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19. August 2019

Missstände in Paketbranche: Unions-Arbeitnehmergruppe will Neuregelung



Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag hat sich für eine gesetzliche Neuregelung ausgesprochen, um Lohndumping und Ausbeutung in der Paketbranche zu unterbinden. „Die Vorlage einer Fairnessbescheinigung vor Auftragsvergabe an Subunternehmen ist ein unbürokratisches Modell“, sagte der Sprecher der Arbeitnehmergruppe, Uwe Schummer (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das hat sich in der Baubranche und in der Fleischverarbeitung eindeutig erwiesen.“

Mit einer solchen Maßnahme soll verhindert werden, dass Subunternehmer die gesetzlichen Standards gegenüber den Paketzustellern brechen. Schummer sagte, Arbeit könne delegiert werden, nicht jedoch die Verantwortung für die Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen. Schummer verwies auch drauf, dass es in der Paketbranche eine „umfassende Umgehung von Beitragspflicht zur Sozialversicherung, Mindestlohn und Aufenthaltsrecht“ gebe. „Es handelt sich nicht mehr um einzelne Verstöße, sondern offenkundig um ein Geschäftsmodell.“

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