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23. April 2019

Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen




Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen: In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja. Zuvor hatte bereits das Europarlament zugestimmt. Damit ist der Weg für die Reform nun frei. Hätte Deutschland sich am Montag enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Und Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.



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