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20. July 2019

Gegen Salvini wird wieder ermittelt




Politik

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Ein neues Ermittlungsverfahren wegen gesetzwidrigen Freiheitsentzugs ist gegen den italienischen Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini eingeleitet worden. Das teilte Salvini auf einer Pressekonferenz in Monza mit, wo er sich zur Eröffnung eines neuen Polizeiamtes aufhält.

Er berief sich dabei auf den Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Catania, Carmelo Zuccaro, der Verfahrensakten an das „Ministertribunal“ weitergeleitet habe, welches berechtigt ist, gegen Regierungsmitglieder zu ermitteln.

Die Vorwürfe beziehen sich auf den Fall des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“, das Ende Januar vor der sizilianischen Stadt Siracusa blockiert wurde und erst nach Tagen in Catania anlanden durfte. Die 47 Migranten an Bord wurden letzten Endes von sieben europäischen Staaten, darunter auch von Italien, aufgenommen.

„Ich befinde mich wieder unter den Verdächtigen, aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, um erneut zu sagen, dass die italienischen Häfen auch weiterhin geschlossen sein werden“, so Salvini.

Ende März hatte das Parlamentsoberhaus gegen die gerichtliche Belangung Salvinis gestimmt, nachdem ein Gericht in Catania ihn im Zusammenhang mit dem „Diciotti“-Fall des Amtsmissbrauchs und einer illegalen Freiheitsstrafe für eine Gruppe von Personen beschuldigt hatte.

Das Schiff „Diciotti“ mit 177 Migranten an Bord hatte im August 2018 zunächst nicht anlegen dürfen, dann durften die Migranten nicht von Bord. Erst nachdem sich die katholische Kirche in Italien sowie Albanien und Irland bereit erklärt hatten, Migranten aufzunehmen, durften die Menschen an Land gehen.

Der Innenminister hatte vor dem Senat bekräftigt, dass er stets im Interesse Italiens gehandelt habe.





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