen Jahres stieg der Nominallohnindex um 2,7 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2017, während die Neuvertragsmieten durchschnittlich um satte 5,5 Prozent zulegten. Im dritten Quartal lag das Verhältnis dann bei 3,6 bei Löhnen zu 5,1 Prozent bei Mieten.
    Lohndaten für das vierte Quartal liegen noch nicht vor. Die Auswertung basiert auf Angebotsmietpreisen, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ermittelt hat, sowie auf Veränderungsraten der Bruttomonatsverdienste, die das Statistische Bundesamt erfasst.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die WELT kann oder will wieder einmal nicht richtig rechnen. Erst einmal sind 2,5 Prozent Lohnsteigerung der *Nominal*einkommen bestenfalls eine produktivitätsorientierte Lohnsteigerung und keinesfalls ein “schnelles” Wachstum. Und zweitens lag 2018 die deutsche Inflationsrate bei 1,8 Prozent. Es bleibt ein realer Lohnzuwachs von 0,7 Prozent gegen einen realen Mietzuwachs von 2,7 Prozent – viermal so viel. Die Mieten steigen schon seit vielen Jahren deutlich schneller als die Löhne.

  11. Bundesagentur für Arbeit: Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit
    Im Jahresdurchschnitt 2018 waren bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) jeden Monat knapp 772.000 freie Stellen gemeldet. Rund 248.000 von ihnen – 32 Prozent – entfielen dabei auf die Arbeitnehmerüberlassung. Damit war fast jeder dritte über die BA zu besetzende Arbeitsplatz ein Leiharbeitsverhältnis. Im Vergleich mit dem Vorjahr waren laut BA-Statistik zwar monatlich rund 15.000 mehr offene Stellen in der Leiharbeit gemeldet, ihr Anteil an allen gemeldeten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen ist dennoch aufgrund der insgesamt hohen Arbeitskräftenachfrage leicht gesunken. Im Jahr 2018 entfielen 33,1 Prozent der bei der BA gemeldeten Stellen auf die Leiharbeitsbranche. (…)
    Der hohe Anteil offener Stellen in der Leiharbeitsbranche erstaunlich. So waren im Juni 2018 mit 940.000 Beschäftigen nur 2,9 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche angestellt, knapp 20.000 Personen weniger als im Vorjahresmonat. Allerdings ist Leiharbeit gekennzeichnet von relativ kurzen Beschäftigungsverhältnissen und einem entsprechend konstant hohen Bedarf an „neuen“ Mitarbeitern (O-Ton berichtete). In den letzten zwei Jahren haben zudem viele Flüchtlinge eine Arbeitsstelle in der Arbeitnehmerüberlassung gefunden (O-Ton berichtete).
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
  12. Verkehrsminister will Taximarkt liberalisieren
    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt eine zügige Liberalisierung des Taxi- und Fahrdienstmarktes an. Er setze auf eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes bereits im Jahr 2020, sagte Scheuer dem Nachrichtenmagazin Focus.
    “Die letzte Reform des Personenbeförderungsgesetzes hat sechs Jahre gedauert. Ich möchte, dass wir dieses Mal deutlich schneller sind und hoffe auf Umsetzung im nächsten Jahr”, sagte Scheuer. Bislang hatte Scheuer die Reform bis zum Ende der Legislaturperiode geplant.
    Die Eckpunkte der Reform sehen unter anderem vor, dass die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern, wie beispielsweise Uber oder Lyft, abgeschafft werden. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten.
    Zudem soll das sogenannte Poolingverbot für Mietwagen mit Fahrern aufgehoben werden. Anbieter könnten dann künftig auch Poolingdienste bereitstellen, also Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einsammeln. Gleichzeitig will Scheuer der Taxibranche weiter einen besonderen Status einräumen. Bestehende Branchen dürften nicht zerstört werden, sagte der Verkehrsminister.
    Verbraucherverbände begrüßten die Pläne. Das Taxigewerbe warnte dagegen vor negativen Auswirkungen auf die eigene Branche.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man muss das Taxigewerbe nicht glorifizieren; heute wird oft für Niedriglöhne gearbeitet und haben viele Fahrer keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und keine gesetzliche Rentenversicherung. Aber was Scheuer hier anstrebt, ist die totale Prekarisierung der Branche, wie sie es in vielen anderen Branchen (Gastronomie, Bau, Schlachtereien, Reinigung…) schon gibt – die Unternehmen kassieren, der Staat stockt die Löhne auf. Uber- und Lyft-Fahrer zahlen überhaupt keine Sozialversicherungsbeiträge und i. A. keine Steuern, aber “netto statt brutto” und damit Sozialversicherungs- und Steuerbetrug steht ja bei der Union schon lange hoch im Kurs. Die Firmen Uber und Lyft zahlen überhaupt keine Steuern in Deutschland. Taxis zählen in Deutschland zum ÖPNV und haben eine Beförderungs*pflicht*, die für private Fahrer nicht gilt; auch können Taxis im Gegensatz zu Uber und Lyft nicht abhängig von den Umständen (schlechtes Wetter, Ausfall von Bussen…) mal eben die mit der Gemeinde ausgehandelten Preise erhöhen, verdoppeln oder verdreifachen. Bei Andreas Scheuer muss man wirklich nicht nachfragen, ob er Konzerninteressen über Verbraucherrechte (Dieselbetrug), Gesundheit (Feinstaub, Dieselverbote), Arbeitnehmerinteressen (Taxifahrer) und auch über die Interessen von Kleinunternehmern stellt – so viel ist sicher.

  13. Senat hält sich vornehm zurück
    Die Angestellten der BVG demonstrierten ihren Kampfeswillen zuletzt am Donnerstag mit ihrem Warnstreik im Busverkehr. Der Kampf um die Deutungshoheit ist ebenfalls in vollem Gange. Sowohl Verdi als auch die BVG versuchen, mit Pressemitteilungen und Hintergrundgesprächen die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen. Fahrgastverband und Wirtschaftsvereine mischen mit, selbst die FDP hat eine Position zur Sache. (…)
    Es liegt auch an der Landesregierung, kenntlich zu machen, was ihnen die Zukunft der BVG und ihrer Beschäftigten wert ist, was aus Fahrpreiserhöhungen kommen müsste und was der Senat zuschießen könnte. Eine solche Ansage würde Fahrgästen die Ausfälle durch Streiks ersparen, deren einziger Sinn zu sein scheint, überhaupt einen verhandelbaren Rahmen festzustellen. Berlin könnte über mehr diskutieren als nur die PR von Gewerkschaft und Unternehmen.
    Die BVG muss in diesem Jahr nach eigenen Angaben 1.350 Menschen finden, die für sie arbeiten wollen, dabei quietscht und knarzt es an allen Enden. Allein der Krankenstand im Unternehmen ist mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die schönen Zukunftspläne für den öffentlichen Nahverkehr entbehren bislang einer Komponente: Niemand kann schlüssig erklären, wer einmal all die neuen Fahrzeuge fahren, reparieren und reinigen soll.
    Dass also überhaupt gestreikt werden muss, um Forderungen der BVG nach mehr Flexibilisierungen und den Abbau finanzieller Vorteile Altbeschäftigter zurückzuweisen, wirkt unter diesen Umständen etwas surreal. Ganz offensichtlich muss der künftige Manteltarifvertrag erhebliche Verbesserungen beinhalten, um die BVG für Jobsuchende hinreichend attraktiv zu machen – und das wird das Unternehmen nicht alleine stemmen können.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es fehlen mindestens 1.350 Mitarbeiter beim Berliner ÖPNV, weil die Arbeitsbedingungen und Löhne zu schlecht sind, und die Berliner Landesregierung muss durch einen Streik dazu gezwungen werden, etwas zu tun? Obwohl es sich um eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung handelt, der doch angeblich Arbeitnehmerinteressen am Herzen liegen? Das ist wirklich absurd.

  14. „Minister der Autokonzerne“: Scheuers Lobby-Termine veröffentlicht
    Kritiker werfen Andreas Scheuer vor, er sei Lobby- und nicht Verkehrsminister. Laut einer Bundestagsanfrage traf sich der CSU-Politiker im vergangenen Jahr 15 Mal mit Autokonzernen, aber nie mit Umweltorganisationen. […]
    Eine Anfrage von Grünen-Politiker Sven Kindler legte die Treffen von Verkehrsminister Scheuer offen:

    Der anfragende Kindler nannte Scheuer bei Twitter den „Minister der Autokonzerne“. Außerdem kommentierte der Grünen-Politiker: „Das hat Folgen: Die Automobilindustrie kann lügen und betrügen, ohne dass es Konsequenzen hat. Die Gesundheit der Menschen und der Klimaschutz bleiben auf der Strecke.“
    Quelle: Lübecker Nachrichten

  15. Die CIA und der Überfall auf die nordkoreanische Botschaft in Madrid
    Bei einem Überfall auf die nordkoreanische Botschaft in Madrid wurden am 22. Februar mehrere Menschen als Geiseln genommen und schwer verletzt. Es wurden gezielt Informationen des nordkoreanischen Chefunterhändlers in den Atomverhandlungen abgegriffen. Mindestens zwei der Angreifer stehen in Verbindung mit der CIA. […]
    Die Angreifer stahlen gezielt mehrere Computer, Handys, Daten und Dokumente. In den Verhören fragten sie immer wieder nach einem Mann: Kim Hyok Chol.
    Der ehemalige Botschafter Nordkoreas wurde im September 2017 vom damaligen spanischen Außenminister Alfonso Dastis zur persona non grata erklärt und als Strafmaßnahme des Landes verwiesen, da die Atomtests Nordkoreas zu jener Zeit gegen UN-Resolutionen verstießen.
    Kim Hyok Chol gilt als enger Vertrauter des nordkoreanischen Staatsoberhaupts Kim Jong-un. Er ist der Chefunterhändler Nordkoreas in den Atomverhandlungen mit den USA und gilt in dieser Funktion als Architekt des jüngsten Vietnam-Gipfels zwischen Kim und US-Präsident Trump, der von Seiten der USA vorzeitig abgebrochen wurde und ergebnislos blieb.
    Kim Hyok Chol wird als hochintelligenter Stratege und Theoretiker beschrieben, der ebenso federführend an der Ausarbeitung der nordkoreanischen Nuklearstrategie beteiligt war wie an der Erklärung des historischen innerkoreanischen Gipfeltreffens zwischen Kim Jong-un und Moon Jae-in im September 2018. Ein abtrünniger nordkoreanischer Diplomat beschreibt ihn als Hardliner, als „Experte nuklearer Abschreckung, nicht nuklearer Abrüstung.“
    Quelle: Justice Now
  16. Zum 70. Geburtstag von Slavoj Žižek – Warum wir radikaler denken müssen
    Wir haben die Welt genug verändert, jetzt kommt es darauf an, sie besser zu interpretieren, sagt Slavoj Žižek. Mit Thesen wie diesen stellt der Philosoph Karl Marx auf den Kopf und provoziert Linke wie Konservative. Am 21. März wird er 70 Jahre alt.
    Wer mit 20 nicht links ist, der hat kein Herz, wer mit 40 immer noch links ist, hat keinen Verstand? Nein, diese viel zitierte Coming-of-Age-Formel hält Slavoj Žižek für völligen Blödsinn. Als ob jeder Lebensweg naturwüchsig von der Utopie zum Pragmatismus verliefe. „Im Gegenteil“, meint Žižek, „ich finde ja, dass alle interessanten Denker heutzutage mit den Jahren immer radikaler werden.“
    Internet-Bosse diktieren der Politik ihre Regeln
    Gilt das auch für den slowenischen Star-Philosophen selbst? Als wortgewaltiger Kulturkritiker denkt Žižek Psychoanalyse und Politik, Marx und Hollywood zusammen. In seinem neuen Buch „Wie ein Dieb bei Tageslicht“ attackiert er die Konzernchefs großer Internetfirmen, die – von der Politik weitgehend unbehelligt – ihre Macht ausbauen und der Weltgesellschaft die Regeln ihrer digitalen Geschäftsmodelle aufzwingen. […]
    Der entschiedene Kritiker des globalen Kapitalismus schont aber auch die politische Linke nicht. „Je radikaler ich werde, umso kritischer bin ich auch mit allen Formen der linken Parteien“, erklärt Žižek. „Das tiefere Problem liegt doch darin, dass die Linke zurzeit überhaupt kein alternatives Projekt hat.“ Das gelte für die Sozialdemokratie ebenso wie für sozialistische Parteien und Bewegungen:
    „Wenn wir uns anschauen, wo eine radikalere Linke versucht hat, die politische Führung zu übernehmen, sei es Syriza in Griechenland oder die Linke in Venezuela, dann ist auch da alles nur schrecklich schief gelaufen.“
    Die wichtigste Aufgabe der Linken bestehe nun darin, eine Beschreibung der Gegenwart zu leisten, auf deren Grundlage sich eine überzeugende politische Alternative denken lässt. Žižek unterstreicht diese Idee durch eine Umkehrung der elften Feuerbachthese von Karl Marx: Im 20. Jahrhundert sei die Welt genug verändert worden, nicht selten mit katastrophalen Folgen, jetzt komme es wieder darauf an, sie zu interpretieren.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  17. Der Klassenbegriff ist planmäßig zerstört worden
    Bernd Stegemann über die Aufstehen-Bewegung, über Ausgrenzung, Doppelmoral und das Fehlen einer linken Erzählung, “die die soziale Frage ins Zentrum stellt” (…)
    Sie schreiben in ihrem Buch: “Moralismus ist auf einer psychologischen Ebene vor allem eine Selbstimmunisierung gegen Kritik.” Können Sie das erklären?
    Bernd Stegemann: Meine Kritik besteht darin, dass die Open-Border-Fraktion nicht in der Lage ist, zu erklären, wie das mit dem Wohlfahrtsstaat vereinbar sein soll. Stattdessen wird eine Moralkeule herausgeholt oder ein Moralballon steigen gelassen, mit dem man denkt, man hätte sich alle Probleme vom Hals geschafft, und wäre in seiner eigenen – letztlich unhaltbaren – Position trotzdem in der besseren Position. Man immunisiert sich gegen jede Art von konkreter Kritik mit einer allgemeinen, leeren Abstraktion.
    Sie konstatieren in Ihrem Buch auch eine Spaltung der Linken und erklären: “Die Beschäftigung mit allen ethnischen und sexuellen Minderheiten verspricht seit Jahren mehr öffentliche Aufmerksamkeit als die uncoole Klasse der Armen.” So habe sich die Linke in einen identitätspolitischen und einen sozialpolitischen Flügel gespalten. Die Bezeichnung “links” drohe “auseinanderzubrechen”. Aktuell fehle “eine linke Erzählung, die die soziale Frage ins Zentrum stellt”. Die Ablehnung der Klassenfrage komme dabei inzwischen auch aus dem linken Milieu. Woran machen Sie diese Ablehnung fest?
    Bernd Stegemann: Von der identitätspolitischen Seite wird gesagt, dass die beiden Merkmale “Gender” und “Race” zentral wären für alle Formen von emanzipatorischer Politik. Der dritte Aspekt, die “Klasse”, sei zu vernachlässigen, da sich dahinter in Wirklichkeit nur die Dominanz des weißen, heterosexuellen, patriarchalischen Arbeiters verberge. Das heißt, die Klassenfrage wird auch zu einer identitätspolitischen Frage gemacht.
    Also Klasse ist nicht mehr ökonomisch begründet, nicht mehr aufgrund von Arbeits- und Ausbeutungsverhältnissen, sondern wird auch auf Geschlecht, Hautfarbe und patriarchale Denkmuster reduziert. Damit hat der identitätspolitische Flügel die Diskurshoheit über die Dreiheit der Diskriminierung übernommen. Denn diese Trias besteht aus der ethnischen Diskriminierung, der sexuellen Diskriminierung und der Diskriminierung durch Ausbeutung und Entfremdung. Aber wenn alle drei Dinge nur identitätspolitisch gedacht werden, dann sind Ausbeutung und Entfremdung sozusagen unter die Räder gekommen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers M.B.: Ein nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Vorgänge um Sahra Wagenknecht lesenswertes Interview darüber wie linke Diskursführung sich leider zunehmend von objektiven, materiellen Klassenstandpunkten und – analysen entfernt.

  18. Hannibals Reisen
    Uniter will jetzt auch Autokraten unterstützen. Deutsche Behörden rätseln derweil: Ist der Verein gefährlich?
    Am 13. Februar 2019, einem Mittwoch, steht im Tagungsraum eines Vier-Sterne-Hotels rund 50 Kilometer südlich der philippinischen Hauptstadt Manila ein Mann, auf seinem T-Shirt prangt ein Logo, ein Schwert umrankt von Eichenlaub. Es ist das Zeichen des Vereins Uniter e. V. Er ist hier, weil sein Verein philippinischen Polizisten und Soldaten militärtaktisches Training anbieten will, privat organisiert. (…)
    Weder der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) noch die Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz können den Abgeordneten beschreiben, was das „Defense Corps“ ist. Warum ein Bundeswehrsoldat in seiner Freizeit Zivilisten in Militärtaktik unterrichtet, können sie nicht einordnen. Die Abgeordneten hören auch nichts von den Philippinen. Die Dienste, auf die sich die Abgeordneten verlassen müssen, erklären dazu: nichts. (…) Nach der Sitzung wollen wir die BND-Frau sprechen, eine Beamtin des Kanzleramts eilt sofort dazu. Wir fragen: Wieso interessiert sich der BND nicht für einen Verein bestens ausgebildeter deutscher Soldaten, Polizisten und Sicherheitskräfte, die mit ausländischen Sicherheitsbehörden in Kontakt stehen?
    Die Frage bleibt unbeantwortet.
    So geht es nicht nur uns und den Bundestagsabgeordneten. (…)
    Im Sommer 2019, so ist aus dem Netzwerk zu hören, wollen Uniter-Mitglieder wieder auf die Philippinen reisen. Um sich einem Autokraten anzudienen, dem Menschenrechte egal sind.
    Ein ehemaliger SEK-Polizist aus dem Umfeld des Vereins sagt uns: Uniter würde gern eine Art Blackwater bilden. Blackwater, die berüchtigte Söldnerfirma aus den USA. „Aber das gibt der deutsche Markt nicht her, und es ist auch nicht erwünscht.“
    Ein Ex-Vereinsmitglied sagt uns: Er wisse nicht, mit welchem Status Uniter-Mitglieder in philippinischen Krisengebieten herumlaufen wollen: „Sind die dann im Zweifel ausländische Kämpfer, also Söldner?“
    Am 11. März, einen Tag nachdem wir die Verfassungsschutzverbindung zu Uniter aufgedeckt haben, wird im Vereinsregister in Stuttgart ein neuer Vorstand eingetragen. An der Spitze stehen jetzt zwei Männer, die in der Schweiz leben. Der Verein wird nun von dort aus dirigiert.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten hatten u.a. auf “Hannibals Schattenarmee” und “Hannibal-Recherche: Unterminiert eine rechtsextreme Untergrundarmee die Bundeswehr?” hingewiesen. Interessant dazu ist auch der zweiteilige Beitrag von Wolf Wetzel: Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren, den Sie hier und hier nachlesen können.

  19. Mario Barth vs. „Die Anstalt“ – ein anschauliches Beispiel für Probleme mit Uploadfiltern
    In einer Video-Montage lässt das Medienwatchblog Kobuk die ZDF-Satiriker von „Die Anstalt“ gegen den RTL-Komiker Mario Barth antreten – und scheitert fast an Uploadfiltern beim Versuch, ihr medienkritisches Aufklärungsstück zu verbreiten. Ein Lehrstück über die Gefahren der geplanten EU-Urheberrechtsreform.
    Quelle: Netzpolitik





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Von Veritatis

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