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7. Dezember 2019

Archive für17. April 2019

Die Affäre Meuthen – warum Meuthen zurücktreten sollte

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen war der erste AfD-Politiker, der verdeckte Wahlkampfhilfe aus der Schweiz erhielt. Die Bundestagsverwaltung hat dies jetzt als illegale Parteispende gewertet. Die AfD muss dafür knapp 270.000 Euro Strafe zahlen. Dieses Kurzpapier stellt die Kernpunkte von Meuthens Spenden-Affäre dar und ordnet sie in das Geflecht verdeckter Wahlkampfhilfe für die AfD ein. Es

Assange darf nicht ausgeliefert werden

Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion „Die Linke“ Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda haben eine gemeinsame Presse-Erklärung zur Verhaftung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Gefängnis in London, in dem Assange inhaftiert ist, abgegeben. Darin gaben sie bekannt, dass sie einen Besuch bei Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London geplant hatten – kurz bevor

„Merkels Dualsouveränität“ für Kosovo? Lawrow und Dacic antworten auf Sputnik-Frage

Politik 18:39 17.04.2019Zum Kurzlink Ende April ist in Berlin ein Treffen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und des Kosovo angesetzt. Neulich erklärte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, dass er sich ebenfalls beteiligen werde. Die Außenminister Russlands und Serbiens, Sergej Lawrow und Ivica Dacic, äußerten sich heute auf Sputnik- Nachfrage zu diesem Thema. Die Zeitung „Gazeta

DAX: Auf den letzten Metern

Der DAX hat sich den US-Indizes angeschlossen und kennt nur noch die Richtung nach Norden. Diese positive Grundhaltung zeugt von einer willensstarken Käuferschaft, die sich sicher ist, dass der Aktienmarkt unter allen Umständen schützenswert ist. Angefacht wird diese Stimmung vom US-Präsidenten Trump und die Käufer folgen ihm. Der deutsche Aktienmarkt steigt zwar ebenfalls an, kann

„Taumelnde Weltmacht USA“ und „Tiefer Staat“: Nato-Offizier a.D. Scholz zur Weltlage

Nato-Kritiker Ullrich Mies stellte am Dienstag in Berlin sein neues Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“ in Berlin-Charlottenburg vor. Sputnik war vor Ort. Einer der Gast-Autoren in dem Band ist Jochen Scholz, früherer Luftwaffen-Offizier der Bundeswehr. „Ich habe den Umbau der Bundeswehr in eine Nato-Armee miterlebt“, sagte er im Interview. Der langjährige Bundeswehr-Offizier der Luftwaffe

»Sozialbehörden werden zur Grenzpolizei«

Arbeiten ja – Rechte nein? Berlin wegen verweigerter Leistungen für EU-Migranten in der Kritik. Ein Gespräch mit Lisa Riedner: Sie beschäftigen sich seit Jahren mit dem Thema der EU-Binnenmigration. Worum geht es da? Die prekäre Situation von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in der BRD wird in den Debatten hierzulande meist kaum beachtet. Hin und wieder wird

Scholz will Zuschlag auf Grundsteuer in Großstädten

Dass die Grundsteuer nach der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Grundsteuerreform teurer werden wird, scheint bereits festzustehen. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber die Grundsteuer für Immobilien reformiert haben, die die Gemeinden von Immobilieneigentümern einkassieren und die bei Mietwohnungen auf die Mieter umgelegt werden. Vor allem die Grundsteuer auf Wohnimmobilien ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Gemeinden.

Ersatz für Tomahawk und Harpoon: USA wollen eine neue Universal-Rakete

Technik 15:38 17.04.2019Zum Kurzlink Die USA beabsichtigen laut dem französischen Fachmagazin „Air & Cosmos“, bis zum Jahr 2030 eine neue Universal-Rakete zu entwickeln, die den Marschflugkörper „Tomahawk“ und auch den Seezielflugkörper „Harpoon“ ersetzen soll. Demnach soll das Naval Air Systems Command (NAVAIR), das materielle Unterstützung für Flugzeuge und Luftwaffensysteme für die Marine leistet, die Industrie

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