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25. April 2019

Archives for 22. March 2019

Brexit: Wer tatsächlich profitiert

Der „harte“ Brexit rückt näher. Deshalb wird der Ton in den Medien auch hierzulande rauer. Die Medien unterstellen, die Briten seien zu zerstritten oder wahlweise zu dumm, um die Nachteile des Brexit zu ermessen – für Großbritannien. Am Seitenrand hingegen stehen unvermutet einige Sieger, so die Ergebnisse der „Bertelsmann Stiftung“, die sich mit den Folgen

Südamerikanische Staaten gründen neuen Regionalbund

Politik 22:56 22.03.2019Zum Kurzlink Die Lage in Südamerika ist angespannt, auch wegen der Situation in Venezuela. Manche Staaten stehen zum Präsidenten Nicolás Maduro, andere unterstützen den Oppositionsführer Juan Guaidó. In dieser instabilen Zeit haben nun acht südamerikanische Staaten einen neuen Regionalbund gegründet. Wie die Deutsche-Presse-Agentur berichtet, soll das neue Regionalbündnis, das bei einem Treffen in Chile

EUGH-Urteil zum Vergaberecht beim Rettungsdienst

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die Herausnahme des Rettungsdienstes aus dem kommerziellen Wettbewerb ist möglich. In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass nach Art. 10 Buchst. h der Richtlinie die klassischen Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe einschließlich der Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt nicht für öffentliche Aufträge gelten, die den

NATO fordert: Russland soll Krim zurückgeben

Obwohl die Bevölkerung der Krim im März 2014 nach einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hat, wieder an Russland angeschlossen zu werden, behaupten sowohl Politiker als auch Medien noch immer, Russland habe die Krim völkerrechtswidrig annektiert. Die NATO verurteilt die „Annexion“ als „Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität“ der Ukraine, die eine „schwerwiegende Herausforderung für die

„Einigkeit in EU über Brexit-Frage war immer gegeben“ – Österreichs Kanzler

Politik 22:01 22.03.2019Zum Kurzlink Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Einheit der 27 EU-Länder in Bezug auf den Brexit bestätigt. Ihm zufolge gab es während des Treffens keine Konflikte, sondern eine sehr sachliche Diskussion. >>>Weitere Sputnik-Artikel: Teilnahme Großbritanniens an EU-Wahl wäre absurd – Kurz<<< Kurz bestritt

Libyen: Ein bisschen Souveränität kehrt zurück

Die Nationalkonferenz wird vom 14. bis 16. April 2019 in Ghadames stattfinden. Es handelt sich dabei um die erste große, zukunftsbestimmende Konferenz, die innerhalb Libyens abgehalten wird, an der nur Libyer teilnehmen und bei der es keine Ausschlüsse von Gruppen oder Stämmen gibt. Dies gab der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassen Salamé, gestern in einer Pressekonferenz

Brexit – Hat Farage einen „Geheimpakt“ mit Salvini?

Der 29. März rückt unaufhaltsam näher. Für Theresa May wird die Situation immer enger. Die britische Premierministerin will diese Woche erneut versuchen, eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal mit der EU zu bekommen. Wie der „Focus“ erfahren haben will, sollen jetzt allerdings Gerüchte aufgekommen sein, dass der Brexit-Hardliner Nigel Farage das Vorhaben Mays sabotieren will –

Aus Sympathie zu Kim Jong-un: Trump beruft Zusatz-Sanktionen gegen Nordkorea ab

Politik 20:37 22.03.2019(aktualisiert 20:49 22.03.2019) Zum Kurzlink Der US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er veranlasst habe, die zusätzlichen Sanktionen gegen Nordkorea abzuberufen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte zur Aufhebung dieser Sanktionen, dass Trump diese gegen Nordkorea abberufen habe, weil ihm der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un gefalle. „Dem Präsidenten Trump gefällt (…)

Filz und Klüngel zwischen Trump und Netanjahu

Donald Trump erklärte via Twitter, es sei „an der Zeit Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen“, die seit dem Sechstagekrieg von 1967 durch Israel besetzt sind. Dieser Schritt spielt Benjamin Netanjahu in die Hände, der bei den Wahlen am 9. April möglicherweise sein Amt verliert. Die Golanhöhen sind syrisches Staatsgebiet und wurden im Sechstagekrieg 1967

Zahl der Gelbwesten-Demonstranten offenbar gefälscht

Am vergangenen Samstag, beim „Acte 18“ kam es in Frankreich und Paris wieder zu massiven Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten der sogenannten „Gelbwesten“. Nach der neuen Gewaltexplosion kündigte die französische Regierung an, noch härter gegen die Demonstranten vorzugehen. Während die französischen Behörden und die Medien weiter von sinkenden Teilnehmerzahlen sprechen, präsentierte sich auf

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