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20. July 2019

Hinweise des Tages



Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Julian Assange
  2. Deutschland ist stark im Griff einer konservativen Wirtschaftselite
  3. Konterrevolution
  4. So informiert die NZZ unter «Meinung & Debatte»
  5. TTIP reloaded? EU-Ministerrat beschließt neue Verhandlungen mit USA
  6. Private können es besser als der Staat? Von wegen!
  7. Zoll kriegt Probleme bei Geldwäsche-Spezialeinheit nicht in den Griff
  8. Plattformkapitalismus und der neue Traum vom freien Markt
  9. Ein rechtlicher Rubikon ist überschritten
  10. Deutsche horten so viel Gold wie nie
  11. Immobilienbesitzer werden immer reicher
  12. Armes Deutschland, reiches Deutschland
  13. Das Schimpfen auf die Miet-Haie ist verlogen
  14. Schöngerechnet: Wie Regierung und Arbeitsagentur bei den Arbeitslosenzahlen tricksen
  15. Sollen Minijobber in Zukunft mehr als 450 Euro verdienen?
  16. Viele Extrawünsche, wenig Leistung
  17. Frühlingserwachen
  18. Breitscheidplatz: Wie lange wurde der Anschlag vorbereitet? Und von wem?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Julian Assange
    1. Solidarität mit Assange
      Der Journalist und Wiki­leaks-Gründer Julian Assange ist seit fünf Tagen im Gefängnis HMP Belmarsh im Osten Londons eingesperrt. Der Hochsicherheitsknast ist berüchtigt, wurde von BBC bereits als »britische Version von Guantanamo« bezeichnet, nachdem etliche Menschen dort ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festgehalten worden waren. Am Montag versuchten drei Parlamentarierinnen, Assange einen Besuch abzustatten: die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Heike Hänsel von der Partei Die Linke sowie die spanische EU-Abgeordnete Ana Miranda (Grüne). Vergeblich, sie mussten vor den Toren ausharren, die Bitte um Einlass blieb vom britischen Innenministerium unbeantwortet. Dabei hatten die Politikerinnen bereits die Erlaubnis, Assange zu treffen – von der ecuadorianischen Botschaft, aus der der Enthüllungsjournalist am Donnerstag vergangener Woche nach sieben Jahren des Asyls von britischen Beamten verschleppt worden war. Dagdelen sollte am selben Tag zu ihm vorgelassen werden, Hänsel und Miranda am Montag.
      Die USA haben bereits ein Auslieferungsgesuch für den 47jährigen Australier gestellt, da Assange in den Vereinigten Staaten wegen Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer angeklagt ist. Mit der Whistleblowerin Chelsea Manning soll er angeblich ein Passwort geknackt haben. Manning hatte Wikileaks 2010 – damals noch als Bradley Manning – Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Assanges Anwälte wollen eine Auslieferung unbedingt verhindern. (…)
      Dagdelen, Hänsel und Miranda bezeichneten am Montag in einer Erklärung Assanges Inhaftierung als »eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht«, die Anklage komme einem »Rachefeldzug« gleich. Dieser sei ein »gefährlicher Präzedenzfall, durch den Journalisten aus aller Welt, einschließlich EU-Bürger, an die USA ausgeliefert werden könnten, wenn die Berichterstattung als ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA interpretiert wird«. Gleichzeitig verurteilten die Politikerinnen vor dem Belmarsh-Gefängnis die »Schmutz- und Verleumdungskampagne«, mit der die öffentliche Meinung beeinflusst werden solle.
      Quelle: junge Welt
    2. „Eine maßgeschneiderte Anklage gegen Assange
      Der Weg für eine Auslieferung von Julian Assange an die USA sei frei, sagte der Strafrechtler Nikolaos Gazeas im Dlf. Die Anklage der USA gegen den Wikileaks-Gründer sei gezielt dafür erhoben worden. Auch ein Asyl-Angebot eines europäischen Staates könne Assange nicht helfen.
      Christoph Heinemann: Die Londoner Polizei hat Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgrund eines Auslieferungsantrages der US-Behörden festgenommen. Die Strafverfolgungsbehörden wollen Assange vor Gericht stellen. Wikileaks hatte geheimes Material der ehemaligen Mitarbeiterin der US-Armee Manning veröffentlicht. Aus Schweden wird nun berichtet, die Anwältin einer Frau, die behauptet, 2010 von Assange vergewaltigt worden zu sein, wolle diesen Fall jetzt in Schweden neu aufrollen.
      In dieses Durcheinander wollen wir jetzt mit Nikolaos Gazeas Ordnung bringen. Er ist Anwalt für internationales Strafrecht und Lehrbeauftragter an der Universität Köln, bei uns jetzt im Studio. Guten Morgen!
      Heinemann: Also nur, weil sich da jetzt etwas geändert hat innerhalb der Botschaft. – Unter welchen Bedingungen kann Julian Assange ausgeliefert werden?
      Gazeas: Die Auslieferung richtet sich hier nach dem Auslieferungsvertrag, der zwischen den USA und Großbritannien besteht. Das ist ein Vertrag aus dem Jahre 2003. Grundsätzlich muss man hier hinzufügen, dass die Auslieferungsbeziehungen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich gute sind. Das heißt, die Länder arbeiten gut und vertrauensvoll zusammen.
      Und wenn man sich die Anklage anschaut, die hier gegen Herrn Assange erhoben wurde – sie ist vor kurzem gestern auch vom Departement of Justice, dem zuständigen Justizministerium veröffentlicht worden –, dann hat man den Eindruck, dass dies eine maßgeschneiderte Anklage ist, gezielt nur für diese Auslieferung. Denn es fehlen dort Straftatbestände, die alle mal die letzten Jahre im Raum kursierten, vor allem Delikte, die in den Bereich des Staatsschutzes, des Spionage-Act gehen, Spionagedelikte. All diese Delikte sind herausgenommen.
      Das mag den einen oder anderen wundern. Bei Licht betrachtet ist das jedoch ein ganz kluger Schachzug der Amerikaner, denn das wären alles Delikte, die entweder große rechtliche Fragen aufgeworfen hätten, oder nicht auslieferungsfähige Taten wären, weil sie als politische Straftaten zu beurteilen wären.
      Das, worum es jetzt geht in der Anklage, der Straftatbestand, der ihm vorgeworfen wird, das ist eine auslieferungsfähige Tat. Konkret wird Assange hier beschuldigt, er habe Chelsea Manning geholfen, das Passwort eines Computernetzwerks zu knacken. Diese Tat ist kein politisches Delikt und öffnet insoweit den Weg für eine Auslieferung.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung JK: Da darf man gespannt sein ob die „europäischen Werte“ wirklich gelten.

      dazu die Übersetzung englischer Artikel aus den gestrigen Hinweisen (aus dem Englischen übersetzt von Manuela Hahn)

      Viele Demokraten und Liberale jubeln über Assanges Verhaftung. Das ist töricht.
      Die versuchte Auslieferung und Verfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange durch die Vereinigten Staaten sollte eine deutliche Empörung auslösen. Die US-Regierung hat eindeutig die Absicht, diejenigen zu bestrafen, die beschämende Geheimnisse über ihre Handlungen enthüllen, und es könnte einen Präzedenzfall schaffen, der Journalisten überall bedrohen würde. Und doch tun viele von denen, die sich für Assanges Sache einsetzen und die Anklage verurteilen sollten, genau das Gegenteil. Viele Liberale und Mainstream-Journalisten jubeln unerklärlicherweise, dass Assange bestraft werden soll.
      Es gab viel übertriebene Schadenfreude über Assanges Verhaftung. Im “Atlantic ” sagte Michael Weiss, Assange ” bekäme, was er verdiene “. Einige demokratische Politiker geifern regelrecht nach der Möglichkeit, ihn zu verfolgen. Hillary Clinton sagte, dass Assange “für das, was er getan hat, zur Verantwortung gezogen werden muss”. Charles Schumer sagte, er hoffe, dass Assange “bald für seine Einmischung in unsere Wahlen im Namen von Putin und der russischen Regierung zur Rechenschaft gezogen wird”. Dianne Feinstein fordert seit 2010, dass Assange in die USA gebracht und dort strafrechtlich verfolgt wird. Der demokratische Senator von West Virginia, Joe Manchin, ging noch weiter, mit dem wirklich beunruhigenden Kommentar, “jetzt [ist Assange] unser Eigentum und wir können die Fakten und die Wahrheit von ihm bekommen”. Auch Bernie Sanders sprach sich nicht dafür aus, Assange zu verteidigen, sondern entschied sich für das gleiche schändliche Schweigen, das er schon zur Inhaftierung der Informantin Chelsea Manning an den Tag gelegt hatte. Auch die anderen Kandidaten für 2020, mit Ausnahme von Mike Gravel und Tulsi Gabbard, sind ruhig geblieben.
      Quelle: The Guardian

      Julian Assange schmachtet im Gefängnis, während seine journalistischen Kollegen ihre Gewinne einfahren.
      Während JULIAN ASSANGE im Belmarsh-Gefängnis im Süden Londons schmachtet, wägt ein britisches Gericht sein Schicksal ab. Der 48-jährige australische Gründer von Wikileaks sitzt für das kleinere Verbrechen, eine Kaution nicht zu stellen, indem er 2012 Asyl in der ecuadorianischen Botschaft suchte, um eine Auslieferung an Schweden zu vermeiden. Seine damalige Befürchtung war, dass die Schweden, die seit langem die Überstellung von Verdächtigen unterstützen, die von den USA gesucht werden, ihn direkt über den Atlantik schicken würden. Nun, da er seine diplomatische Zuflucht verloren hat, haben 70 britische Parlamentsmitglieder beantragt, Assange nach Schweden zu entsenden, falls die Staatsanwälte dort den Fall, den sie 2017 abgeschlossen haben, wieder aufnehmen. Die größere Bedrohung für seine Freiheit ist die Auslieferungsforderung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten, das ihn in den USA vor Gericht stellen wird, weil er sich angeblich mit Chelsea Manning verschworen hat, um einen Regierungscomputer zu hacken.
      Die USA bestehen darauf, dass Assange nicht mit der Todesstrafe belegt wird. Wenn das der Fall wäre, könnte Großbritannien, wie auch andere europäische Staaten, ihn nicht dorthin ausliefern. Die Höchststrafe für das “Hacking” beträgt fünf Jahre, aber es gibt keine Garantie dafür, dass er nach seiner Ankunft in den USA nicht mit zusätzlichen Anklagen gemäß dem Spionagegesetz von 1917 konfrontiert wird, welches Präsident Barack Obama bereits gegen neun Personen genutzt hat, wegen Weitergabe geheimer Informationen an die Öffentlichkeit. Die Strafe für diese Straftat könnte Tod oder lebenslanges Gefängnis sein. Wenn Assange im US-Bundesgerichtssystem landet, wird er vielleicht nie wieder gesehen.
      Sein wahrscheinlichstes Ziel ist das “Alcatraz of the Rockies”, auch bekannt als die United States Penitentiary Administrative Facility (ADMAX) in Florenz, Colorado. Zu den 400 Häftlingen gehören der Unabomber Ted Kaczynski, der Boston-Marathon-Terrorist Dzhokhar Tsarnaev, der vom FBI vermittelte russische Spion Robert Hanssen und der Co-Bomber Terry Nichols aus Oklahoma City. Das Gefängnisregime ist so rücksichtslos wie seine Häftlinge: 23 Stunden tägliche Gefangenschaft in einer Betonbox mit einem Fenster von vier Zoll Breite, sechsmal Bettenkontrolle am Tag mit einer siebten am Wochenende, eine Stunde Bewegung in einem Außenkäfig, Duschen, die Wasser in einminütigen Spritzgängen und “Shakedowns” nach Ermessen des Gefängnispersonals versprühen.
      Quelle: The Intercept

  2. Deutschland ist stark im Griff einer konservativen Wirtschaftselite
    Der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der “Robin Hood der Steuerehrlichen”, über Steuerkriminalität und -gerechtigkeit, Wirtschaftswissenschaft und Nutzung von Twitter.
    Sie gehen hart ins Gericht mit Lobbyorganisationen wie z.B. der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM, und dem Bund der Steuerzahler, BdSt. e.V., die unter dem Siegel des eingetragenen gemeinnützigen Vereins nach Ihrer Auffassung lediglich bestimmte Interessen finanzkräftiger gesellschaftlicher Gruppen vertreten. Insbesondere der Bund der Steuerzahler hebt immer wieder auf durchaus vorkommende Fehlinvestitionen der öffentlichen Hände ab, ohne darauf hinzuweisen, dass Fehlinvestitionen in privatwirtschaftlich geführten Unternehmungen ebenfalls vorkommen. Sie heben ausdrücklich hervor, dass durch deren Öffentlichkeitsarbeit “Normalverdiener für die Interessen der Bezieher hoher Einkommen in Stellung gebracht” werden. Partikularinteressen werden zudem auch nicht selten von steuerlich begünstigten Stiftungen vertreten. Viele Kritiker stellen aus diesen Gründen die Gemeinnützigkeit solcher Organisationen in Frage. Halten Sie daher erneute Anpassungen im Vereinsrecht und/oder im Stiftungsrecht für geboten oder sehen Sie andere Gegenmaßnahmen?
    Norbert Walter-Borjans: Gegen das seriöse Offenlegen der Fehlverwendung von Steuermitteln ist nichts einzuwenden. Selbstverständlich gibt es auch kritikwürdigen Umgang mit Steuermitteln – genauso, wie es Missmanagement in Privatunternehmen gibt, für das auch die Beschäftigten und Konsumenten zu bezahlen haben. Es hilft aber nichts, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen. Verbesserungsbedarf gibt es immer – hier wie da.
    Was der Bund der Steuerzahler und die INSM betreiben, zielt aber auf die Distanzierung der Bürger von ihrem Staat ab, um mehr Privatisierung den Weg zu ebnen. Wir haben oft genug erfahren, wem das am Ende nützt und wem es schadet. Mich stört, dass diese Lobbyverbände die Steuerzahler mit irreführender Zahlenakrobatik im Endeffekt gegen deren eigene Interessen mobilisieren. Das werden wir aber nicht ändern, indem wir das verbieten, sondern indem wir die Zerrbilder entlarven und für eine starke Gegenlobby sorgen, die die Interessen der kleinen Einkommen und der wirklichen Mitte vertritt.
    Dass die Nichtregierungs-Organisationen, die sich dafür einsetzen, sich derzeit massiver Attacken und Versuchen ausgesetzt sehen, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, während die finanziell bestens ausgestatteten Wirtschaftsverbände unangetastet bleiben, ist ein absolutes Unding.
    Quelle: Telepolis
  3. Konterrevolution
    EU-Skeptiker wie die AfD oder das Rassemblement National könnten bei der Europawahl deutlich zulegen. Der Politologe Jan Zielonka macht für das Erstarken dieser Parteien vor allem die liberale Elite verantwortlich. Und er fordert einen grundlegenden Umbau der EU.
    Für Zielonka hat vor allem die neoliberale Wirtschaftspolitik ihren Auftrag verfehlt. Er kritisiert staatliche Bankenrettungen, Steueroasen und die Privatisierung öffentlicher Dienste. Der Euro hat laut Zielonka außerdem nicht zu einer Angleichung zwischen den ökonomisch stärkeren und schwächeren Ländern geführt, sondern die Kluft noch verschärft. Griechenland und Zypern, schreibt der gebürtige Pole, seien de facto keine souveränen Staaten mehr. Es sind bemerkenswerte Worte, die auch von weit links stammen könnten. Die Klage über den selbst verursachten Verfall liberaler Politik in Europa ist ein wiederkehrendes Element in Zielonkas Buch:
    „Im Europa der sechziger und siebziger Jahre drehte sich der liberale Diskurs um den Sozialstaat und die Vorstellung, gegenseitige Verantwortung und Gemeinsinn seien die Mittel, um die individuelle Entwicklung zu unterstützen. […] Liberale dürfen nicht nur über Individuen und deren Freiheit denken und reden. Sie sollten anfangen, ernsthaft über soziale Verantwortung und ihr Potenzial zur Sicherung liberaler Freiheiten nachzudenken.“
    Neben der Rückbesinnung auf die Kerngedanken des Liberalismus plädiert Zielonka für eine grundlegende Reform der EU-Strukturen. Eine tragfähige Bürgerbeteiligung etwa ließen diese bis heute vermissen. Verstärkt werde die Legitimationskrise durch die Macht nichtgewählter Gremien wie der EU-Kommission. Deren Noch-Präsident Jean-Claude Juncker ist in den Augen Zielonkas nicht mehr als ein „visionsloser Technokrat“.
    Quelle: Deutschlandfunk
  4. So informiert die NZZ unter «Meinung & Debatte»
    Politische Meinungsmache und Einflussnahme in anderen Ländern? So tun es die USA und die NATO – bis in die Spalten der NZZ hinein.
    Die Seite heisst «Meinung & Debatte». Da erwartet man als Leser oder Leserin vor allem andere Ansichten, als sie im übrigen Teil der Zeitung vorherrschen. Das allerdings ist beileibe nicht immer der Fall. Die NZZ benutzt diese Seite ebenso gerne, um zu zeigen, dass auch Nicht-NZZ-Autoren die NZZ-Meinung vertreten.
    So ein Beispiel war auch am Samstag, 1. September 2018, wieder zu sehen. «Meinung & Debatte», «Vier Punkte für einen Fortschritt im Donbass. Den Frieden erpressen» war da (in der NZZ-Printausgabe) geschrieben – und dazu die übliche Deklaration: Gastkommentar.
    Den Frieden erpressen? Zumindest der Titel des Gastkommentars war schon mal eine Vorwarnung. Kann ein Frieden funktionieren, der ‹erpresst› wurde? ….
    Wer aber ist eigentlich der Autor dieses Debatten-Kommentars? Sein Name: Andreas Umland. Geboren ist er 1967 in Jena in der DDR. Und jetzt ist er, wie auch die NZZ es vermerkt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am «Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiev». Auf dessen Website IEAC.com (in englischer Sprache) kann man lesen, wer die «Partner» (und Geldgeber) dieses Instituts sind: die NATO, die Konrad Adenauer Stiftung, die VolkswagenStiftung, die (ukrainische) ‹International Renaissance Foundation› und das NED.
    Wer aber sind diese Organisationen?
    Quelle: Infosperber
  5. TTIP reloaded? EU-Ministerrat beschließt neue Verhandlungen mit USA
    Die EU-Landwirtschaftsminister und damit der EU-Ministerrat haben heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich. „Die EU-Regierungen zeigen damit, dass der Einsatz gegen die Klimakrise für sie keine Priorität hat. Eine zukunftsweisende Politik würde Investitionen in ökologische Infrastrukturprojekte ins Zentrum rücken und nicht die Export-Interessen der klimaschädlichsten Branchen – nämlich der europäischen Automobil- und Flugzeugindustrie“, kritisiert Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Als Zugeständnis an Donald Trump hat die EU zudem bereits vor den neuen Verhandlungen die US-Importe von klimaschädlichem Fracking-Gas verdreifacht und jene von Soja für Agrotreibstoffe verdoppelt.
    „Seit Jahren ist unbestritten, dass es nötig ist die Wirtschaft grundlegend umzugestalten, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Während die Regierungen täglich mehr Klimaschutz versprechen, verschärfen sie die Probleme und behindern die dringend nötige Mobilitäts- und Energiewende“, sagt Roland Süß. Handelsgespräche mit den USA stehen zudem in direktem Widerspruch zur Position Frankreichs sowie des EU-Parlaments, das Pariser Klimaabkommen zur Bedingung für Handelsabkommen zu machen. Die USA haben das Abkommen bekanntermaßen gekündigt.
    Roland Süß: „TTIP 2.0 darf es nicht geben. Wir werden weiterhin Widerstand gegen neoliberale Abkommen leisten, die den Profit von Konzernen über Menschenrechte und Umweltschutz setzen. Zusammen mit vielen Bündnispartnern in der Zivilgesellschaft setzen wir uns ein für eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen.“
    Ein Bündnis aus zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits Anfang April in einem offenen Brief dazu aufgefordert, neuen Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den USA nicht zuzustimmen.
    Quelle: attac
  6. Private können es besser als der Staat? Von wegen!
    Könnte es sein, dass manche Kapitalisten freundlicher waren, als es noch die Drohung mit der „Systemalternative“ gab? Natürlich war der real existierende Sozialismus totalitär und grauenhaft, aber ein wenig zähmte er wohl gerade durch seine pure Existenz das westliche Modell.
    Dann war, Gott sei Dank, der Kalte Krieg zu Ende, es kamen die späten 90er- und die frühen 2000er-Jahre, es gab die erste rot-grüne Regierung, und vor allem die Sozialdemokraten (aber auch Grüne und selbst Regierungs-Linke) begannen, mit eifrigem „Herr Lehrer, ich weiß was!“-Gesicht hinter einem vulgarisierten Neoliberalismus herzulaufen, nach dem Motto: Jeder ist seines Glückes Schmied; wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht; „privat vor Staat“.
    Angefeuert wurden die Regierung Schröder/Fischer und ihre Gehilfen damals von einer bürgerlichen Presse, die ihre eigenen politischen Bataillone niemals in einen vergleichbaren Marktradikalismus hätte treiben können – denn damals gab es in der Union und sogar bei den Grünen noch echte Konservative. Und mit echten Konservativen funktioniert die Ideologie der Nutzenmaximierung einfach nicht.
    Sie haben bis heute so verquere Konzepte wie Gott oder Familie oder Natur oder Nachbarschaft oder Liebe im Kopf. Jedenfalls wurde in diesen Jahren verkauft oder zum Wohle der Vorstände pseudo-privatisiert, was nicht niet- und nagelfest war: Energieversorgung, Post, Bahn, Krankenhäuser, Wohnungsgesellschaften. Das Argument lautete immer, die Privaten könnten alles besser und billiger.
    Quelle: Welt
  7. Zoll kriegt Probleme bei Geldwäsche-Spezialeinheit nicht in den Griff
    Das Chaos in der Spezialeinheit des Zolls zur Geldwäsche-Bekämpfung hält an. Nach SPIEGEL-Informationen stauen sich immer noch fast 20.000 Hinweise von Banken bei der Behörde.
    Auch anderthalb Jahre nach dem Start der Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung der Geldwäsche scheint kein Ende ihrer gewaltigen Probleme in Sicht. Noch immer stauen sich bei der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) im Kölner Zollkriminalamt fast 20.000 Hinweise auf verdächtige Transaktionen, die bislang nicht bearbeitet worden sind. Diese Hinweise kommen vor allem von Banken. Sie sind dazu verpflichtet, auffällige Kontobewegungen der FIU zu melden.
    Wie nach SPIEGEL-Informationen aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi hervorgeht, konnte die FIU den gewaltigen Hinweisrückstau zwischen Sommer 2018 und Anfang 2019 nur zeitweise abbauen. Inzwischen ist er wieder so groß wie im August des vergangenen Jahres. Insgesamt sind bei der FIU seit Frühsommer 2017 rund 121.000 Verdachtsmeldungen eingegangen. In etwas mehr als fünf Prozent dieser Fälle gab es Hinweise auf Terrorfinanzierung.
    “Die FIU bleibt ein Krisenherd der Geldwäschebekämpfung”, sagt der Parlamentarier de Masi, Finanzexperte der Linkspartei im Bundestag. “Deutschland ist weiterhin Gangster’s Paradise – insbesondere im Immobiliensektor, wo eine Party mit schmutzigem Geld steigt. Das Staatsversagen muss beendet werden, wir brauchen endlich einen Masterplan Geldwäsche.”
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

  8. Plattformkapitalismus und der neue Traum vom freien Markt
    Online-Plattformen, wie Amazon, Facebook, Uber oder AirBnB haben in den letzten zwei Jahrzehnten einen tiefgreifenden institutionellen Wandel und eine neue Phase des Kapitalismus eingeläutet. Sie stellen das Herzstück der neuen digitalen Ökonomie dar und bringen aus Sicht der Verbraucher enorme Annehmlichkeiten mit sich. Doch die hoffnungsvollen Versprechungen von der sozial-ökologischen Sharing Economy, von horizontalen und offenen Plattformen oder sogar dem digital ermöglichten Post-Kapitalismus haben sich als voreiliger Trugschluss herausgestellt. Plattformen sind nicht etwa das Ende des krisenhaften Spätkapitalismus, sondern vielmehr der neue Treibstoff kapitalistischer Akkumulation, der hohe Renditen verspricht. Den berüchtigten GAFAM-Konzernen, Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft – und zunehmend auch chinesischen IT-Giganten wie Alibaba, Badiu oder Tencent ist es gelungen, sich innerhalb von nur drei Jahrzehnten zu den wertvollsten Unternehmen der Welt aufzuschwingen. Sie haben sämtliche digitale Schlüsselmärkte besetzt: Microsoft, Google-Mutterkonzern Alphabet und Apple dominieren den Markt für Betriebssysteme, Amazon beherrscht den Onlinemarkt für Konsumgüter und Facebook und Alphabet vereinen in den USA 80 Prozent des gesamten Werbeumsatzes auf sich. Einem klassisch-kapitalistischen
    Quelle: attac
  9. Ein rechtlicher Rubikon ist überschritten
    Die Anklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn bedeute eine neue Qualität in den Diesel-Klagen, sagte Dlf-Wirtschaftsredakteur Klemens Kindermann. Man befinde sich jetzt im Strafrecht. Die Vorstellung, der ehemals mächtige Manager könne hinter Gitter kommen, sei ein Albtraum für den Konzern.
    Sina Fröhndrich: Wie ist diese Anklage gegen Winterkorn einzuordnen?
    Klemens Kindermann: Der zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe spricht von einem wichtigen Zwischenschritt. Es ist aber für den Autokonzern doch viel mehr. Denn mit dieser Anklage in Deutschland ist doch gewissermaßen ein rechtlicher Rubikon überschritten worden. Bisher ging es im Dieselskandal vielfach um Anlegerklagen, um Zivilklagen oder um Musterfeststellungsklagen. Letztere, kann man sagen, sind ja eigentlich wegen VW erst möglich geworden: Verbraucherschützer können gegen Unternehmen klagen, stellvertretend für viele direkt Betroffene.
    Jetzt aber geht es um Kopf und Kragen von Verantwortlichen. Das ist eine neue Qualität. Wir sind jetzt im Strafrecht und dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wird tateinheitlich ein besonders schwerer Fall des Betruges, ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie Untreue vorgeworfen.
    Die Staatsanwaltschaft Braunschweig weist vorsorglich sogar schon auf den Strafrahmen für Betrug in besonders schwerem Fall hin – nämlich sechs Monate bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Leser A.L.: “Ein rechtlicher Rubikon ist überschritten”- Was für ein Unsinn. Es ist ein Strafverfahren wegen krimineller Delikte. Das Herr Winterkorn Angeklagter in diesem Strafverfahren ist, wird die Staatsanwaltschaft ausführlich zu begründen haben. Der Journalist Kindermann sorgt sich deswegen um das Image von VW auf dem Absatzmarkt China.

    Anmerkung JK: Allerdings eine sehr seltsame Formulierung und ein seltsamer Tenor, die der Wirtschaftsredakteur des Deutschlandfunks, Klemens Kindermann hier verwendet. Ist ein Herr Winterkorn etwa sakrosankt oder gelten für ihn nicht dieselben Rechtsgrundsätze wie für jeden anderen Bürger?

  10. Deutsche horten so viel Gold wie nie
    Fast 40 Prozent der Deutschen lagern zu Hause Edelmetalle, und das heißt in der Regel Gold. Das unterscheidet sie von den meisten anderen Völkern. Woher kommt die besondere Liebe zum Gold?
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Wenn wir pausenlos an unsere „Urangst“ vor der Hyperinflation erinnert werden, ist es kein Wunder, dass viele Deutsche ihre Ersparnisse in Betongold oder echtes Gold stecken. Aber „Horten“ kann man ein Edelmetall zumindest aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht. Das geht nur mit echtem Geld. Denn wenn der Michel seinen Goldbarren kauft, gibt er ja dem Verkäufer echtes Geld, das so im Kreislauf gehalten wird. Nur, wenn man dem Kreislauf Geld entzieht, „hortet“ man. Es ist peinlich, dass die versammelte „Elite“ des deutschen Wirtschaftsjournalismus diesen simplen Zusammenhang nicht verstanden hat.

  11. Immobilienbesitzer werden immer reicher
    Das Vermögen der Deutschen steigt – doch es ist sehr ungleich verteilt: Laut einer Bundesbank-Studie stehen vor allem Eigentümer von Häusern und Wohnungen gut da.
    Die steigenden Wohnungspreise lassen vor allem die Vermögen der deutschen Immobilienbesitzer kräftig wachsen. Demnach lag der Median des Nettovermögens der Immobilienbesitzer 2017 bei 277.000 Euro – 37.200 Euro mehr als noch vor drei Jahren. Mieterhaushalte kommen dagegen lediglich nur auf ein Medianvermögen von 10.400 Euro. …
    Die Bundesbank weist passend dazu darauf hin, dass die Ungleichheit in Deutschland weiterhin deutlich höher ist als im Schnitt der Eurozone – und zwar gleich in mehreren möglichen Messgrößen. Daran hat sich in den drei Jahren zwischen den Erhebungen kaum etwas geändert. “Nach wie vor ist Deutschland ein Land, in dem die privaten Vermögen ungleich verteilt sind”, schreiben die Autoren. Die neuen Zahlen deuteten in der Tendenz sogar auf steigende Ungleichheit hin.
    So besaß 2017 die untere Hälfte der Haushalte lediglich drei Prozent des gesamten Nettovermögens. Den obersten zehn Prozent der Haushalte gehörten hingegen 55 Prozent des Vermögens. 2014 waren das noch 60 Prozent, 2010/2011 noch 59 Prozent. Die Bundesbank warnte aber davor, aus dieser Entwicklung einen Trend abzulesen. So beteiligten sich 2017 im Vergleich zu vorgegangenen Untersuchungen weniger sehr reiche Haushalte an der Erhebung.
    Trotzdem bleibt die Ungleichheit in Deutschland vergleichsweise hoch. In der gesamten Eurozone gehörten den obersten zehn Prozent der Haushalte 51 Prozent des Vermögens. In den traditionell von Ungleichheit geprägten USA lag der Wert 2013 bei rund 77 Prozent.
    Quelle: SPON

    Anmerkung Jens Berger: Zu diesem Thema wird es heute auf den NachDenkSeiten noch eine ausführliche Kommentierung geben.

  12. Armes Deutschland, reiches Deutschland
    Laut Grundgesetz sollen die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gleichwertig sein. Doch die Realität sieht anders aus. Eine neue Studie zeigt, wie ungleich Einkommen, Bildung und Infrastruktur verteilt sind.
    Der Befund des Ökonomen ist alarmierend: Deutschland sei eines der “ungleichsten Länder der industrialisierten Welt”, stellt Marcel Fratzscher in seinem neuen Buch fest. Darin zeigt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf, wie sehr die Entwicklung von Einkommen und Vermögen in den vergangenen Jahrzehnten die soziale Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland vergrößert hat.
    Quelle: SPON
  13. Das Schimpfen auf die Miet-Haie ist verlogen
    In den Großstädten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Das Problem sei zum Teil selbst verschuldet, kommentiert Dirk Birgel, Chefredakteur der “Dresdner Neueste Nachrichten”, im Dlf. Berlin und Dresden hätten beispielsweise Tausende Wohnungen aus eigenem Bestand verkauft, als sie Geld brauchten.
    Das Problem aber bleibt: bezahlbarer Wohnraum fehlt in den Großstädten. Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter, der Misserfolg in diesem Fall auch. Da darf sich die öffentliche Hand zunächst einmal an die eigene Nase fassen. Wenn in Berlin und Dresden heute die Mietpreise beklagt werden, sei daran erinnert, dass diese Städte rund 160.000 Wohnungen aus eigenem Bestand verkauft haben, um Geld in die klammen Kassen zu bekommen. Wenn diese die Großinvestoren heute Miethaie schimpfen, ist das zumindest ein klein wenig verlogen. ….
    Ein weiteres Problem ist, dass viel privates ausländisches Kapital in den deutschen Immobilienmarkt geflossen ist und fließt. Häufig noch nicht einmal in der Absicht, Rendite zu erzielen, sondern nur um das Geld einigermaßen sicher zu parken. Das hat die Grundstückspreise versaut und einen Bauboom ausgelöst, der Handwerker zwar frohlocken, den kleinen deutschen Häuslebauer aber im Regen stehen lässt. Er kann da schlicht nicht mehr mitbieten. Für ausländisches Kapital Hürden aufzustellen, wäre auch eine Idee, über die nachzudenken sich lohnen würde.
    Quelle: deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Zumindest diese Kritikpunkte sind leider zutreffend. Hunderttausende Wohnungen wurden im neoliberalen Wahn durch die verantwortlichen Politiker an „Investoren“ verscherbelt.

  14. Schöngerechnet: Wie Regierung und Arbeitsagentur bei den Arbeitslosenzahlen tricksen
    Im monatlichen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden die Arbeitslosenzahlen bundesweit, auf Länderebene und für die Bezirke der Arbeitsagenturen bekannt gegeben. Dabei wird der BA gesetzlich vorgeschrieben, wer als arbeitslos zu zählen ist. Die dafür maßgebliche Definition ist im Paragraphen 16 des SGB III festgelegt, aber auch in einer Reihe anderer Paragraphen finden sich Ausnahmeregelungen, wer als arbeitslos bzw. eben nicht als arbeitslos gilt. Dadurch ist die offizielle Zahl der Arbeitslosen deutlich unterzeichnet, das heißt, Personen, die de facto arbeitslos sind, werden nicht als arbeitslos erfasst und tauchen nicht in der Statistik auf. In der Vergangenheit hat es in der Zählweise der registrierten Arbeitslosigkeit immer wieder Änderungen gegeben, welche Personen nicht als arbeitslos zu zählen sind.
    Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann bestätigt die BA, dass es seit 1986 17 Gesetzesänderungen und Weisungen gegeben habe, die die Messung der Arbeitslosigkeit veränderten. Insgesamt seien dadurch die Arbeitslosenzahlen im Saldo sogar erhöht worden, behauptet die BA. Aber eine „Quantifizierung der Auswirkungen ist … nur näherungsweise und nicht für alle Änderungen möglich“, heißt es in der Antwort. […]
    Im Jahr 2018 lag die offiziell angegebene Arbeitslosigkeit bei 2.340.000, die Unterbeschäftigung aber bei 3.263.000. Somit wurden 923.000 Menschen nicht als arbeitslos gezählt, obwohl sie es eigentlich faktisch waren. Dazu kommt noch die so genannte Stille Reserve im engeren Sinne. Dabei handelt es sich um Personen ohne Beschäftigung, die sich aber nicht arbeitslos gemeldet haben und momentan nicht aktiv nach Arbeit suchen, aber grundsätzlich (bei sehr guter Arbeitsmarktlage mit passenden individuellen Rahmenbedingungen) eine Arbeit aufnehmen würden. In seinem Kurzbericht 7/2019 gibt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA die Anzahl der Stillen Reserve im engeren Sinn für das Jahr 2018 mit 344.000 an. Unter dem Strich wurden so im Jahr 2018 1.267.000 Personen nicht offiziell als arbeitslos geführt und somit die Zahl der Arbeitslosen um 54,1 Prozent niedriger als tatsächlich angegeben.
    Quelle: DIE LINKE
  15. Sollen Minijobber in Zukunft mehr als 450 Euro verdienen?
    Die Forderung aus Wirtschaft und Union nach einer Anhebung der Verdienstobergrenze für Minijobs würde die deutschen Sozialkassen einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Laut einer unserer Redaktion vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, würde die derzeit diskutierte der Grenze von 450 auf 530 Euro den Staat und die Sozialversicherung jedes Jahr rund 400 Millionen Euro kosten.
    Durch die Erhöhung von 80 Euro ergeben sich laut den Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums Mindereinahmen für die Sozialversicherungen in Höhe von 300 Millionen Euro und Ausfälle bei der Einkommensteuer von bis zu 100 Millionen Euro.
    Die Ausfälle ergeben sich auch an der hohen Zahl der Minijobs: Nach Angaben der Bundesregierung gab es im vergangenen Jahr über 7,6 Millionen Minijobber. Davon haben 4,8 Millionen Menschen ausschließlich einen Minijob, die anderen 2,8 Millionen nutzen das Modell als Nebenjob. Mehr als jeder fünfte Minijob entfällt auf die Branchen Handel und im Gastgewerbe.
    Hintergrund der Forderungen nach der Anhebung der Verdienstobergrenze ist die Erhöhung des Mindestlohns: Bei der Einführung des Mindestlohns 2015 von damals 8,50 Euro waren damit noch maximal 53 Arbeitsstunden, derzeit sind es 49 Stunden und ab dem Jahr 2020 nur noch 48 Stunden, wenn die Verdienstobergrenze nicht angehoben würde. Zuletzt hatte die bayerische Koalition aus CSU und Freien Wählern eine Bundesratsinitiative für die Erhöhung auf 530 Euro beschlossen, und die Minijobs als flexibles Instrument für den Arbeitsmarkt und Unternehmen gelobt.
    Dagegen warnt die Linke vor einer weiteren Stärkung der geringfügigen Beschäftigungsmöglichkeiten. „Bei Minijobs werden systematisch Arbeitnehmerrechte unterlaufen und Niedriglöhne gezahlt“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl unserer Redaktion. Der Staat subventioniere damit Unternehmen, die Lohnkosten drückten, und zwinge damit viele Beschäftigte langfristig auf Sozialamt. „Gerade Minijobs, die 2003 durch Aufhebung der Stundengrenze explodierten, entpuppen sich heute als ein Haupteinfallstor für Schwarzarbeit“, betonte die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Kaufbeuren-Ostallgäu „Anstelle von staatlich subventioniertes Lohndumping wäre es sinnvoll, öffentliche Beschäftigung und anständige Bezahlung zu fördern“, betonte Ferschl. „Das schafft Arbeitsplätze, die zur Finanzierung unseres Sozialstaats beitragen.“
    Quelle: Augsburger Allgemeine
  16. Viele Extrawünsche, wenig Leistung
    Wie der Branchenverband Bitkom Ende 2018 meldete, fehlen dem deutschen Arbeitsmarkt derzeit 82.000 IT-Fachkräfte – so viele wie noch nie. Fünf Monate dauert es der Umfrage zufolge im Schnitt, bis Unternehmen eine vakante IT-Stelle besetzen können.
    Besonders gefragt sind der Bitkom-Erhebung zufolge Programmierer, Projektmanager, Anwendungsbetreuer und Sicherheitsexperten. „Die meisten ITler sind sich ihres Status auf dem Arbeitsmarkt sehr bewusst“, sagt Philipp Leipold, Deutschlandchef des IT-Weiterbildungsanbieters Academy. „Sobald ‚Java‘ oder ‚IT-Security‘ im Xing-Profil auftaucht, glüht die Inbox.“
    Recruiting im Fachkräftemangel: Mit diesen 7 Tipps enttarnen Sie unfähige ITler
    Das hat zur Folge, dass sich einige IT-Experten auf dem Arbeitsmarkt wie Diven aufführen. So ist es für deutsche Konzerne zur Gewohnheit geworden, ITler nicht nur mit einem überdurchschnittlichen Gehalt, sondern auch mit allerlei Extraleistungen zu verwöhnen. Es sind längst die Unternehmen, die sich bei den IT-Experten bewerben, nicht etwa umgekehrt.
    Der Versandhändler Otto etwa sucht zurzeit einen Fullstack-Entwickler und wirft als Kandidatenköder neben Gratis-Konferenzbesuchen und Homeoffice gleich mal die Möglichkeit zum Sabbatical aus. Ein Personalvermittler, der sich für einen Kunden im Rhein-Main-Gebiet umhört, lockt zudem mit „flachen Hierarchien, Duzkultur und Familienfreundlichkeit“ – Kitakosten und Sommerfest mit Hüpfburg inklusive. Dass es eigentlich um komplexe Programmierprojekte geht, könnte man beim Blick auf die Stellenanzeigen fast vergessen.
    Das Bohei um die gefragten IT-Fachkräfte wäre durchaus gerechtfertigt, bekämen die Firmen im Gegenzug durchgängig Topleistung geboten. Aber genau da liegt ein großes Problem: „Angesichts des hohen Bedarfs bekommen derzeit auch unterdurchschnittliche IT-Mitarbeiter sehr gute Anstellungen“, sagt Leipold.
    Gemäß dem Binärcode-Prinzip teilt sich auch die Welt der IT-Fachkräfte in Einsen und Nullen. Doch anders als bei Vertriebsprofis oder Controllern fällt es im opaken Gewerbe der Programmiersprachen besonders schwer, anhand des Lebenslaufs die Guten von den Schlechten zu scheiden.
    Mit verheerenden Nebenwirkungen, wie zum Beispiel der Autobauer Subaru vergangenen Sommer in seiner Produktion erleben musste. Der japanische Konzern baut sein SUV-Modell Ascent weitgehend per Roboter in seinem Werk im US-Bundesstaat Indiana zusammen. Bei einigen Autos hatten die Maschinen jedoch aufgrund eines Fehlers im Softwarecode wichtige Punktschweißungen ausgelassen. Die betroffenen Stellen an den Fahrzeugen ließen sich nachträglich nicht mehr ausbessern. Subaru musste knapp 300 seiner SUVs von Händlern und Kunden zurückholen und die Karossen verschrotten.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JK: Fällt eigentlich keinem „Qualitätsjournalisten“ mehr auf welchen Blödsinn er verzapft? „Fünf Monate dauert es der Umfrage zufolge im Schnitt, bis Unternehmen eine vakante IT-Stelle besetzen können.“ Von der Ausschreibung einer Vakanz bis zu deren Besetzung sind fünf Monate ein völlig überschaubarer Zeitrahmen. Gerade im Bereich akademischer Fachkräfte sind mehrere Vorstellungsrunden üblich, das, inklusive der Sichtung und Auswahl der Bewerber, geschieht nicht von heute auf morgen. Daraus einen „Fachkräftemangel“ abzuleiten ist völlig idiotisch. Dass gerade der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche die Situation dramatisiert sollte dabei aber nicht überraschen. Der Artikel ist wieder einmal nur darauf angelegt Hysterie bezüglich eines angeblichen Fachkräftemangels zu schüren. So lange man ab 50 selbst mit akademischer Ausbildung, selbst als IT-Fachkraft für den deutschen Arbeitsmarkt tot ist kann von einem „Fachkräftemangel“ nicht die Rede sein.

  17. Frühlingserwachen
    Da Informationsmaschinen schneller Menschen ersetzen als neue und qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, sind Millionen gering bezahlter Jobs entstanden, die es eigentlich nicht geben müsste. Statt die Arbeit in kleine Pakete zu unterteilen, um die Produktivität zu maximieren, wurde die Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit verwischt. So werden heute Konsumaktivitäten (Urlaubsbuchung, Verabredung, Kommunikation zwischen Freunden) innerhalb der Arbeitszeit toleriert, da dies den Konsum steigert und die maximale Produktion persönlicher Daten erlaubt. …
    Um sich gegen die demokratischen Effekte der Informationstechnologien abzuschirmen, wurden riesige und weiter wachsende Informationsasymmetrien erzeugt. Und dieser vierfache Prozess der Konsolidierung und Verknöcherung konnte bisher weder durch Wettbewerb noch durch Regulierung aufgehalten werden. Phänomene wie Monopole, Unterbeschäftigung, Renditestreben und Informationsasymmetrien, die von klassischen Ökonomen als vorübergehend betrachtet wurden, scheinen im 21. Jahrhundert zu dauerhaften Merkmalen des privaten Sektors geworden zu sein. Statt einer vierten industriellen Revolution ist ein parasitärer, dysfunktionaler Informationskapitalismus entstanden, dessen Monopolgewinne und wettbewerbsfeindliches Verhalten so eng mit dem System verwoben sind, dass sie nicht reguliert werden können.
    In den Städten des Mittelalters waren die embryonalen Formen der bürgerlichen Gesellschaft so gut wie unsichtbar. Im Paris des 14. Jahrhundert zur Zeit von Etienne Marcels Revolte lag die Macht bei den großen hôtels der provinziellen Feudalherren, den Klöstern, den Myriaden von Kirchen und den Universitäten. Gemeinsam bildeten sie eine Maschine zur Verwaltung und Legitimierung des Reichtums, der auf den Landgütern erwirtschaftet wurde. Das grenzüberschreitende Bankwesen war gewissermaßen ein Geheimdienst, dessen Speicherdepots und komplexe Termingeschäfte vom Segen der Kirche abhingen, um das Wucherverbot zu umgehen. Sogar die Bourgeoisie selbst weigerte sich, Marcel bei seinem Versuch zu unterstützen, den König der Rechtsstaatlichkeit zu unterwerfen – so fremdartig erschien dieses Konzept damals. …
    Quelle: IPG
  18. Breitscheidplatz: Wie lange wurde der Anschlag vorbereitet? Und von wem?
    Fragen im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tatgeschehen und möglichen Tatbeteiligten. Im Abgeordnetenhaus verweigern zwei Zeugen des LKA komplett die Auskunft
    Nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 in Berlin konnte der mutmaßliche Attentäter Anis Amri aus der Stadt entkommen. Am 23. Dezember wurde er in der Nähe von Mailand von italienischer Polizei erschossen.
    Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages erfuhr man jetzt: Am 22. Dezember 2016 rief um 3:10 Uhr nachts auf der Telefonnummer des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für Islamismus-Hinweise ein Mann an und berichtete, er habe den Gesuchten am Abend vorher, am 21. Dezember, gegen 22 Uhr in der Nähe von Lyon gesehen. Es habe sich um Amri gehandelt, der in einem Peugeot saß und ihn nach dem Weg nach Lyon fragte.
    Dem BfV erschien der Anruf glaubwürdig. Der Anrufer hatte eine spanische Telefonnummer. Die Abgeordneten fragten sich: Wer kennt schon die spezielle Hotline des deutschen Inlandsgeheimdienstes? Könnte es sich bei dem Hinweisgeber selber um eine Person mit Bezug zu Nachrichtendiensten gehandelt haben?
    Der Hinweis aus Frankreich auf Amri blieb im BfV zunächst allerdings liegen und wurde nicht bearbeitet. Auf dem entsprechenden Vermerk des BfV findet sich dann noch der Eintrag: “Nach Erkenntnissen des BKA hat Amri Berlin noch nicht verlassen.” Fünf Tage vergingen, ehe den Ermittlern dann am 27. Dezember besagter Hinweis zugeleitet wurde. Da war der Gesuchte bereits seit vier Tagen tot.
    Quelle: Telepolis



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