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20. July 2019

Archives for 19. April 2019

Unionspolitiker gegen Seehofers Abschiebegesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag wenden sich gegen das Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für schärfere Abschiebungsregeln. „Ich hätte mir von dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz mehr erwartet“, sagte Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis“, sagte auch

Wegen Venezuela-Bericht: Rosneft teilt gegen Reuters aus

Politik 22:53 19.04.2019Zum Kurzlink Der russische Energie-Konzern Rosneft hat den jüngsten Bericht der Nachrichtenagentur Reuters dementiert, wonach Venezuela angeblich seine Erdöl-Verkäufe zur Umgehung der US-Sanktionen über Rosneft tätigt. Laut der offiziellen Erklärung, die das Unternehmen als Antwort veröffentlicht hat, handelt es sich um eine „informationelle Diversion” vonseiten Reuters. „Der Reuters-Bericht ‚Exklusiv: Venezuela umgeht US-Sanktionen durch

Rote Ränke

Die SPD-Datenaffäre glimmt weiter. Jetzt sind Kontext Informationen und Unterlagen von verschiedenen Seiten zugegangen, mit Indizien dafür, dass Leni Breymaiers Versuch, den Landesverband zu erneuern, nie eine echte Chance hatten. Womöglich war schon der 25. September 2016 der Anfang vom Ende der Gewerkschafterin. Oder der 11. Oktober. Einer jener Tage jedenfalls, an denen sie, designiert

Union will weitere Schritte von Barley

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Versuchsstrafbarkeit für das sogenannte Cybergrooming verlangt die Union weitere Schritte bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs. „Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs, aber nicht ausreichend“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU),

Arbeit im Homeoffice zwischen heimeligen Erwartungen und tatsächlichen Fallstricken

Erst vor kurzem wurde wieder einmal mit den Hoffnungen vieler Menschen, wenn man zu Hause arbeiten kann und darf, dann wird das schön, gespielt: Die SPD fordert einen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Hört sich nur im ersten Moment toll an. Unabhängig von den praktischen Umsetzungsschwierigkeiten eines solchen Rechtsanspruchs und den inneren Begrenzungen auf einige ganz bestimmte

Leitmedien sehen vor der „sogenannten“ Europawahl keine Chance gegen Desinformation

Angst vor den „Trollen“: Leitmedien sehen vor der „sogenannten“ Europawahl keine Chance gegen Desinformation. Die Angst der Leitmedien in Deutschland und auch der führenden politischen Klasse vor der „politischen Desinformation“ scheint groß zu sein. Nach einem Bericht des „Tagesspiegel“, der wiederum das „europäische Journalistennetzwerk Investigate Europe“ zitiert, hätten die Staaten der EU noch immer kein

Runtergewirtschaftet: Wie die Politik das BAföG über Jahrzehnte entwertet hat

CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek hat eine Novelle der Bundesausbildungsförderung aufgelegt. Was in Zahlen wie ein großer Wurf anmutet, ist bestenfalls ein „Reförmchen“. Weder machen die Aufschläge bei Freibeträgen und Bedarfssätzen vergangene Versäumnisse wett, noch bringt die Regierung das Instrument auf die Höhe der Zeit. Mit der verhießenen „Trendwende“ und 100.000 mehr Leistungsbeziehern wird es deshalb nichts

Notre Dame, die Ikone brannte und die ARD zeigte Tierdoku

Am Montagabend musste die ganze Welt schockiert mitansehen, wie das 855 Jahre alte Wahrzeichen von Paris und Symbol der Christenheit zum Opfer alles vernichtender Flammen wurde. Die Pariser Feuerwehrleute konnten „glücklicherweise“ verhindern, dass das Feuer auch die beiden Haupttürme und die Fassaden vernichtete. Zudem konnte ein Großteil der unermesslichen Kunstschätze aus dem Inferno gerettet werden.

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