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16. September 2019

Archives for 25. March 2019

Moskau: „OPCW für geopolitische Zwecke instrumentalisiert“

Politik 19:37 25.03.2019Zum Kurzlink Das russische Außenministerium hat den Bericht einer Sondermission der Organisation für Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu der angeblichen Giftgasattacke in der syrischen Stadt Duma im April 2018 kommentiert. Eine entsprechende Mitteilung hat das Ministerium am Montag auf seiner Webseite veröffentlicht. Demnach legten die Vertreter der westlichen Länder in der vom 12. bis

EU-Urheberrecht: Sperrfeuer auf den letzten Metern

Europa steht morgen vor einer denkbar knappen Abstimmung über ein neues Urheberrecht. Seine Befürworter feuern aus allen Rohren. Sie behaupten, wer gegen Uploadfilter sei, helfe US-Konzernen. Sie begehen damit einen groben Denkfehler. Wem nützt die Urheberrechtsreform? Selbst am Tag vor der wohl denkbar knappen Abstimmung im EU-Parlament läuft der Streit weiter, was die grundlegende Neuordnung

Zeltstädte gegen Wohnungslosigkeit? Armes Deutschland…

Die Wohnungsnot im Lande wird immer schlimmer. Schlechter allerdings werden auch die sogenannten „Lösungsvorschläge“ der Politik, wie Kritiker meinen. Die „Regierung“ in Berlin, hier der Berliner Senat, hat über ihre Sozialsenatorin Elke Breitenbach eine neue Idee in die politische Landschaft transportiert: Zeltstädte. Das werde diskutiert. Also geprüft. Deutschland organisiert sich seine Slums inzwischen selbst, so

Großauftrag für Airbus: China kauft 300 Flugzeuge

Wirtschaft 18:34 25.03.2019(aktualisiert 18:38 25.03.2019) Zum Kurzlink Airbus hat einen Großauftrag aus China ergattert. Der europäische Flugzeugbauer verkauft 290 Maschinen vom Typ A320 und zehn A350 nach China, wie das Unternehmen am Montagabend mitteilte. Die Vereinbarung wurde am Montag am Rande eines Staatsbesuchs von Chinas Staatschef Xi Jinping in Paris getroffen, meldet die Deutsche-Presse-Agentur (dpa). Frankreichs

MannSieber wieder einmal mit einer sehr guten Nummer – wir dokumentieren sie und weisen gleichzeitig auf unsere Dokumentation interessanten Kabaretts hin

Bei der letzten Sendung mit den Beiden ging es wie immer um verschiedene aktuelle Themen: unter anderem um Gemeinnützigkeit, angestoßen vom Urteil des Bundesfinanzhofes zu Attac, um die EU-Urheberrechtsreform, um Digitalisierung im Haus, um Rente und die Täuschung über die zu erwartende Höhe aufgrund der Rentenbescheide. Für NachDenkSeiten-Leser ist das nicht alles neu, aber interessant

Salvinis Lega siegt in weiterer Region

Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini ist vor der Europawahl weiter im Aufwind. Seine Partei, die Lega, eroberte in einem Rechtsbündnis mit vier weiteren Partei die Basilikata. In der Region im Süden des Landes gewann der Mitte-rechts-Kandidat Vito Bardi nach Auszählung des größten Teils der Stimmen mit rund 42 Prozent. Die Fünf-Sterne-Bewegung, auf nationaler Ebene der

Israel beginnt Angriffe auf Ziele im Gazastreifen

Panorama 16:56 25.03.2019(aktualisiert 17:00 25.03.2019) Zum Kurzlink Israel hat mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen begonnen. Israelische Medien zitierten am Montagnachmittag entsprechende nicht näher identifizierte Berichte von palästinensischer Seite. Source link

Sicherheit durch Hören und Filtern

Der Anfang der Aufklärung ist das Ende der Macht. Sie könnten und müssten eigentlich ganz schön sicher sein, die Herrschaften, unter denen auch jede Menge Damen sind. Denn ziemlich pünktlich gehen die Leute irgendwas wählen. Fast immer kommt das raus, was die Stabilität derer, die mit der Macht tanzen, nicht gefährdet. Sogar diese oder jene

MACRON- und MERKEL-EU mit der nächsten Stufe: Demonstrationsverbote

Am heutigen Sonnabend demonstrieren in Frankreich erneut die „Gelben Westen“. Sie demonstrieren allerdings nicht überall, da die Regierung von Macron zu einem altbewährten Mittel der Macht gegriffen hat: Demonstrationsverbote, u. a. auf den Champs-Elysées. Es gibt wie stets einen guten oder wenigen Grund für die Verbote. Ausschreitungen und deren Verhinderung „natürlich“. Kritiker merken an, dass

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