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20. July 2019

Sechs Vorstellungen von „Handlungsbedarf“ – Treffen der „Ost“-Länderchefs mit Merkel




Manchmal wird es Angela Merkel auch leicht gemacht. Eigentlich gibt es eine nicht selbstverständliche grundsätzliche Einigkeit zwischen sechs Landesregierungen aus CDU, SPD, Linkspartei und Grünen. Eigentlich haben diese Regierungen das gleiche Interesse:

–    Erstens, für die Zeit nach 2019 eine finanzielle Förderung durchzusetzen, die die Leistungen des dann auslaufenden Solidarpaktes II kompensiert.

–    Zweitens, die besondere Abhängigkeit von der Wirtschaftskraft der Braunkohleindustrie in gleich drei der sechs neuen Bundesländer nach dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung angemessen zu kompensieren.

–    Drittens, durch die Forderung nach einer Finanzhilfe für alle strukturschwachen deutschen Regionen die Solidarität in den westlichen Bundesländern zu mobilisieren und selbst Solidarität zu demonstrieren.

Gleiche Probleme, gleiche Sorgen, aber keine gleiche Kommunikation

Das, was im Vorfeld des Treffens in Neudietendorf aus den neuen Ländern zu vernehmen war, klang aber anders. Brandenburg etwa forderte einen prioritären Ausbau des ostdeutschen Mobilfunknetzes mit dem neuen 5G-Standard als vordringliche Aufgabe. Sachsen will aus den sechs neuen Ländern eine Sonderwirtschaftszone machen. Und Thüringen legte den Fokus auf die Behebung der Rentenungerechtigkeit, die durch den Einigungsvertrag entstanden ist. Alles ehrenwerte Anliegen, sie wirkten durch die Vielstimmigkeit nur leider nicht so, als würde in den neuen Ländern mit einer Stimme gesprochen.

Eine interessante weitere Stimme zum Themenkomplex war aus der AfD zu vernehmen. Die Partei begründet bekanntermaßen ihre respektablen Wahlerfolge gerade in den neuen Bundesländern mit ihrem vermeintlichen oder tatsächlichen gesteigerten Interesse und Einsatz für die dortigen angeblich oder tatsächlich vernachlässigten Bewohner. Dennoch sprach sich der aus Mecklenburg-Vorpommern kommende stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, in der ARD grundsätzlich gegen eine Sonderförderung der neuen Länder aus.

Vor dem Hintergrund der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist das bemerkenswert, rechnet sich die AfD doch gerade in Sachsen einen Wahlerfolg aus, der für die Regierungsbildung im wirtschaftlich stärksten ostdeutschen Bundesland von erheblicher Relevanz sein könnte.

Trotz etwas verunglückter Kommunikation vor dem Treffen stand dann wohl die „Front“

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkte nach dem Treffen der Ministerpräsidentin dennoch nicht, als habe sie gerade ein äußerst angenehmes Kaffeekränzchen mit devoten Gästen absolviert. Obwohl der Tagungsleiter und Gastgeber, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei, nette Worte für die deutsche Regierungschefin fand, die ja bekanntlich auch aus den neuen Ländern stammt.

Vielleicht könnte das etwas angestrengt wirkende Gesicht der Kanzlerin ihrem dicht getakteten Terminplan geschuldet gewesen sein, der nur wenige Fragen der Journalisten zuließ. Vielleicht haben die ostdeutschen Regierungschefs ihr aber doch ziemlich unmissverständlich klar gemacht, dass sie nicht darauf hoffen sollte, dass unterschiedliche Parteizugehörigkeiten auch bedeuten, dass sich die neuen Länder auseinanderdividieren lassen.

Rentenungerechtigkeit 30 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch nicht beseitigt

Vielleicht lag es aber auch daran, dass beispielsweise das Thema Rentenungerechtigkeit nach dem Einigungsvertrag nur sehr wenige Spielräume für echte Wohltaten lässt. Das musste selbst Bodo Ramelow einräumen, dem vor allem die Scheidungsfrauen aus den neuen Ländern ein Anliegen sind, die durch etwas nachlässige Formulierung des Einigungsvertrages nach Inkrafttreten desselbigen plötzlich ohne Rentenansprüche da standen und stehen:

„Wir sind uns einig, dass es im Rentenversicherungssystem dazu keine Lösung gibt. Wir sind uns auch einig, dass man den Einigungsvertrag nicht im Nachhinein ändern kann, weil er so geschrieben wurde, wie er geschrieben wurde und die Dinge sich so entwickelt haben, wie sie sich entwickelt haben. Aber nach vorne gerichtet ist eine Option, dass das, was armutsfeste Grundsicherung ausmacht, und das, was die große Koalition gerade in Berlin debattiert und den richtigen Schritt dazu bringt, dass das einen wesentlichen Schritt dazu beiträgt, dass Menschen nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind, Menschen nicht am Ende auf Armutsversorgung angewiesen sind.“

Das will Angela Merkel auch, sagt sie, aber vor den Journalisten in Neudietendorf hat sie für die DDR-Scheidungsfrauen nur einen dürren Satz übrig:

„Ich denke, der Ansatz ist richtig, zuerst einmal denen zu helfen, die es am meisten brauchen.“

Wer von den rund 300.000 betroffenen Frauen das sein soll, ist Aufgabe einer Arbeitsgruppe beim Bundesarbeitsminister. Ausgang offen. Nach 30 Jahren deutscher Einheit wohlgemerkt.

Bund soll seinen Finanzierungsanteil für DDR-Renten-Zusatzversorgungssysteme erhöhen

Wesentlich besser laufen die Dinge im Hinblick auf das so genannte AAÜG, das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz. Das regelt die Überführung der 27 Zusatzversorgungssysteme der DDR in westdeutsches Rentenrecht. In den Zusatzversorgungssystemen erwarben vor allem Mitarbeiter der so genannten technischen und medizinischen Intelligenz und vieler künstlerischer und Medien-Berufe zusätzliche Rentenansprüche. Aber auch die Generaldirektoren der mehr als 250 zentralgeleiteten Kombinate und gleichgestellter Einrichtungen, die hauptamtlichen Mitarbeiter der DDR-Parteien und des Staatsapparates hatten ihre Alters-Zusatzversorgung.

Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes kassierten die Ursprungs- und geänderte Fassungen des Gesetzes. Im Zusammenhang mit den dadurch ansteigenden Kosten hat der Bund seinen Anteil für die Finanzierung dieser Mehraufwendungen auf 40 Prozent erhöht. Doch die Regierungschefs der neuen Bundesländer haben in Neudietendorf Angela Merkel wohl zu verstehen gegeben, dass sie vom Bund noch mehr Geld erwarten, immerhin hat der ja die Situation mit schlampig formulierten Gesetzen verursacht.

Mit den kargen Worten der Bundeskanzlerin lautete das dann so, dass „der Wunsch der Länder nach einer anderen Lastenteilung hierbei (…) sehr massiv vorgetragen worden (ist). Ich werde das natürlich in die Beratungen der Bundesregierung mit einbringen.“

Bedeuten mehr Bundesbehörden in den neuen Ländern auch einen Beschäftigungsschub?

Konkrete Zahlen hatte sie in punkto Ansiedlung von Bundesbehörden in den Neuen Ländern parat. Demnach müsse der Pro-Kopf-Anteil von Stellen solcher Behörden deutlich an westdeutsche Verhältnisse angepasst werden:

„Im Westen sind es, glaube ich, wenn man Berlin und Nordrhein-Westfalen einmal außen vor lässt, 2,3 Stellen pro 1000 Einwohner; in den neuen Ländern sind es 1,3.“

Ob sich daraus ein neues Jobwunder für die neuen Länder ableiten lässt, erscheint zweifelhaft. Zweifel haben die Menschen in den Neuen Bundesländern auch, wenn es um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geht. Die ist für Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen von enormer Bedeutung für ihre Wirtschaftskraft. Insbesondere Brandenburg befürchtet, dass der Wegfall der für ostdeutsche Verhältnisse sehr gut bezahlten Jobs in der Braunkohleindustrie das Bundesland nicht mehr nur zum „Wolfserwartungsland“, sondern ganz generell zu einem wirtschaftlichen Zwerg degradiert.

Sachsen und auch Sachsen-Anhalt müssen deshalb etwas weniger schlaflose Nächte verbringen, aber auch in Dresden und Magdeburg sieht man die kommenden Jahre ohne Braunkohleindustrie sehr skeptisch, selbst wenn die drei ostdeutschen Bundesländer, zusammen mit dem westdeutschen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen, mit einer gewaltigen Milliardensumme ruhig gestellt werden sollen, bis 2038 sollen das rund 40 Milliarden Euro sein. Die fallen natürlich nicht vom Himmel und auch die Haushaltskasse des Bundes wird nun einmal von Steuergeldern finanziert. Sprich, de facto finanzieren sich die vier Braunkohleländer ihre Zusatzhilfen zum Teil selbst. So jedenfalls die Theorie.

Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen wollen für die Braunkohleausstiegsgelder nicht zahlen

Doch die Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben Angela Merkel wohl auf eine Art, die sie eigentlich nicht so mag, noch vor der Ankunft in Neudietendorf mitgeteilt, dass sie auf gar keinen Fall ihre Sonderhilfen selbst mitfinanzieren wollen. In einem „Offenen Brief“ sollen sie der Kanzlerin erklärt haben, „es sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, dass die Reviere als Träger der Hauptlast zurückbleiben“. Interessanterweise ist dieser Brief wohl doch nicht so offen, wie er vor gibt zu sein. Denn er ist praktisch unauffindbar.

Gefunden haben die drei Briefschreiber allerdings die Mitteilung ihrer Kassenwarte, dass die Soforthilfe des Bundes von insgesamt 150 Millionen Euro für die ostdeutschen Braunkohlereviere anteilig bei ihnen eingegangen ist. Und die Landesregierungen in Magdeburg, Potsdam und Dresden wissen auch schon, was sie mit dem Geld anstellen wollen. Aus der brandenburgischen Staatskanzlei verlautete beispielsweise, dass der Bund „bereits für 25 Projektvorschläge grünes Licht gegeben“ habe, die in Brandenburg umgesetzt werden sollen. Zum Beispiel für Umbauarbeiten am Bahnhof Königs-Wusterhausen und einen Gleisanschluss für den Hafen der Stadt oder ein Großterminal in Schwarzheide, wo sich ein bedeutendes Chemiewerk von BASF befindet.

Interessant ist die Begründung für die letztgenannte Investition. „Für kombinierten Verkehr mit dem Ziel Anschluss an die sogenannte Seidenstraße“ heißt es dazu in der Pressemitteilung der Landesregierung in Potsdam. Vor dem Hintergrund gerade deutscher herber Kritik an einer angeblichen oder tatsächlich zu sorglosen Annäherung der italienischen Regierung an das chinesische Prestige-Großprojekt der so genannten Neuen Seidenstraße, liest man so etwas mit einem gewissen Stirnrunzeln.





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