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17. June 2019

Moskau bekundet Bereitschaft, Millionenschulden an Europarat zu begleichen – Medien




Politik

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Russland zeigt sich bereit, dem Europarat die Schulden in Höhe von 60 Millionen Euro auszuzahlen, allerdings unter einer Bedingung. Darüber schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Montag unter Berufung auf eine gut unterrichtete diplomatische Quelle.

Wie der Leiter des Auswärtigen Ausschusses beim Föderationsrat (russisches Oberhaus), Konstantin Kossatschjow, gegenüber dem Blatt erläuterte, könne Moskau diesen Schritt unternehmen, nachdem die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) die Gefahr für eine weitere Diskriminierung der nationalen Delegationen beseitigt haben werde.    

„In diesem Fall wird Russland bereit sein, nicht nur seinen jährlichen Beitrag einzuzahlen, sondern auch diejenigen Schulden, die sich in den vergangenen zwei Jahren gesammelt haben, zu tilgen“, sagte Kossatschjow.

Die PACE hatte in einer Tagung im April mit einer Stimmenmehrheit eine Resolution mit dem Aufruf an Russland verabschiedet, seine Delegation zu bilden und die Beiträge an den Europarat einzuzahlen.

In ihrem Kommentar zu dieser Resolution sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Russland werde an PACE-Sitzungen teilnehmen, wenn ihm eine gleichberechtigte Mitgliedschaft in der Organisation gewährt werde.    

2014 und 2015 hatte die russische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wegen Moskaus Haltung zur Krim kein Stimmrecht. Darüber hinaus wurde ihr die Teilnahme an der Arbeit der Statutenorgane des Europarates untersagt. Mehrmals hatte Moskau Vorschläge zur Regelung der Krise unterbreitet: Unter anderem gab es das Angebot, die Unzulässigkeit von Sanktionen gegen nationale Delegationen gesetzlich zu verankern.

Später verkündete die russische Seite, unter diesen Bedingungen unmöglich arbeiten zu können, und blieb den Sitzungen des Europarates fern. 2017 stellte Russland seine Beitragszahlungen teilweise ein.





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