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25. April 2019

MACRON- und MERKEL-EU mit der nächsten Stufe: Demonstrationsverbote



Am heutigen Sonnabend demonstrieren in Frankreich erneut die „Gelben Westen“. Sie demonstrieren allerdings nicht überall, da die Regierung von Macron zu einem altbewährten Mittel der Macht gegriffen hat: Demonstrationsverbote, u. a. auf den Champs-Elysées. Es gibt wie stets einen guten oder wenigen Grund für die Verbote. Ausschreitungen und deren Verhinderung „natürlich“. Kritiker merken an, dass die Ausschreitungen oft genug in den vergangenen Wochen von den Streitkräften in Frankreich selbst kamen.

Macron verbietet wegen „extremer Gewalt“

Andere argumentieren wiederum damit, dass die Regierung die Verbote bereits angekündigt hatte. Premierminister Edouard Philippe etwa hatte dies bereits angemerkt. Unter „bestimmten Bedingungen“ käme es zum Verbot dieser Demonstrationen, etwa, insofern sich „extreme Gewalt“ abzeichnen würde. Immerhin hatte jüngst der Polizeipräsident in Paris schon seinen Rücktritt hinnehmen müssen, da die Lage eskaliert war.

Die Regierung hat also Gründe, um die Demonstrationen teils zu untersagen. Die „Gelbwesten“ haben diese Gründe erwartungsgemäß geliefert. Es gab Ausschreitungen. Dennoch sind die Maßnahmen nach Meinung von Beobachtern ausgesprochen übergriffig. Denn auch in Toulouse oder in Nizza sind solche Demonstrationen untersagt worden.  Damit wollen die lokalen Behörden vor allem gegen Ankündigungen in den sozialen Netzwerken vorgegangen sein. Allerdings lässt sich ein Demonstrationsverbot mit Ankündigungen in sozialen Netzwerken juristisch kaum begründen. Denn die Demonstrationsfreiheit ist in der EU an sich ein hohes Gut. Wäre jede Ankündigung in sozialen Netzwerken ein potenzieller Grund, Demonstrationen zu verbieten, wäre es ein einfaches, die Demonstrationskultur zu zersetzen. Insofern ist dies eher willkommener Anlass, so die Meinung von Kritiker und Beobachtern.

Wahrscheinlich jedoch ist dieses Demonstrationsverbot ein weiterer Schritt in der Eskalations- und Spaltungsstrategie der Regierung, die argumentativ die „gelben Westen“ bislang noch nicht bändigen konnte. Die demonstrieren inzwischen wieder mit mehr Zulauf und insgesamt bereits in der 12. Woche. Auch in Deutschland wird an diesem Wochenende wieder demonstriert.

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