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16. September 2019

Archives for 10. April 2019

Ergebnisse des „Bürgerdialogs“ liegen vor – Steuererleichterungen im Fokus

In den vergangenen drei Monaten fand in Frankreich der sogenannte „Bürgerdialog“ statt. Im Januar hatte Frankreichs Präsident Macron die landesweiten Diskussionen als Reaktion auf die Proteste der Gelbwesten ins Leben gerufen. Bei mehr als 10.000 Diskussionsrunden hatten Bürger die Möglichkeit, ihre Beschwerden gegenüber der Politik zu äußern und eigene Verbesserungsvorschläge zu machen. Die Ergebnisse aus

Bundesregierung: Mutter von Angela Merkel ist tot

Panorama 19:24 10.04.2019(aktualisiert 19:29 10.04.2019) Zum Kurzlink Die Mutter von Kanzlerin Angela Merkel, Herlind Kasner, ist tot. Das bestätigte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Mittwoch in Berlin. Zugleich bat der Regierungssprecher, die Privatsphäre der Bundeskanzlerin und ihrer Familie zu achten, so DPA. Zuerst hatten das Magazin „SuperIllu” und die „Bild”-Zeitung über den Todesfall

Österreich: Rechte Netzwerke

In Österreich hat die »Identitäre Bewegung« Verbindungen bis in höchste Regierungskreise. Österreichs Regierungskoalition von rechtskonservativer ÖVP und ultrarechter FPÖ ist harscher Kritik ausgesetzt. Der Grund sind allerdings nicht die sozial- und arbeitspolitischen Verschlechterungen, zu denen nebst den meisten Medien auch die parlamentarische Opposition weitgehend geschwiegen hatte. Es geht um die intensiven Kontakte zwischen der FPÖ

Linken-Chefin will neben Enteignungen auch Beschlagnahmungen

Anstatt die Ursachen der Wohnungsnot zu beheben, für die die Merkel-Regierung über 13 Jahre Zeit hatte, fordern jetzt die Grünen (Habeck), die Linke (Kipping) und die SPD (Stegner) Wohnungsenteignungen. Qualifizierte Politiker würden die Ursachen bekämpfen, und die Gründe für die Wohnungsknappheit und die Mieterhöhungen beheben. Nicht nur die Anreize für Investitionen in Immobilien müssten verkleinert,

Libyen: Washington stiftet Chaos – Sputnik Deutschland

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die militärische Eskalation in Libyen verurteilt und zur unverzüglichen Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen. Sputnik sprach mit dem wissenschaftlichen Mitarbeiter des Clingendael Institute in Den Haag, Jalel Harchaoui, über die Krise in dem nordafrikanischen Land und über mögliche Szenarien. Der Aufruf Guterres’ erfolgte auf Berichte, dass die Kräfte des Kommandeurs der Libyschen

Am Bedarf vorbei

Das Thema der Woche ist die Enteignungsdebatte. Dazu ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Seltsam ist das Argument der Gegner, darunter auch wieder viele SPD-Politiker, die behaupten, dass durch Enteignungen schließlich kein neuer Wohnraum geschaffen werde. Bauen sei das Gebot der Stunde, um das Wohnungsproblem zu lösen. Doch diese Annahme ist höchst fraglich, da

US-Regierung lobt deutsches Vorgehen bei Huawei/5G

Politik 17:03 10.04.2019Zum Kurzlink Nach früheren Drohungen lobt die US-Regierung jetzt das deutsche Vorgehen in der Sicherheitsdebatte um den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes als vorbildlich. Dies teilte die Agentur Reuters unter Verweis auf Robert Strayer, einen Experten für den Cyberbereich im US-Außenministerium, mit. „Derzeit schauen wir nach Regierungen, die die Sicherheitsstandards übernehmen, die wir in Deutschland

Videohinweise am Mittwoch

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik

Frankreich: Macrons große Debatte

Mehr als eineinhalb Millionen Franzosen haben offenbar in den vergangenen zwei Monaten an der »großen Debatte« ihres Präsidenten teilgenommen. Emmanuel Macrons Reise durch das Land, seine Antwort auf den seit November anhaltenden, hunderttausendfachen Protest der »Gelbwesten«, hat am Ende rund zwölf Millionen Euro gekostet. Gebracht hat die Diskussion mit »dem Volk« offenbar wenig. Wichtige Themen

Grüne Verbotskultur: Silvesterfeuerwerke-Verbot beschlossen

Die Grünen haben ihre Ankündigung wahr gemacht. Sie haben jetzt auf dem Landesparteitag ein Böllerverbot für Silvesterknaller beschlossen. Die Böller, so die Meinung der Grünen, würden Lärm verursachen, Verletzungen begünstigen und die „Feinstaubbelastung“ erhöhen. Auch Tiere seien gefährdet. Öffentliche Hand soll „feuern“ Statt der privaten Böllerei möchten die Grünen wie angekündigt die öffentlichen Feuerwerke anbieten.

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