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16. Oktober 2019

Tausende demonstrieren in Berlin gegen neues Abschiebegesetz – Agentur




Politik

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Einige Tausend Menschen haben in Berlin gegen das geplante sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) protestiert. Die Demonstranten forderten am Samstag „sichere Häfen“ für Migranten und „solidarische Städte“, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet.

Laut Polizei verlief der Protestzug zunächst ohne Zwischenfälle. Erwartet worden waren 3000 Teilnehmer. Die Polizei zählte zunächst weniger, die Veranstalter sprachen von 6000.

Unter anderem soll mit dem Gesetz die Vorbereitungshaft vor Abschiebungen für Gefährder, Terrorverdächtige und Identitätstäuscher ausgeweitet werden. Für Straftäter, die nicht abgeschoben werden können, sind elektronische Fußfesseln, räumliche Beschränkungen und Meldepflichten geplant. Im April will Seehofer es im Kabinett vorgelegen.

In ihrem Aufruf kritisierten die Organisatoren um die Bewegung „Seebrücke“, das Gesetz schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und gesellschaftliches Engagement ein, hieß es.

>>>Mehr zum Thema: Seehofer kann kein islamfeindliches Klima in Deutschland erkennen — Medien<<<





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