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7. Dezember 2019

Österreichs Bevölkerung unter Generalverdacht




Der Medienminister hat ein Gesetz vorgelegt, mit dem er den “respektvollen Umgang” im Internet fördern, also sogenannte Hasspostings in Online-Foren verhindern möchte. Das klingt zunächst sinnvoll. Doch liest man das Gesetz, stellt man fest: Minister Blümel geht es mit dem Gesetz am allerwenigsten um Hasspostings.

Es verstößt gegen das Europarecht, es ist grundrechtswidrig, es widerspricht den Positionen des Menschenrechtsgerichtshofs, des Europarats und des Europäischen Gerichtshofs, es steht im Widerspruch zum Datenschutz, und es ist für Betreiber von Online-Foren potenziell existenzbedrohend.



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