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17. June 2019

Archives for 13. April 2019

Neuordnung der Pflegeversicherung vorerst in der Warteschleife

Mittlerweile müsste es überall angekommen sein durch viele Berichte in den Medien, ganz zu schweigen bei eigener Betroffenheit: Viele Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen haben ein Problem mit den hohen Eigenanteilen, wenn sie in einem Pflegeheim untergebracht sind. Dahinter verbirgt sich das grundlegende Problem, dass die Pflegeversicherung als Teilleistungsversicherung nur einen Teil der Pflegekosten abdecken kann

Verfassungsschutzchef warnt vor Linksextremisten in Hausbesetzerszene

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt vor gewaltorientierten Linksextremisten auch in der Hausbesetzerszene. „Es gibt bestimmte Ereignisse, bei denen man schon vorher ahnt, dass es zu linksextremistischer Gewalt auf den Straßen kommen wird. Da denke ich auch an die Räumung von besetzten Häusern“, sagte Haldenwang der „Welt am

„Unendlich starke Schmerzen”: Deutschlands schönste Polizistin beunruhigt Fans – FOTO

Panorama 22:52 13.04.2019(aktualisiert 22:53 13.04.2019) Zum Kurzlink Deutschlands schönste Polizistin, Adrienne Koleszar, die normalerweise ihre Fans mit Urlaubsbildern zum Strahlen bringt, versetzt sie nun mit einem neuen Foto in Unruhe. Nach der Trennung von ihrem Partner hat sie endlich mit der Unterstützung ihrer Familie und von Freunden einen Neuanfang gewagt, doch auch dieser ist nicht

Lindner will Erbpacht neu prüfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Preisexplosion auf dem Immobilienmarkt zu stoppen, will FDP-Chef Christian Lindner die Erbpacht neu prüfen. „Um die Preisexplosionen auf dem Immobilienmarkt zu stoppen, könnte man Erbpacht neu prüfen. In diesem Verfahren werden öffentliche Bauflächen nicht verkauft, sondern in Erbpacht zum Beispiel für 99 Jahre vergeben. Das begrenzt natürlich die Wertentwicklung,

Abbas vereidigt neue palästinensische Regierung

Politik 21:40 13.04.2019Zum Kurzlink Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Samstag die neue Regierung unter Ministerpräsident Muhammad Shtaya vereidigt, wie das staatliche Fernsehen Palästinas meldet. Shtaya, der die im Westjordanland regierende Fatah-Partei vertrete, habe den unparteiischen Rami Hamdallu ersetzt, dessen apolitisches und technokratisch geprägtes Kabinett große aber ungerechtfertigte Hoffnungen darauf gesetzt habe, die Kontrolle

Libyen: Sieg der Armee in greifbarer Nähe

Die militärischen Auseinandersetzungen im Süden von Tripolis haben sich in den letzten Tagen intensiviert. Die militärischen Linien verschieben sich ständig in einer Art Katz-und-Maus-Spiel. Es mussten sich noch mehr Menschen aus den umkämpften Gebieten in Sicherheit bringen. Sieben Zivilisten sollen bisher Opfer der Kämpfe geworden sein. Die Zahl der Verletzten geht inzwischen in die hunderte.

Bartsch kritisiert Verkehrsministerium wegen BER-Ultimatum

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die jüngste Aufforderung des Bundesverkehrsministeriums an den Geschäftsführer des Flughafens Berlin Brandenburg (BER), Engelbert Lütke Daldrup, kritisiert, bis Mittwoch einen definitiven Eröffnungstermin zu nennen. „Der Bund ist ja selbst Gesellschafter des BER“, sagte Bartsch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Nun versuche er, „von dieser

Start von zwei russischen Su-27 Kampfjets bei strömendem Regen – VIDEO

Technik 20:18 13.04.2019Zum Kurzlink Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hat im Internet ein Video von einem Übungsflug zweier Su-27-Kampfjets der russischen Luftwaffe veröffentlicht. Die Aufnahme wurde aus dem Cockpit eines der Flugzeuge gedreht. In dem Video ist zu sehen, wie die Abfangjäger bei strömendem Regen von einer Startbahn abheben. Im Weiteren zeigt die Aufnahme das

IStGH darf nur Arme und Schwache aburteilen

Es ist ein klangvoller Name für einen zahnlosen Tiger: „Internationaler Strafgerichtshof“, kurz IStGH oder englisch ICC. Der Gerichtshof hatte sich vorgenommen, die Kriegsverbrechen der USA aufzuarbeiten. Eine überaus schlechte Idee, weil die Herrschaften übersehen hatten, dass das übergeordnete Recht das gar nicht zulässt. Jetzt hat auch der IStGH gelernt was übergeordnetes Recht ist und wird

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