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20. July 2019

Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf



Die Grünen im früheren Richtungsstreit: Links und sozialistisch oder liberal und „grün“? Der Streit scheint entschieden. Der aktuelle Vorsitzender Robert Habeck plädiert weiterhin für Enteignungne. Seine „umstrittenen Äußerungen zu Enteignungen von Immobilienkonzernen“ sieht er noch immer als richtig an. Auch „regionale Mietobergrenzen“ oder weitere Instrumente grenzen seiner Meinung nach die Mietpläne ein.

Habeck: Politik hat „exorbitanten Anstieg“ nicht hinreichend gebremst

Seiner Auffassung nach habe die Politik allerdings auch den „exorbitanten Anstieg“ der Mieten „nicht hinreichend gebremst“, heißt es gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ nach einer Meldung des „Focus“. Aha. Deshalb gelte es, neue Maßnahmen zu ersinnen, mit denen die Renditeerwartungen „des Mietmarkts“ eingehegt werden könnten. Andernfalls würden in den Innenstädten Deutschlands schon bald nur noch „die Reichen“ leben. Alle anderen Menschen würden in die „Peripherie“ geschickt werden. Also ins Ländliche.

Kritiker monieren ohnehin, dass die Grünen vor allem das städtische Klientel der gehobenen Mittelklasse bedienten. Erben. Akademiker, die sich in die Altstädte eingekauft haben, als diese noch günstig waren und seit Jahrzehnten ihre Unterkünfte nicht mehr verlassen müssen. Und eben der nachwachsende Stamm an Akademikern, die noch bezahlbaren Wohnraum in diesen Gegenden suchten. Deshalb will die Grüne Partei, so Kritiker, „lösen“.

Das Wort „Enteignungen“ würde „auch böse Konnotationen auslösen“, räumt Habeck ein. Nun aber würde allein aufgrund seiner Äußerungen darüber debattiert. Ein „Erfolg“. Er erinnert an die Wohlstandsversprechen von Ludwig Erhard oder Konrad Adenauer und an das Grundgesetz. Dort, so zitiert er, stünde, „Eigentum verpflichtet“. „Das wieder einzufordern, ist soziale Marktwirtschaft“. Kritiker entgegnen: Sozialistische Phantasien. Die herrschende Politik hat die „Marktwirtschaft“ mit ihrer Zinspolitik schon lange verlassen und begraben. Die Zinsen sind für den Anstieg der Immobilienpreise verantwortlich. Und nun hat die Politik nichts besseres zu tun, als denjenigen, die Immobilien erwerben, diese wieder wegnehmen zu wollen. Gegen eine selbst festgesetzte Entschädigung. Das ist – vorsichtig formuliert – keine soziale Marktwirtschaft mehr.

Würde die Politik die Liegenschaften des Staates freigeben, gäbe es schnell mehr Wohnraum. Auch bezahlbaren. Die Verarmung in Deutschland wird ohnehin ihren Lauf nehmen. Der Sozialismus der grünen Art würde die Merkel-Entwicklung eher beschleunigen. Wie Sie sich schützen, lesen Sie am besten selbst: https://www.digistore24.com/product/248615/?ds24tr=CAP_Neopresse_shop

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