Die Merkel-Regierung hat offenbar die Entlohnung für ihre Beamten und Angestellten nicht hinreichend nach oben geschraubt. 648 teils hochdotierte Beamte oder Angestellte der Ministerien übernehmen derzeit einen Nebenjob. Dabei gilt die Bundesregierung bzw. gelten auch die Ministerien bzw. deren Beamte und Angestellte als „stark belastet“.

Neue Posten – ohne Wirkung

Die Regierung hatte erst neue Positionen in den Ministerien geschaffen. Denn der Arbeitsaufwand, hieß es in den Begründungen, sei „zu groß gewesen“. Nun allerdings hat die Regierung offenbar nichts dagegen, ihren Arbeitnehmern einen Nebenjob zu genehmigen (wenn dieser keinen Interessenkonflikt inhaltlicher Art mit sich bringt). Gleich über 100 der Nebenjobber, so der „Focus“, würden Spitzenbeamte sein, die im Monat 11.577 Euro bzw. 8.311 Euro erhielten. Diese Beamten würden als Redner gebucht oder als „Berater in der Wissenschaft“.

Die Genehmigung ist offenbar erteilt worden, was wiederum bedeutet, dass die Nebenjobs bis zu 20 % der Wochenarbeitszeit einnehmen dürfen. Die FDP wiederum wundert sich offenbar nach diesem Bericht des „Focus“. Denn die „hohen Belastungen, die insbesondere in der Führungsebene der Bundesministerien“ bestünden, müssten eigentlich die Genehmigungsfähigkeit verhindern.

Im Auswärtigen Amt von Heiko Maas gingen gut 230 Mitarbeiter Nebenjobs ein. Dies ist Platz eins des Rankings. 92 sind es im Verteidigungsministerium von Frau Ursula von der Leyen gewesen. 92 waren es auch im Bundeswirtschaftsministerium sowie 58 im Entwicklungsministerium. Die Nebenjobs beziehen sich gerade bei den Spitzenbeamten oft auf Vorträge oder auf Beratungstätigkeiten in der Wissenschaft. Fraglich wäre dann, wie sich diese Tätigkeiten nicht mit den Interessen des Arbeitgebers, hier also des Staates, überschneiden sollen.

Beobachter geben der FDP mit deren Kritik an der Arbeitsbelastungs-Darstellung der Beamten Recht. Wenn so viele Beschäftigte nebenher arbeiten können oder wollen, obwohl sie bis zu 11.577 Euro verdienen, dann scheint  die Arbeitsbelastung wiederum an sich überschaubar zu sein.

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Von Veritatis

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