Der Staat hat in den vergangenen mehr als 10 Jahren die Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen. Autobahnen, Brücken, Schulen, Innenstädte, Sportstätten – so weit das Auge blickt. Dennoch hätte die Regierung hinreichend viel Geld zur Verfügung stellen können. Aus verwaltungsrechtlichen Gründen hat die Regierung jedoch allein aktuell fast 20 Milliarden Euro, die bereitstehen, nicht genutzt. Das Bundesfinanzministerium teilte dem „haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion“, Sven-Christian Kindler, diesen Fehlbetrag mit. Ein erstaunlicher Fehler.

Es fehlen Planer

Den führen Beobachter wiederum umgekehrt darauf zurück, dass beispielsweise Planer fehlen, die sich um langfristige Projekte kümmern. Der Bund hat derzeit keine hinreichend hohe Verlässlichkeit bei der Planung und Steuerung von Projekten an den Tag gelegt, „Investitionen gibt es immer nur nach Kassenlage“, wie der grüne Politiker das Dilemma beschreibt. Der Staat erweist sich demnach nicht als verlässlicher Investor, womit wiederum unter anderem nicht nur die Bürger der dahinsiechenden Infrastruktur gegenüberstehen, sondern auch die Bauwirtschaft, die Kapazitäten planen und aufbauen müsste.

„Wer nicht weiß, wie lange ein Programm wirklich laufen wird, wie viel Geld am Ende zur Verfügung steht und ob Anträge überhaupt bewilligt werden, schafft auch keine neuen Stellen für Planerinnen und Planer“, merkt der Grüne an. Die fehlende Verlässlichkeit, die ausbleibende Strategie ist demnach eine Investitionskürzung der besonderen, offenbar unfreiwilligen Art. Der Staat, der ohnehin nicht tätig geworden ist, kann seine Möglichkeiten aufgrund der verwaltungsrechtlichen Mängel gar nicht nutzen.

Oder hat dieses System einen anderen Hintergrund? Bundesfinanzminister Olaf Scholz schwärmte von der „schwarzen Null“, die der Bund erreicht hatte. Der Bund verzichtet fast auf eine mittelfristige Investitionsplanung und kann scheinbar kurzfristig einen „ausgeglichenen Haushalt“ präsentieren. In der kommenden Woche wird der nächste Entwurf für 2020 fortfolgende vorgelegt. Wahrscheinllch wird der Staat noch weniger investieren wollen, da die Wirtschaft bereits abkühlt. Die Steuereinnahmen werden vermutlich sinken.

Eine Milchmädchenrechnung. Investitionen in die Infrastruktur fördern in aller Regel die wirtschaftliche Entwicklung – an der richtigen Stelle eingesetzt. Schulen und der weitsichtige Straßenbau gehören dazu.

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Von Veritatis

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