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17. June 2019

Archives for 12. April 2019

Bundespolizeiunion begrüßt Schutz von Flüchtlingshelfern

Der Vorsitzende der DPolG, Ernst G. Walter, begrüßt die Einigung der Großen Koalition zur Durchsetzung von Abschiebungen und die Tatsache, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von seinen Plänen abgewichen ist, Flüchtlingshelfern mit Haft zu drohen, wenn sie Asylbewerber vor Abschiebung warnen oder diese verhindern. „Wer versucht, rechtmäßiges Handeln des Staates durch rechtswidrige Handlungen zu verhindern,

Polen weist russisches Segelschulschiff ab

Politik 22:56 12.04.2019Zum Kurzlink Polen hat dem russischen Segelschulschiff „Sedow“ am Freitag die Einfahrt in seine Hoheitsgewässer verweigert. Der Viermaster, an dessen Bord sich 112 Kadetten einer auf der russischen Schwarzmeerhalbinsel Krim gelegenen Universität für Meerestechnik befinden, war von einem Hafen im Gebiet Kaliningrad am vergangenen Samstag losgefahren.   >>>Andere Sputnik-Artikel: Warschau über Heroisierung von Bandera

Lobbyismus: Interne E-Mails befeuern Debatte über Strippenzieher

Interne E-Mails belegen, wie ehemalige Politiker für die Lobbyfirma Eutop Bundesminister und EU-Parlamentarier zu beeinflussen versuchen. Das Münchner Unternehmen Eutop hat Ableger unter anderem in Brüssel und Berlin und zählte im Jahr 2017 Unternehmen wie Wacker Chemie, Deutsche Post, Telekom und British American Tobacco zu seinen Kunden. So setzte sich der langjährige bayerische SPD-Chef Ludwig

Viele Hochqualifizierte verlassen Deutschland

Das Thema Migration wird in Deutschland und Europa weiterhin diskutiert. Frankreichs Präsident Macron hat das Thema jetzt zu einem zentralen Punkt seines Europawahlkampfs gemacht. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen allerdings lediglich die Folgen der Einwanderung aus süd- und osteuropäischen Ländern. Dabei werden einige Probleme übersehen, wie die Einwanderung zumeist unqualifizierter, oftmals sogar ungelernter Migranten, auch

Karlsruhe: MdB reicht Organklage gegen Bundestag ein

Politik 21:59 12.04.2019Zum Kurzlink Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt will vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob Beamte der Bundestagspolizei in seiner Abwesenheit seine Büroräume betreten dürfen. Dazu hat er eine Organklage in Karlsruhe gegen den Bundestag eingereicht, wie das Gericht am Freitag bestätigte. Hintergrund ist nach Darstellung der „Süddeutschen Zeitung” ein Vorgang während des Besuchs des türkischen

Schulstreiks: Internationale Aktionstage geplant

Die besorgten Schüler zeigen Ausdauer. Auch am heutigen Freitag wurde wieder in 72 Ländern gestreikt. Zum Beispiel auch in Uganda und Metropolen wie Wien oder Neu Delhi. Der britische Guardian hat einen Ticker über die heutigen Demos auf der Insel eingerichtet. Dort waren landesweit Demos in 58 Städten angemeldet, auch in Schottland, wo bereits Schulferien

Untersuchungsausschuss Berateraffäre: Daten im Verteidigungsministerium gelöscht

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in ihrem Ministerium offenbar so einiges zu verbergen. Wie die „SZ“ jetzt berichtete, sind im Verteidigungsministerium Daten gelöscht worden, die im Zusammenhang mit der sogenannten Berateraffäre stehen. Aktuell beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der rechtswidrigen Auftragsvergabe des Verteidigungsministeriums an externe Beraterfirmen. Wie jetzt bei der Aufarbeitung der

Iskander-Rakete in Südrussland erfolgreich getestet

Technik 20:49 12.04.2019Zum Kurzlink Russische Militärspezialisten haben am Freitag eine Rakete des operativ-taktischen Raketensystems Iskander-M in der Region Astrachan erfolgreich getestet. Das teilte der Pressedienst des Militärbezirks West mit. Der Test fand demnach auf dem Gelände in Kapustin Yar statt. Nach Angaben des Pressedienstes zerstörte die Rakete „einen befestigten unterirdischen Kommandoposten des Feindes“ in etwa

Der Wahlboykott

Wir geben uns gern systemkritisch, und doch stützen die meisten von uns dieses System: indem sie zur Wahl gehen. Mangels wirklicher Begeisterung für eine der Parteien, argumentieren Wähler meist mit dem „kleineren Übel“. Man möchte Schlimmeres verhindern und, da Demokratie schließlich eine historische Errungenschaft ist, seine staatsbürgerliche Pflicht erfüllen. Vielleicht ist dies aber ein Fehlschluss.

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