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23. April 2019

Aus unserer Reihe „Die Bundesregierung erklärt…“ – Heute: Völkerrecht und Fake-News



Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu jenen westlichen Staaten, die regelmäßig anderen Staaten Belehrungen in Völkerrecht und Demokratie erteilen. Derartige Vorlesungen werden gerne im Rahmen der Bundespressekonferenz abgehalten. Jüngste Lehrvorführung: „Wie biege ich mir Völkerrecht zurecht und wann sind Falschmeldungen keine Fake-News.“

Regierungssprecher Steffen Seibert demonstrierte in der Regierungspressekonferenz am 03. April 2019 sein Verständnis von Demokratie im Hinblick auf die Legitimität des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro und des selbsternannten Gegenpräsidenten Juan Guaidó.

„Die Bundesregierung verurteilt den Entzug der Immunität von Juan Guaido durch diese so genannte verfassungsgebende Versammlung ausdrücklich. Ich will daran erinnern, dass die EU-Staaten schon 2017 nach Einsetzung dieser Versammlung erklärt hatten, dass sie die Beschlüsse dieser Versammlung nicht anerkennen werden. Diese Versammlung wurde eingesetzt, um die demokratisch legitimierte Nationalversammlung Venezuelas zu entmachten. Sie verfügt deswegen aus unserer Sicht über keine demokratische Legitimität. Mit dem jetzigen Schritt, also dem Entzug der Immunität von Herrn Guaido, zeigt sie ein weiteres Mal, dass sie dem Maduro-Regime dazu dient, die demokratischen Kräfte des Landes zu unterwandern und seinen Machterhalt zu sichern.“

Dass Nicolás Maduro und Juan Guaidó ihre Ämter der gleichen demokratischen Wahl verdanken, ignorierte Seibert.

Derweil ignorierte Außenamtssprecherin Maria Adebahr Fake-News, die ihr Kollege Rainer Breul in einer früheren Regierungspressekonferenz unter Bezug auf Vorfälle in der venezolanischen Grenzstadt Cucuta verbreitet hatte.

„Da würde ich gerne noch einmal zurückweisen, dass Herr Breul Fake-News weiterverbreitet hat. Schauen sie sich den Wortlaut dessen, was er gesagt hat, doch noch einmal genau an. Und zu der Frage, was dort genau passiert ist und wer welche Aktionen gemacht hat, gibt es vielleicht verschiedene Interpretationen in den Medien. Es gibt auch einen Bericht in amerikanischen Medien, der die Lage dort darstellt von vielleicht verschiedenen Seiten. Insofern schauen sie sich einfach noch mal den Wortlaut an. Ich glaube nicht, dass es so ist, wie sie hier behaupten.“

Wir haben der Aufforderung von Maria Adebahr Folge geleistet. In der Regierungspressekonferenz wurde ihr dieser Satz vorgelesen, den ihr Kollege Rainer Breul in der Regierungspressekonferenz am 25.3.2019 äußerte.

„Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cucuta den Lieferungen in den Weg gestellt hat.“

Das ist nachweislich falsch. Und das wurde Maria Adebahr auch so mitgeteilt. Sie beharrte dennoch auf ihrer ganz eigenen Definition von Fake-News.

„Das ist keine Aussage darüber, wie die Gesamtabläufe an dieser Grenze, wer wann was gemacht hat, abgelaufen sind. Dazu gibt es Interpretationen und auch Berichte über den Ablauf dieses Tages an der Grenze.“

Die von Israel annektierten syrischen Golan-Höhen betreffend, ist die Bundesregierung der Ansicht, alles gesagt zu haben.

„Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Diskussionen über Sanktionen gegen Israel. Und ich rate immer sehr, ganz grundsätzlich die einzelnen Sachverhalte unterschiedlich und individuell zu betrachten. Wir haben hier zu den Golan-Höhen unsere Haltung klar gemacht, die in Einklang mit UN-Resolutionen steht.“

Die Frage bleibt, nach welchen Kriterien verhängt die Bundesregierung Sanktionen?





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