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15. Dezember 2019

Archive für24. April 2019

Israels neue Republik

Am 9. April wurde die Zweite Republik Israels geboren. Sie wird sich von ihrer Vorgängerin unterscheiden. Die Erste Republik brachte es zu beeindruckenden Errungenschaften, begleitet von Lügen und Täuschungen. Die Zweite Republik wird auf alle Heucheleien verzichten. Das neue Israel wird nicht länger Verklei­dungen benutzen. Wenn der neunte israelische Premierminister seine fünfte Regierung zusammensetzt, wird

Vorsicht Bargeldverbot: 500-Euro-Schein-Ausgabe abgeschafft

… Am 26. April wird die Geschichte des 500-Euro-Scheins beendet. Der große Geldschein wird dann nicht mehr ausgegeben. Ein Teil des großen Bargeldverbotes, mit dem wir in Deutschland und in der EU rechnen müssen. Die „Befürworter“, wie es in einem Bericht der „Welt“ heißt, gehen von einem „Schlag gegen das organisierte Verbrechen“ aus. Ein schlechter

NRW: 65-Jähriger muss wegen Diebstahl von Weltkarte ins Gefängnis

Weil er in der Uni-Bibliothek von Innsbruck eine wertvolle historische Karte gestohlen hat, muss ein einschlägig vorbestrafter Dieb ins Gefängnis. Das Amtsgericht im nordrhein-westfälischen Witten verurteilte den 65-Jährigen am Mittwoch zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung – auch weil ihm weitere kleinere Diebstähle zur Last gelegt wurden, meldete die Deutsche

EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina

Aus Sicht der „internationalen Gemeinschaft“ gilt Bosnien und Herzegowina als ein zentrales Pilotprojekt neoliberaler Ordnungspolitik, das allerdings in der rückblickenden Bewertung nur als grandios gescheitert bezeichnet werden kann. Für jeden ersichtlich wurde dies spätestens im Februar 2014, als Proteste gegen die katastrophalen sozialen Verheerungen jener „utopischen Vision“ von Tuzla ausgehend auf große Teile des Landes

Mehr Zivilisten in Afghanistan getötet als die Taliban

Seit vielen Jahren sind die USA und ihre Verbündeten, etwa Deutschland, nun in Afghanistan aktiv. Die Friedensmission, wie sie dargestellt wird, verlangt offenbar viele Opfer. 305 Zivilisten sind von den USA und ihren Verbündeten in Afghanistan alleine im ersten Quartal getötet worden. Ein bitteres Ergebnis, so Kritiker. Taliban friedlicher Demgegenüber, so meldet die „Welt“, sind

Bürgerbekämpfung in Frankreich äußerst effektiv

Selbstverständlich nennt man es nicht „Bürgerbekämpfung“. Auch dann nicht, wenn es klassisch nach einer solchen aussieht. Derlei gnadenlosen Prügelattacken macht man eigentlich nur, wenn man einen äußeren Feind zu vermöbeln hat. Weil das hier nicht ganz so offensichtlich ist, spart man am Großgerät und verhaut die Leute noch händisch. Dessen ungeachtet, müht sich der Mainstream

Putin nennt „Superaufgabe“ für russische Wirtschaft

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch die „Superaufgabe“ für die russische Wirtschaft formuliert. „Wir müssen die Wirtschaftsstruktur ändern, um die Entwicklung auf lange Sicht zu gewährleisten. Gerade da ist die Superaufgabe“, sagte Putin in einer Sitzung des Gesetzgeberrates in St. Petersburg. Laut Putin ist unter anderem eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität erforderlich. „Daraus folgen auch

Die Bodenspekulation brechen, das wäre ein wichtiger Teil der notwendigen Politik für mehr Wohnungen zu einem vernünftigen Mietpreis.

Es ist gut, dass endlich über die Schandtat der Privatisierung von Wohnungen des öffentlichen Eigentums gesprochen wird. Es ist gut, dass auch die Frage der Enteignung von privaten Wohnungen zur Debatte steht, auch wenn ein solcher Akt wahrscheinlich unrealistisch und teuer sein wird. Wenn man über mittlere Sicht eine bessere Situation erreichen will, dann muss

Waffenbrüderschaft ist kein Friedensprojekt

Rede von Claudia Haydt beim Ostermarsch in Stuttgart (20.4.2019): 2007 erklärte sich die Europäische Union im Rahmen des Lissabonvertrags zum Militärbündnis und erhielt dennoch 2012 den Friedensnobelpreis. Seit Ende 2017 hat sich in der EU eine Koalition der Willigen zu mehr Aufrüstung und mehr Kriegsbereitschaft verpflichtet. Dennoch reden zwischenzeitlich viele vom „Friedensprojekt Europa“ als sollte

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