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21. May 2019

Archives for 2. May 2019

Ukraine: Armee will Donbass-Ortschaften erobert haben – Milizen dementieren

Politik 19:26 02.05.2019Zum Kurzlink Ungeachtet des Minsker Abkommens bekennt sich das ukrainische Militär zu einer schleichenden Offensive im abtrünnigen Donbass im Osten des Landes und will weitere Ortschaften unter seine Kontrolle gebracht haben. Die Milizen, die die Gegend kontrollieren, bestreiten das. Der international vermittelte Friedensplan schreibt eigentlich eine Pufferzone zwischen den Konfliktparteien vor. Seit Beginn

Das beschämende Schweigen der deutschen Politik

Heute vor fünf Jahren haben ukrainische Nationalisten in Odessa, im Haus der Gewerkschaften, 48 Menschen verbrannt. Das Haus wurde mit Molotowcocktails beworfen, Menschen, die sich aus dem Feuer retten wollten, sprangen aus den Fenstern und wurden auf dem Boden liegend in den Tod geprügelt. Seit fünf Jahren können die Schuldigen nicht gefunden werden, die wenigen

Juncker hat „sechs Kommissions-Kandidaten“ abgelehnt – die Regierungen hatten diese vorgeschlagen….

Die EU wählt. Am 26. Mai auch bei uns in Deutschland. Je nachdem, wie die Wahlen ausfallen, wird die EU-Technik der Machtsicherung deutlich oder weniger deutlich sichtbar. Kommissionspräsident Juncker gab nun offen zu, wie er die demokratischen Wahlen ignoriert. Kandidaten „falscher“ Parteien oder Regierungen werden einfach abgelehnt. „Preis dafür zahlen“… Juncker ließ in einem Interview

Post vom Heimatministerium: Null „Willkommenskultur“ für Russen? – INTERVIEW

Russen werden an deutschen Flughäfen bei der Einreise über Gebühr strapaziert: Stundenlanges Warten bei der Passkontrolle, Befragungen vor Mitreisenden, öffentliches Durchzählen von Bargeld – so die Beobachtung von Unternehmer Ulf Schneider. Er vermisst hier „Willkommenskultur“ und schrieb ans Innenministerium. Sputnik sprach mit dem Verleger. Unternehmer Ulf Schneider pflegt seit Jahrzehnten Geschäftskontakte in Osteuropa: So hilft

Venezuela im Nebel der Desinformation und Propaganda

US-Außenminister Mike Pompeo hat sich gerade damit gebrüstet, dass sein Außenministerium in einer "entscheidenden Mission" die Trump-Regierung "anführt und koordiniert, um gegen Propaganda und Desinformation im Ausland zu kämpfen". Er hatte sich mit Leiterin des Global Engagement Center, Lea Gabrielle, getroffen. Die Abteilung wurde unter anderen Namen bereits unter Barack Obama vor allem gegen die

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird Sie weiter belasten

Die niedrigen Zinsen in der Euro-Zone sind der entscheidende Treiber für die hohen Mieten und die überbordenden Immobilienpreise. Das Geld wird per Kredit permanent neu gedruckt und in die Märkte gegeben. Investoren suchen den berühmten „sicheren Hafen“ und finden – Immobilien. Nun hat die EZB, die Europäische Zentralbank (EZB) damit begonnen, für den niedrigen Zins

Odessa – 5 Jahre nach dem Brand im Gewerkschaftshaus

Trauer um die Toten in Odessa unerwünscht. Deutsches Fernsehen bringt keine Filme zu den Hintergründen des Brandes. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verlaufen im Sande. Täter immer noch auf freiem Fuß. Ein Bericht von Ulrich Heyden, Moskau.Zum fünften Mal jährt sich am 2. Mai der Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa. Eine unheilige Koalition versucht die Trauer um

Universal Basic Income not fulfilling its promise

Making regular cash payments to every individual in a country can help to solve problems of poverty, precarity, automation and inadequate social security systems – or so it is argued by advocates of universal basic income (UBI), who hail it as a big idea and rallying point for progressive politics in our times. Can universal

Kein klassischer Abmahnverein – einfach weiter machen

Die Deutsche Umwelthilfe stand im Verdacht, ein „klassischer Abmahnverein“ zu sein. Eine Organisation, die schlicht Verbote versucht durchzusetzen, hier Fahrverbote, indem sei scheinbare Täter sucht und findet bzw. durch Drohungen a) Forderungen durchsetzt und b) dann auch selbst in Rechnung stellt. Der Bundesgerichtshof hat nun anlässlich der Klage eines Autohauses diese Praxis für rechtens befunden.

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