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23. April 2019

Archives for 11. April 2019

Whistleblower Assange verhaftet – wo bleibt der Protest der Menschenrechtler?

Am Donnerstagmorgen hat die Londoner Polizei den Wikileaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft verhaftet. Die Regierung von Ecuador hatte Assange an die Briten ausgeliefert. Julian Assange hatte sich aufgrund der drohenden Verhaftung ins politische Asyl in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet. Dort verharrte Assange seit 2012. Bereits vor wenigen Tagen war der Plan

Mehrere islamistische Gefährder aus NRW abgeschoben

Nordrhein-Westfalen hat drei als islamistische Gefährder eingestufte Männer nach Bosnien und Herzegowina abgeschoben, wie das Landesministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration am Donnerstag mitteilte. Die Abschiebung sei am Mittwoch vom Flughafen Düsseldorf erfolgt, hieß es. Nach Angaben des Ministeriums werden die drei Bosnier verdächtigt, im Auftrag der Terrorvereinigung Islamischer Staat* einen Anschlag geplant zu

Assange: Koordinierte Aktion von Ecuador, USA und Großbritannien

Sofort hat das US-Justizministerium einen Auslieferungsantrag vorgelegt, in Ecuador wurde ein Mann festgenommen, der angeblich mit Russen und dem Ex-Außenminister Ecuador “destabilisieren” wollte. Wie es aussieht, war die Festnahme von Julian Assange eine koordinierte Aktion der ecuadorianischen, britischen und amerikanischen Regierung, auch wenn dies von der britischen und vor allem der ecuadorianischen Regierung bestritten wird.

Verband der Familienunternehmen: Altmaier ist ein „Totalausfall“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gilt unter deutschen mittelständischen Unternehmen und Wirtschaftsexperten als „Totalausfall“. Von seinem „neuen Konzept für Industriepolitik“ fühlen sich die Vertreter des Mittelstands angegriffen. Zudem werfen mittelständische Unternehmen Altmaier Untätigkeit vor: „Er hat eine Mittelstandsstrategie angekündigt, davon haben wir aber nie wieder etwas gehört“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmen

Ukraine hebt Einreiseverbot für ORF-Korrespondenten auf

Politik 22:15 11.04.2019(aktualisiert 22:18 11.04.2019) Zum Kurzlink Die Ukraine hat das Anfang März 2019 verhängte Einreiseverbot für den Korrespondenten des österreichischen Rundfunks (ORF) wieder aufgehoben, meldet die Deutsche Presseagentur dpa. Laut Informationen des ukrainischen Geheimdienstes SBU darf der Leiter des ORF-Hauptstadtbüros in Kiew, Christian Wehrschütz, wieder in das Land einreisen. >>>Andere Sputnik-Artikel: „Inakzeptabel“: Kneissl ruft zu Ahndung

Diagnose: Chronischer obstruktiver Mehrheitenzerfall

Der Versuch politischer Parteien, sich in der „Mitte“ anzusiedeln und von da aus möglichst weit nach links oder rechts auszugreifen, hat bereits stattgefunden. Von Angela Merkel sagt man (durchaus mit Recht) sie habe konsequent im Vorgarten der SPD gewildert. Nur geholfen hat das nichts. Heute bringt die GroKo nicht mehr Stimmen auf die Waage als

Grüne fordern nun auch Verbot von Benzinern

Medienberichten zufolge fordern die Grünen in Deutschland jetzt die Abschaffung aller Diesel- und Benzinfahrzeuge. Leider handelt es sich bei dieser Nachricht um keinen Aprilscherz. Geht es nach den Grünen, sollen in rund zehn Jahren keine Benzin- oder Dieselautos mehr neu zugelassen werden. Fraktionschef Anton Hofreiter schrieb in einem Thesenpapier, dass „seiner Meinung nach ab 2030 nur

Deutschland will Netzwerk von Blauhelm-Soldatinnen aufsetzen

Politik 21:01 11.04.2019Zum Kurzlink Deutschland will ein globales Netzwerk von Blauhelm-Soldatinnen einrichten. Dies teilte die Deutsche Presse-Agentur (DPA) unter Verweis auf die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit. „Frauen sind nicht die besseren Blauhelmsoldaten, aber sie sind anders und diese Vielfalt ist eine Stärke”, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag dem UN-Sicherheitsrat in

Können aus Journalisten gute Pressesprecher werden?

Bevor es losgeht, möchte ich zwei Vorbemerkungen machen – sozusagen als Disclaimer. Ich werde sehr oft von früheren Kollegen gefragt, wie geht es dir auf der dunklen Seite der Macht? Ich antworte da gerne mit einer Gegenfrage, denn bevor ich zur HSBC Deutschland kam, war ich ja schon eineinhalb Jahre im Vorstand von DuMont. Ich

USA fordert Nato zum Handeln auf

US-Außenminister Mike Pompeo hat vergangenen Donnerstag die Nato-Verbündeten aufgefordert, auf die „neuen Bedrohungen aus Russland, China und anderen Ländern“ im Hinblick auf Venezuela und „anderen Orten“ zu reagieren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Anlässlich des 70. Geburtstags des transatlantischen Militärbündnisses „Nato“ sagte Pompeo in Washington, die Verbündeten müssten sich an Bedrohungen wie russische Militärinterventionen, den chinesischen

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