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16. September 2019

„Kriegsvision“ – Claus Kleber spricht von Krieg mit Russland



„Guten Abend, zu Wasser und in der Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort ähnlich wie, vor einigen Jahren auf der Krim, festgesetzt haben.“

„Keine Sorge. Das ist nicht so. Das ist nur eine Vision, aber eine realistische. So etwa müsste nämlich im Ernstfall die Antwort der NATO aussehen auf einen Angriff auf das Territorium eines ihrer Mitgliedsstaaten. Und sei er so klein wie Estland. Wenn das in Frage gestellt scheint, würde die Abschreckung brüchig, die seit 70 Jahren den Frieden in Europa sichert. Das Problem ist heute, dass der Bestand des Bündnisses zu seinem 70. Geburtstag brüchiger erscheint als jemals in seiner Geschichte. Einer bisher beispiellos erfolgreichen Geschichte.“

So lautete Klebers Einleitung des ZDF „heute Journals“ am Donnerstagabend, mit der er Millionen Fernsehzuschauer schockte. Mit dieser beispiellos geschmacklosen und gefährlichen „Vision“, die indirekt ein Aufruf zum Angriffskrieg gegen Russland ist, haben sowohl das ZDF als auch Claus Kleber endgültig den Bogen propagandistischer antirussischer Hetze und Kriegstreiberei überspannt. Dieser Vorgang ist skandalös und muss Konsequenzen haben.

Meinung der Redaktion:

Diese Geschmacklosigkeit, bei der sich ein deutscher „Journalist“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Kriegsvisionen der Nato mit Russland hingibt, ist durch nichts zu entschuldigen. Anlass dieser „Ankündigung“ soll der 70. Jahrestag der Nato-Gründung gewesen sein. Klebers „Vision“ stellt nicht nur einen beispiellosen Skandal dar, der nicht folgenlos bleiben darf, sondern verbreitet zudem noch Falschnachrichten. Denn russische Soldaten haben sich legal auf der Krim aufgehalten – es gab zwischen Moskau und Kiew ein Abkommen über den Betrieb des Hafens von Sewastopol für russische Kriegsschiffe und die Stationierung russischer Soldaten. Kleber unterstellt allerdings, dass russische Soldaten illegal auf die Krim einmarschiert seien. Zudem hat keine Annexion der Krim durch Russland stattgefunden. Die Bevölkerung der Krim, die ohnehin mehrheitlich russisch ist, hat durch ein freies Referendum entschieden, sich wieder Russland angliedern zu wollen.

Dass die Nato den Frieden in Europa sichert, ist die zweite Falschnachricht. Dr. Daniele Ganser, Friedensforscher und Historiker, hat bewiesen, dass die Nato seit Ende des Zweiten Weltkriegs geheime Armeen unterhält, die für zahlreiche terroristische Anschläge in Europa verantwortlich sind. Zudem hat die Nato ohne UN-Mandat 1999 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien begangen. Außerhalb Europas hat die Nato vielfach völkerrechtswidrige Angriffskriege und Invasionen geführt, etwa gegen den Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan. Nicht Russland bedroht den Frieden in Europa, sondern die Angriffskriege gegen die genannten Länder, die seitdem destabilisiert und zerstört sind sowie zu Brutstätten des Terrorismus gemacht worden sind.

Was hier im ZDF stattgefunden hat, ist gefährliche Kriegspropaganda und Hetze gegen Russland, die jetzt eine Grenze überschritten hat, die man als „rote Linie“ bezeichnen könnte. Derlei Propaganda erinnert an frühere Propaganda, wie sie in Deutschland bereits stattgefunden hat, um die Deutschen auf militärische Hochrüstung und Kriegsvorbereitungen gegen Russland einzustimmen.

Theoretisch stellt diese Kriegsvision und der indirekte Aufruf zu Kriegshandlungen Klebers sogar eine Straftat gemäß Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes dar. Darin heißt es: „Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Allerdings hat die Bundesregierung § 80 des StGB am 1. Januar 2017 gestrichen. Das war der Paragraf, der die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ unter Strafe stellte. Die Streichung des Paragrafen legt die Vermutung nahe, dass die Bundesregierung den rechtlichen Raum für militärische Interventionen und etwaige Angriffskriege schaffen will.

Wenn sich die Redakteure des ZDF – wovon auszugehen ist – der Tragweite des Handelns von Claus Kleber bewusst sind, ist die Berechtigung für die Existenz der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten endgültig in Frage zu stellen. Denn diese Art der Berichterstattung ist gemäß Programmauftrag weder wahrheitsgetreu noch sachlich. Die Vielfalt, die Vollständigkeit sowie die Überparteilichkeit der in der Gesellschaft bestehenden Meinungen fehlen im Gesamtprogramm von ARD und ZDF. Das ZDF hat mit dem Vorfall am Donnerstagabend seinen Programmauftrag eindeutig verletzt. Bei der aktuell ohnehin weltpolitisch aufgeheizten Lage muss der fehlgeleitete und fahrlässig handelnde Kleber entfernt werden. Kleber und das ZDF sind – nicht nur mit diesem Beitrag – zur diplomatischen Belastung geworden.

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