Obwohl die Bevölkerung der Krim im März 2014 nach einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hat, wieder an Russland angeschlossen zu werden, behaupten sowohl Politiker als auch Medien noch immer, Russland habe die Krim völkerrechtswidrig annektiert. Die NATO verurteilt die „Annexion“ als „Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität“ der Ukraine, die eine „schwerwiegende Herausforderung für die euroatlantische Sicherheit darstelle“. Die NATO werde die „Annexion“ weiterhin nicht anerkennen, hieß es jetzt.

Zum Jahrestag der Angliederung der Krim an Russland besuchte Präsident Putin die Halbinsel. Er wohnte der Eröffnung neuer Kraftwerke bei und sagte, die Situation auf der Krim habe sich sehr positiv verändert. Die neuen Energieanlagen würden die Nachfrage auf der Krim abdecken, so Putin. Russland ist darum bemüht, die Infrastruktur der Krim auszubauen, nach dem die Ukraine die gesamte Energieversorgung der Halbinsel nach der Angliederung an Russland abgeschnitten hat.

Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung von Russland und der Krim fordern jetzt NATO und EU Russland auf, die Krim der Ukraine wieder zurückzugeben. In einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung der 29 EU-Mitgliedstaaten hieß es, dass jegliche Art der „Normalisierung“ der Beziehungen zu Russland nur dann stattfinden könne, wenn Russland das Völkerrecht respektiere. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, erklärte, dass auf der Krim Menschenrechte verletzt würden, insbesondere bei den Krimtataren. Die NATO forderte ein „Ende der russischen Aufrüstung“ auf der Krim.

Dass Russland auf diese Forderungen eingehen wird, ist wohl nicht ernstlich zu erwarten. Russland beruft sich auf die 96 Prozent Zustimmung beim Beitrittsreferendum vom 16. März 2014. Die ukrainische Regierung erkennt die Abspaltung der Krim ebenfalls nicht an. Nach dem Beitritt der Halbinsel zu Russland verhängten die USA und die EU Sanktionen gegen Russland und die Krim. Russland überhörte die Forderungen von NATO und EU demonstrativ. Putin nahm am Jahrestag der Krim-Übernahme an der Eröffnung zweier neu gebauter Energiekraftwerke teil.

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Von Veritatis

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