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21. May 2019

Der unbekannte EID der EU….



EU-Wahlen voraus: Der nächste Schritt zur EU-„Diktatur“?

Die EU-Wahlen stehen vor der Tür. Laut einschlägiger Medien in Deutschland ist „unser“ Mann vor Ort, Manfred Weber von der CSU, der Favorit für den Vorsitz der EU-Kommission. Die Strippenzieher haben sich schon lange auf den hierzulande weitgehend unbekannten Kandidaten geeinigt.

Kaum jemand weiß etwas über den Mann. Offenbar aus gutem Grund. Denn Manfred Weber ist die ideale Besetzung, um die EU in den nächsten Schritt zur EU-„Demokratur“ zu überführen, wie Kritiker sagen.

Ankündigung: „Kein Geld für EU-feindliche Parteien“

So hat Weber schon vor einiger Zeit kurz die Hüllen fallen lassen: Er tritt nach seiner Wahl dafür ein, dass „EU-feindlche Parteien“ kein Geld mehr erhalten sollen. Das klingt zunächst plausibel, ist aber schlicht demokratiefeindlich. Die Demokratie, also die Mehrheitsbildung über freie und geheime Wahlen – nach unserem heutigen Verständnis – sieht auch vor, dass jemand oder eine Gruppierung für oder gegen eine Institution kämpfen. So lange sie es mit Argumenten machen.

Man muss kein Jurist sein, um in diesem Fall die Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie zu bemühen. Die Parteien bekommen deshalb erklärtermaßen Geld aus den öffentlichen Töpfen, weil sie zur politischen Meinungsbildung beitragen sollen. Verfassungsfeindliche Parteien erhalten dementsprechend keine Unterstützung. Diese Fragen sind in Deutschland juristisch relativ solide geklärt und müssten nicht weiter geprüft werden. Herr Weber kündigte dies dennoch an.

Er besteht darauf, dass die Parteien, die „die Europäische Union zerstören (wollen, die Red.), (…) künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“. So dürften auch „Unterstützungszahlungen aus Nicht-EU-Staaten“ nicht erlaubt sein. Gemeint sind hier die unterstellten Zahlungen aus Russland. Unter dieses Verbot könne auch die AfD fallen, so merkte er zudem an.

Die Analyse

Die EU ist allerdings ein Staatenbündnis auf Basis bestimmter Verträge. Grundlage war der bekannte „Lissaboner Vertrag“. Die Verträge sind so abgefasst, dass auf dem Wege juristisch korrekter Verhandlungen alles verhandelt werden kann. Selbst die eigene Auflösung. Das alles findet sich im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen. Unter anderem deshalb kann auch Großbritannien aus der EU ausscheiden. Dass ausgerechnet der derzeit favorisierte Bewerber um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bestimmten Parteien den Geldhahn zudrehen möchte, ist vor diesem Hintergrund schlicht besonders anti-demokratisch. Und doch kein Zufall.

Denn Manfred Weber geht noch weiter. Bereits ausverhandelte Verträge und laufende Prozesse wie den Bau der Nordsee-Pipeline „Nord Stream 2“ möchte er nach den eigenen Erklärungen in der Öffentlichkeit zurücknehmen. Juristisch wäre dies gar nicht – ohne weiteres – möglich. Doch die Äußerung hatte einen anderen Zweck: Damit vertritt er – inhaltlich rechtswidrig – ganz offensichtlich nachweisen, dass die EU sich weiterhin als Erfüllungsgehilfe der USA sieht. Als „Brückenkopf“ in Eurasien – und so schon geplant vor dem Ende des zweiten Weltkriegs. Das klingt wie eine „Verschwörungstheorie“? Lesen Sie selbst.

Der weithin unbekannte NATO-Eid

Erst vor kurzem hat Manfred Weber vollkommen unnötig einen sogenannten „NATO-Eid“ unterzeichnet. Ein „selbstverpflichtender Eid“ der sogenannten „Transatlantischen Kommission für Wahl-Integrität“. Autoren des Eids wiederum sind Mitglieder der „Alliance of Democracies“. Eine sogenannten „NGO“, die vollkommen intransparent ist. Auf deren Website findet sich kein nennenswerter Hinweis darauf, wer dahinter steht. Hinter einer Gruppierung, die jetzt auch die Unterschrift von Manfred Weber eingesammelt hat.

Immerhin haben sich Organisationen gemeldet, die „Unterstützer“ sind. Facebook, das „Atlantic Council“ oder auch eine Stiftung von Victor Pincuk (ukrainischer Oligarch).

Die Zeit nach den bevorstehenden EU-Wahlen mit Manfred Weber wird massive Änderungen bringen. Für uns alle – in der EU. Und wir dürften uns alle wundern, welche Pläne die NATO für uns in Europa vorgesehen hat.

All dies steht zur Wahl -und es bleibt unserem Verständnis nach Wählern offen, ob Sie dies wollen oder nicht. Aber Sie sollten wissen, worum es geht. Hier lesen Sie mehr zum Thema NATO und EU-Wahlen: https://www.digistore24.com/product/248615/?ds24tr=CAP_Artikelteaser

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