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23. May 2019

Der Öffentliche Nahverkehr wird wohl TEURER…



Die „Grünen“ sind vor kurzem durch die Diskussion um deren Flüge rund um die Welt aufgefallen. Eine bayrische Aktivistin verwies dennoch darauf, dass sie an anderer Stelle spendet und auf diese Weise ihr Klimakonto ausgleicht. Eine bizarre Rechnung sicherlich. Wie teuer jedoch die neue Kliimapolitik sein wird, zeigt sich durch einen fast unbekannten Entschluss des EU-Parlaments…

Kommunen müssen „emissionsarme“ Busse kaufen…

Das EU-Parlament wird bald neu gewählt. Kurz vor seiner „Abwahl“ jedoch hat das Parlament noch einmal zugelangt. Die Gemeinden müssen bis zum Jahr 2025 „emissionsarme“ Busse kaufen. 45 % der neu beschafften Busse müssen danach „sauber und energieeffizient“ sein. Um es kurz zu machen: Es geht um E-Busse.

Dass die Batterie-Produktion selbst Emissionen erzeugt, fällt nicht ins Gewicht. Fast vermuten Kritiker schon eine Art von Geschäftsmodell darin: Denn es gibt zahlreiche Unternehmen, die von solchen „Programmen“ profitieren. Bis hin zu den ansonsten so verhassten Chinesen, die mit dem Unternehmen „BYD“ solche Antriebe erzeugen – und auch hier profitieren dürften.

Die EU jedenfalls hat den Weg geebnet, dass Gemeinden die teureren Busse erwerben müssen (die mit hoher Sicherheit insgesamt nicht weniger Emissionen erzeugen – durch die oben genannte Produktion).

Nationales Recht spielt hier keine Rolle. In Baden-Württemberg etwa wird bald die Wahl zu den örtlichen Gemeinderäten stattfinden. Und für die Kreistage. Die dürfen dann deren Einfluss auf die öffentlichen Verkehrsgesellschaften allenfalls geltend machen. Die E-Busse werden kommen.

Das wiederum heißt dann für Sie: Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs wird teurer und teurer. Die E-Busse müssen finanziert werden. Das sehen auch die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen für die Verkehrsbetriebe letztlich so vor.

Auch dies zeigt: Es geht nicht um den Klimaschutz. Denn wer wird erheblich mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr investieren? Das grüne Klientel nicht. Das wohnt typischerweise nicht auf dem Land. Und dort wird Auto gefahren.

Diese kleine, unbemerkte Nachricht aus der EU zeigt, welchen Interessen der Klimaschutz tatsächlich folgt.

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