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18. July 2019

Hinweise des Tages



Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Maduro ist kein Diktator“
  2. Spanien-Wahl: „Die internationalen Medien haben den Rechtsextremen in die Hände gespielt“
  3. „Weil uns Europa wichtig ist“
  4. Mythos Lohnnebenkosten: Kein Anstieg, sondern Rückgang der Quote, begrenzte Bedeutung der Arbeitgeberbeiträge
  5. Bundesagentur für Arbeit: Wie Datenhändler die Jobbörse missbrauchen
  6. Der neoliberale Angriff auf das Ehegattensplitting
  7. Zeitenwende für Lebensversicherte: Was der Generali-Deal für die Branche bedeutet
  8. Bericht: Jede zweite überprüfte Krankenhausabrechnung falsch
  9. Rockt die Multis!
  10. CETA – Paralleljustiz für Konzerne ist eine politische Frage
  11. „Der Gebietstausch ist vom Tisch“
  12. Der Militärrat und sein Vizechef
  13. Zu guter Letzt: Juso-Chef in der Kritik, weil er linke Ideen hat

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Maduro ist kein Diktator“
    Der Linken-Politiker Andrej Hunko hält Sanktionen und Militärandrohungen für den falschen Weg bei der derzeitigen Lage in Venezuela. Er plädiert für Verhandlungen. Außerdem müsse die einseitige Unterstützung Guaidos beendet werden, sagte Hunko im Dlf. Schließlich habe er einen Putschversuch unternommen. (…)
    Heinemann: Wie können die Menschen in Venezuela das Regime loswerden?
    Hunko: Ich weiß gar nicht, ob die Menschen in Venezuela das Regime loswerden wollen. Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass es eine so große Unterstützung für die Opposition gab.
    Heinemann: Herr Hunko, Entschuldigung! Warum sind Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner geflohen, aus ihrem Land abgehauen, über die Grenze?
    Hunko: Es sind drei Millionen ins Ausland gegangen, zwei bis drei Millionen.
    Heinemann: Zählen die nicht?
    Hunko: Bitte?
    Heinemann: Zählen die für Sie nicht?
    Hunko: Natürlich zählen die für mich. Aber es sind auch sechs Millionen nach Venezuela aus Kolumbien geflohen. Darüber spricht kein Mensch. Es ist alles nicht so einseitig, wie Sie das darstellen, und deshalb ist es notwendig, sich ein differenziertes Bild zu machen. Ich fordere auch deutsche Abgeordnete, deutsche Politiker, die Regierung auf, nach Venezuela zu fahren und mit den verschiedenen Seiten zu reden. Warum ist Heiko Maas in Kolumbien oder in Brasilien, trifft sich dort mit dem rechtsextremen Präsidenten? Warum fährt er nicht nach Venezuela und macht sich ein eigenes Bild der Lage? Das fände ich viel besser, als sich auf einseitige Bilder, einseitige Darstellungen zu stützen.
    Heinemann: Wieso haben Sie es in Kauf genommen, dass Sie mit Ihrem Besuch bei Maduro einen Diktator aufgewertet haben?
    Hunko: Maduro ist kein Diktator. Er ist letztes Jahr im Mai gewählt worden mit 67 Prozent. Ich habe auch die Anerkennung von Guaido immer kritisiert. Ich halte sie auch für völkerrechtswidrig. Ich habe mit beiden Seiten gesprochen. Natürlich gibt es da Bilder, es gibt auch Bilder mit Guaido, mit der Opposition. Das ist ganz normal, das gehört zur internationalen Politik dazu.
    Heinemann: Hauptsache sozialistisch! – Bewegt sich da die Außenpolitik der Linksfraktion 30 Jahre nach der Wende immer noch auf DDR-Niveau?
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Jens Berger: Man muss Andrej Hunko da ein großes Kompliment aussprechen. Wie ruhig und souverän er auf die tendenziösen und degoutanten Fragen von Christoph Heinemann reagiert, ist bemerkenswert. Die Interviewführung zeigt, wie sehr der Deutschlandfunk mittlerweile vor die Hunde gegangen ist. Es ist zum Heulen.

    dazu: Billionaire Blackwater Founder Wants His Mercenaries in Venezuela to Topple Maduro: Report
    Erik Prince, the billionaire founder of the infamous Blackwater security firm, has reportedly lobbied for thousands of his mercenaries to be deployed to Venezuela to break the stalemate that has settled between President Nicolás Maduro and his U.S.-backed rival, Juan Guaidó.
    According to a Reuters report, Prince has been meeting with influential supporters of President Donald Trump and wealthy Venezuelans living in exile to build support for his plan, which would see up to 5,000 Spanish-speaking troops sent to the beleaguered South American nation at a cost of around $40 million.
    According to two sources with knowledge of Prince’s pitch, the operation would begin with intelligence gathering and later develop into combat and stabilization missions. The idea is to create a “dynamic event” that would break the stalemate between the two opposing camps, one source told Reuters.
    Quelle: Newsweek

    Anmerkung Albrecht Müller: Sehr interessant. Wahrscheinlich sind solche privaten oder auch staatliche Trupps auch schon unterwegs in Venezuela

  2. Spanien-Wahl: „Die internationalen Medien haben den Rechtsextremen in die Hände gespielt“
    Der PSOE ist dem Untergang nur knapp entgangen. Bei den Wahlen 2015 und 2016 sah es tatsächlich danach aus, als würde er den Platz als größte Partei der Linken an Podemos verlieren. Parteichef Pedro Sanchez hat das Logische getan, um die PASOKisierung zu vermeiden: Er hat die Partei nach links gerückt, wenn auch nicht so weit, wie es die Partei früher einmal war. Podemos hat gleichzeitig versucht, sozialdemokratisches Terrain zu besetzen. Beide haben sich also aneinander angenähert. Der PSOE hat ein wenig seiner Seele zurückgewonnen, Podemos ein wenig ihrer Kanten verloren.”
    “Die internationale Berichterstattung war furchtbar. Alles drehte sich um die rechtsextreme Vox und ihr vermeintlich überfallsartiges Auftauchen. Doch Vox kommt nicht aus dem Nichts, sondern aus dem konservativen Partido Popular (PP). Dort hat es seit dem Ende der Franco-Diktatur immer faschistoide Gruppen gegeben, die nun herausgebrochen sind. Die internationalen Medien haben das ignoriert und damit Vox in die Hände gespielt. Wenn sich alles um die extreme Rechte dreht und sie als kometenhafter Aufsteiger behandelt wird, nützt ihr das.
    Quelle: Mosaik

    Anmerkung unseres Lesers V.S.: Die deutschsprachigen Medien berichten über die Spanien-Wahl vor allem als “Patt”. Dabei hat die gesammelte Rechte Stimmen verloren, statt wie erwartet die Regierung zu übernehmen. Besonders fasziniert sind unsere Medien von der rechtsextremen Vox, die für sie aus dem Nichts kommt, obwohl sie de facto eine Abspaltung der konservativen Partei ist. Das sind nur zwei von mehreren Fehleinschätzungen, die dieses Interview aufzeigt. Es hat auch spannende Einblicke in die Gründe zu bieten, warum sich die spanische Sozialdemokratie erholt und die linke Podemos an Dynamik verloren haben.

  3. „Weil uns Europa wichtig ist“
    Woran liegt es, dass während der vergangenen Jahre in einigen Staaten der Gemeinschaft die Zustimmung zur EU teilweise dramatisch gesunken ist?
    De Masi: Die EU sollte soziale Sicherheit stiften und Frieden in der Welt fördern. Dieses Versprechen wird aber immer weniger eingelöst. Ähnlich wie in der griechischen Mythologie der Stier Europa von Zeus entführt wurde, haben inzwischen große Konzerne und Lobbyisten die EU gekapert. Es reicht zudem nicht, auf den Frieden innerhalb der EU zu verweisen. Um uns herum steht die Welt in Flammen, auch weil wir internationale Konflikte mit Rüstungsexporten und Regime-Change-Kriegen befeuern. Dies hat Staatenzerfall, Terror und Flucht geschaffen.
    Ist das nicht eine zu pessimistische Sicht? Die EU bietet doch gerade jungen, gut ausgebildeten Menschen viele neue Chancen.
    De Masi: Natürlich ist es großartig, wenn junge Europäer in Berlin, Paris oder Lissabon studieren oder sich dort verlieben. Aber wenn ein Rumäne auf dem Arbeiterstrich im Ruhrgebiet für eine Schimmelbude Wuchermieten zahlt, ist das nicht Freizügigkeit, sondern nackte Ausbeutung. Solche Zustände treiben den Rechten die Hasen in die Küche.
    Sie können also den Ärger vieler Menschen nachvollziehen?
    De Masi: Ja, teilweise schon. Einer der Gründe für die Entscheidung der Briten zum Brexit war Angst vor Lohndumping im ärmeren Norden Englands. Da muss sich auch die EU an die Nase fassen: Bauarbeiter aus Osteuropa werden doch heute wie Amazon-Pakete durch Europa geschickt, Urteile des Europäischen Gerichtshofes verwehren ihnen aber die in Deutschland, Schweden oder England gültige Bezahlung. Die EU-Dienstleistungsfreiheit eines polnischen Sub-Unternehmers darf nämlich laut den Luxemburger Richtern nicht durch Tariflöhne beschränkt werden. Das spielt Menschen gegeneinander aus. Zudem regt es mich auf, dass Unternehmen wie Apple oder Google in Europa auf ihre Gewinne weniger als ein Prozent Steuern zahlen.
    Quelle: Aachener Nachrichten
  4. Mythos Lohnnebenkosten: Kein Anstieg, sondern Rückgang der Quote, begrenzte Bedeutung der Arbeitgeberbeiträge
    Die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte wird durch die Auffassung beherrscht, dass eine Anhebung der Arbeitgeberbeitragssätze zur Sozialversicherung zu vermeiden sei. Steigende Beiträge – so die These – erhöhen die Lohnnebenkosten der Unternehmen, verteuern den Faktor Arbeit, gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit und vernichten Arbeitsplätze. Entsprechend hat die Entlastung der Betriebe die Entwicklung in der Rentenversicherung (Finanzierung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge allein durch die Arbeitnehmer) wie in der Krankenversicherung (bis Ende 2018 Finanzierung des Zusatzbeitrags allein durch die Versicherten) die Politik geprägt. Im Ergebnis ist der Grundsatz der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung damit eingeschränkt worden – verbunden mit einer Mehrbelastung der Versicherten.
    Die Arbeitskostenerhebungen des Statistischen Bundesamtes machen allerdings deutlich, dass die Befürchtungen über die ökonomischen Negativwirkungen der Lohnnebenkosten weit überzogen sind. Denn der Arbeitgeberbeitragssatz zur Sozialversicherung ist nicht mit der Belastung der Arbeitgeber durch Arbeitskosten zu verwechseln. Eine Anhebung des paritätischen Beitragssatzes zur Rentenversicherung um beispielsweise einen Prozentpunkt und des Arbeitgeberbeitragssatzes entsprechend um 0,5 Prozentpunkte führt lediglich zu einer minimalen Erhöhung der Arbeitskosten insgesamt. Grob berechnet würden in diesem Fall die Arbeitgeberbeiträge um 2,6 %, die Lohnnebenkosten um 1 % und die Personalgesamtkosten um 0,4 % steigen.
    Quelle: Sozialpolitik Aktuell
  5. Bundesagentur für Arbeit: Wie Datenhändler die Jobbörse missbrauchen
    SWR-Recherchen haben ergeben: Datensammler verkaufen persönliche Informationen aus der Jobbörse der Arbeitsagentur weiter – auch an eine Firma aus Baden-Württemberg. […]
    Ob Mechatroniker, IT-Spezialist oder Bürokauffrau – Johann S. bietet für viele Arbeitssuchende die passende Stelle an. Und das deutschlandweit, über die Jobbörse der BA inseriert er täglich bis zu 3.000 Stellenangebote. Die Jobbeschreibungen sind allgemein gehalten, die Anforderungen an die Bewerber gering. Alles was der Bewerber tun muss, ist Lebenslauf und Zeugnisse an eine E-Mail-Adresse schicken. […]
    Die Journalisten schließen einen Vertrag mit ihm ab, erhalten von da an mehrmals täglich vollständige Bewerbungsunterlagen. Also Lebenslauf, Schul- und Arbeitszeugnisse. Und das, ohne eine Stelle ausgeschrieben zu haben oder überhaupt ein Unternehmen zu besitzen.
    Quelle: SWR

    Anmerkung unseres Lesers F.P.: Wie schon häufiger berichtet wurde, können über die „Jobbörse“ der Arbeitsagentur massenhaft und kostenlos (auch fiktive) Stellenangebote ausgeschrieben werden, ohne dass dies wirksam kontrolliert würde. Die qualifizierten Bewerber erhalten dann auf ihre vielen sorgfältig erstellten Bewerbungen keinerlei Antwort oder eine automatische Absage, an der nicht selten deutlich wird, dass die Bewerbungen wohl gar nicht ernsthaft geprüft wurden. Verwundert stellen die engagierten Bewerber dann fest, dass ein und dieselben „Stellenangebote“ auch noch nach vielen Monaten oder sogar Jahren ausgeschrieben sind. Arbeitsagenturen, Wirtschaft und Politik verkaufen dies dann auch noch als „Fachkräftemangel“ und bejubeln die vielen „offenen Stellen“, obwohl die hier dargestellten Missstände schon lange bekannt sind.

  6. Der neoliberale Angriff auf das Ehegattensplitting
    Wirtschaftsverbände und die FDP und viele andere in ihrem Schlepptau laufen Sturm gegen das Ehegattensplitting. Ich gehe davon aus, dass viele Kritiker sich nicht im Klaren sind, dass sie eine neoliberale Attacke auf den Familienverband im Interesse der Arbeitgeber unterstützen.
    Das Ehegattensplitting sorgt dafür, dass zwei Eheleute, von denen der eine deutlich mehr verdient als der andere, steuerlich so behandelt werden, als verdienten beide jeweils die Hälfte. Das spart Steuern gegenüber einer individuellen Steuerveranlagung, weil der Steuersatz mit zunehmendem Einkommen ansteigt. Wenn Einkommen für Steuerzwecke vom Besserverdiener zum Ehepartner verlagert wird, spart ersterer mehr Steuern als letzterer mehr bezahlt. Der Vorteil kann sich auf über 10.000 Euro belaufen. (…)
    Man will Ehefrauen motivieren, einer außerhäuslichen Erwerbsarbeit nachzugehen, auch wenn der erzielbare Lohn eher kärglich ist.
    Viele Progressive und noch mehr Pseudo-Progressive unterstützen die Forderung, weil sie darin einen Schritt hin zu mehr Eigenständigkeit und Gleichberechtigung der Frau sehen. Das ist erstaunlich. Es geht ja hier nicht darum, Frauen für gleiche Arbeit ebenso gut zu bezahlen wie Männer, oder dafür zu sorgen, dass Frauenberufe nicht systematisch schlechter bezahlt werden, oder dafür, dass Frauen, die zunehmend besser ausgebildet sind als Männer, nicht länger den Männern mehrheitlich die besser bezahlten Karriere-Positionen überlassen müssen. Wenn diese Dinge verwirklicht würden, würde Ehegattensplitting, oder der Verzicht darauf, sofort aufhören, etwas mit Gleichberechtigung der Geschlechter zu tun zu haben.
    Nein, es geht darum, eine Sekretärin, die mit einem gut verdienenden Handwerker oder einem Ingenieur verheiratet ist, dazu zu bekommen, dass sie nicht nur 20 Stunden, sondern 30 oder 40 Stunden arbeiten will oder soll, oder muss. Eine andere Frau mit anständig verdienendem Mann, soll in der Fabrik am Band oder im Laden an der Kasse arbeiten, anstatt sich zu Hause um die Kinder zu kümmern. Das hilft nämlich die Löhne zu drücken – vor allem die Löhne der Frauen.
    Quelle: Norbert Häring
  7. Zeitenwende für Lebensversicherte: Was der Generali-Deal für die Branche bedeutet
    Generalis Verkauf von vier Millionen Lebenspolicen markiert einen Wendepunkt in der Branche. Weitere Versicherer könnten sich von Altbeständen trennen.
    Was wie eine grundsätzliche Bemerkung daherkam, war auch eine Verteidigungslinie in eigener Sache. Erst vor wenigen Wochen winkte die Bafin einen Verkauf der Generali Leben samt vier Millionen Verträgen an den Abwickler Viridium ohne großes Getöse durch – den größten Deal dieser Art bisher in Deutschland.
    Es ist ein Abschluss, der den Markt verändern könnte. „Wir sind überzeugt, in den nächsten Jahren noch weitere Transaktionen zu sehen, und das nicht nur im Bereich der Bestandsübertragung“, sagte Christian Thimann, Vorstandschef des Viridium-Konkurrenten Athora.
    Der Generali-Deal ist damit nicht nur ein Befreiungsschlag für die deutsche Tochter des drittgrößten europäischen Versicherers. Er markiert auch eine Zäsur für die Branche in Deutschland. Denn die Transaktion umfasst garantierte Kapitalanlagen in Höhe von 37,1 Milliarden Euro und ist der mit Abstand größte Verkauf eines Lebensversicherungsportfolios an einen Abwickler in Deutschland.
    Rund vier Millionen Kunden haben künftig eine Spezialfirma als Geschäftspartner für ihre Altersvorsorge, ihre Berufsunfähigkeits- oder Risikolebensversicherungen, hinter der ein britisches Private-Equity-Unternehmen steht – und nicht mehr wie bislang den italienischen Versicherer.
    Viridium ist nun zu 80 Prozent im Besitz des Finanzinvestors Cinven, rund 20 Prozent der Anteile liegen beim deutschen Rückversicherer Hannover Rück. Dass dieser Megadeal ohne große öffentliche Erregung durchging, dürften viele Konkurrenten aufmerksam registrieren. Bisher galten größere Übertragungen als politisch heikel und in der Öffentlichkeit als kaum vertretbar.
    Eine Lektion, die der Düsseldorfer Erstversicherer Ergo noch im Herbst des Jahres 2017 auf die harte Tour lernen musste. Nach einer monatelangen Prüfung stoppte das Versicherungsunternehmen den Verkauf zweier Portfolios mit insgesamt sechs Millionen Lebensversicherungen kurz vor der Zielgeraden.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers M.J.: Wenn der massive Ausverkauf von Policen an britische Heuschrecken begonnen hat – wie sicher sind dann all die „Vermögensbestände“, Kapitalstöcke, Rentenansprüche usw.? Findet hier nicht gerade unter den Augen Aller die „Enronisierung“ der europäischen Alterssicherung statt? Am Ende werden die „Kunden“ die Dummen sein: Es waren ja ihre Entscheidungen; sie hätten sich ja besser informieren können; einige „schwarze Schafe“ bedeuten ja nicht, dass das System „Finanzmärkte“ ineffektiv oder grundsätzlich verbrecherisch wäre.

  8. Bericht: Jede zweite überprüfte Krankenhausabrechnung falsch
    Die Kliniken hätten deshalb insgesamt 2,8 Milliarden Euro an die Kassen zurückzahlen müssen, meldete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf eine Auswertung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband). Bei der letzten Erhebung für das Jahr 2012 waren es laut Zeitung 1,7 Milliarden Euro gewesen.
    Der Vize-Vorstandschef des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, forderte das Erstellen einer Art schwarzen Liste, „um zwischen falsch und korrekt abrechnenden Krankenhäusern klar zu unterscheiden“. Daneben bedürfe es „gesetzlicher Regelungen“, um notorische Falschabrechner zu bestrafen, sagte er der Zeitung. Bisher zögen fehlerhafte Rechnungen keine Konsequenzen für die Krankenhäuser nach sich.
    Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
  9. Rockt die Multis!
    Amazon, Coca-Cola und Co.: Beschäftigte kämpfen gegen Machenschaften global agierender Konzerne
    Den Arbeitern reicht es. Amazon und Coca-Cola, zwei Schwergewichte an der New Yorker Börse, toben sich in Europa aus. Beim Internetgiganten sind die Beschäftigten laut Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit »enormer Arbeitshetze, Kontrolldruck und der Missachtung von Arbeitnehmerrechten konfrontiert«. Das Unternehmen verweigert den Arbeitern einen branchenüblichen Tarifvertrag. Der Brauseproduzent Coca-Cola hat seit 2016 in der EU zehn Prozent seiner Beschäftigten entlassen. »Mit dem Ziel, Rekorddividenden zu erzielen, werden Veränderungen umgesetzt, ohne ihre negativen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, ihre Familien und die gesamte Gemeinschaft, in der sich Standorte und Fabriken befinden, zu berücksichtigen«, kritisierte der Europäische Verband der Gewerkschaften für Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus (­EFFAT).
    Am Montag schlossen sich in Berlin Amazon-Beschäftigte aus 16 Ländern zusammen, um grenzübergreifende Arbeitskämpfe zu koordinieren. »Amazon tritt die Rechte der Beschäftigten mit Füßen«, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger… Amazons erschreckender Umgang mit Beschäftigten, die Nichtanerkennung von Gewerkschaften und die unethische Steuervermeidungspraxis seien inakzeptabel. Globale Probleme verlangten nach globalen Lösungen.
    Im belgischen Anderlecht protestierten die Coca-Cola-Angestellten gegen das Geschäftsmodell ihrer Chefs. Die Arbeit des europäischen Betriebsrats (EBR) im Konzern werde durch die »aggressive Haltung« der Konzernleitung blockiert. Durch »Mobbing« versuche das Management einen EBR »mit einer begrenzten und schwachen Rolle durchzusetzen«, erklärte EFFAT. Für die Gewerkschaft ist klar: »Verbale Aggressionen und unprofessionelles Verhalten von Führungskräften werden nicht mehr toleriert.«
    Quelle: junge Welt
  10. CETA – Paralleljustiz für Konzerne ist eine politische Frage
    Pressemitteilung von Klaus Ernst, 30. April 2019
    „Ich bedaure, dass der Europäische Gerichtshof die Regeln in CETA zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten für mit dem EU-Recht vereinbar erklärt hat. Wichtiger als die juristische Frage ist jedoch die politische: Wollen wir Sonderklagerechte für ausländische Investoren? Die vielfältigen europaweiten Proteste, die Stellungnahmen vieler Verbände sowie die millionenfach unterschriebene selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA sprechen eine eindeutige Sprache. Im Übrigen gibt es keinerlei Begründung für diese Sonderklagerechte zwischen entwickelten Rechtsstaaten, ebenso wenig wie für die Besserstellung ausländischer gegenüber inländischen Investoren“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute veröffentlichte Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zu CETA. Ernst weiter:
    „Handelsabkommen müssen dazu genutzt werden, weltweit hohe Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu etablieren. Denn Handel muss zuallererst den betroffenen Menschen zugutekommen, nicht den Konzernen. CETA ist wie all die anderen derzeit verhandelten Freihandelsabkommen kein Schritt in Richtung fairer Handel – CETA steht für die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, für Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft, für Lobbyismus von Großkonzernen und das Risiko exorbitant hoher Schadensersatzzahlungen im Rahmen von Investor-Staat-Klagen. Die noch ausstehende Ratifizierung von CETA in Bundestag und Bundesrat wird Gelegenheit sein, unsere Kritik erneut zum Ausdruck zu bringen. Wir würden uns freuen, wenn auch Grüne und Sozialdemokraten ihren ursprünglichen Widerstand aufrechterhalten.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  11. „Der Gebietstausch ist vom Tisch“
    Beim Balkangipfel in Berlin haben die Staats- und Regierungschefs des Kosovo und Serbiens ein weiteres Treffen vereinbart. Laut Ramush Haradinaj, Premierminister des Kosovo, soll es am 1. und 2. Juli in Paris stattfinden.
    Haradinaj sagte im Gespräch mit WELT: „Alle Parteien haben sich dazu verpflichtet, dort zu sein. Ich glaube, es wird ein bilaterales Treffen zwischen Kosovo und Serbien mit Präsident Macron und Kanzlerin Merkel.“
    Der Vorschlag für das Treffen sei von der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten ausgegangen. Er persönlich, so Haradinaj, habe angeregt, dass man auch die USA zu dem Treffen einladen solle, „als eine Garantie für eine Einigung, falls wir eine erreichen“. (…)
    Vor dem Treffen war die Idee eines Gebietstauschs zwischen Serbien und dem Kosovo diskutiert worden, um den Konflikt zwischen beiden Ländern zu lösen. Kritiker hatten gewarnt, das könnte zu ähnlichen Forderungen anderer Minderheiten in der Region und damit zu einem Wiederaufflammen von Konflikten führen. „Der Gebietstausch ist vom Tisch“, sagte Kosovos Premierminister WELT. Auch eine Grenzverschiebung sei ausgeschlossen.
    Zuletzt hatte sich die Lage zwischen Serbien und der früheren serbischen Provinz Kosovo verschärft. Im Jahr 2008 hatte sich das Kosovo unabhängig erklärt, Serbien erkennt dies aber nicht an.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Christian Reimann: Der Gebietstausch sei “vom Tisch”. Aber kann dieser Konflikt wirklich ohne Gebietstausch dauerhaft gelöst werden?

    Zahlreiche Staaten, darunter auch China und Russland, haben Kosovo nicht anerkannt.

    Und auf Wikipedia ist nachlesbar:

    “Nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND)[112] betreiben die kosovarischen Spitzenpolitiker Thaçi, Halili und Haradinaj eng verflochtene Netzwerke organisierter Kriminalität, die Politik und Wirtschaft tief durchdringen.[110][113] So konnte erst auf Druck der EU ein Antikorruptionsgesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet werden.[114] Als Ergebnis der sozialen Transformationsprozesse und der politischen Umgestaltung seit dem Kosovokrieg, sowie mit der Tolerierung der Machtstrukturen durch die internationale Gemeinschaft hat sich damit eine „Gangsterbandenkultur“, die den restlichen Teil der Gesellschaft in Geiselhaft hält, durchsetzen können.[115]”

    Das klingt auch heute nicht ermutigend (Haradinaj gilt als Regierungschef des Kosovo) und vielleicht könnten einige (westliche) Regierungschefs zu der Einsicht gelangen, dass die Anerkennung des Kosovo als selbständiger Staat nicht gerade eine Glanzleistung war.

    Bitte lesen Sie dazu auch “NATO-Bomben auf Belgrad. Wer vor 20 Jahren wissen wollte, konnte wissen, was gespielt wird.“.

  12. Der Militärrat und sein Vizechef
    Im Sudan nimmt nach dem Sturz des Machthabers Omar al Bashir ein langjähriger Helfer der EU-Flüchtlingsabwehr eine führende Stellung im herrschenden Militärrat ein. Mohamed Hamdan Dagalo, Vizevorsitzender des Militärrats, kommandiert die Miliz “Rapid Support Forces”, die tausende Migranten aufgegriffen hat, seit Berlin und die EU Khartum Millionen für die Flüchtlingsabwehr zahlen. Dagalos Miliz hat ihre Ursprünge im Bürgerkrieg in Darfur; ihren Vorläufern haben Berlin und die EU einst vorgeworfen, einen Genozid zu verüben. Dagalo gilt vielen als der eigentliche Machthaber in Khartum, seit mit seiner tatkräftigen Unterstützung am 11. April Al Bashir gestürzt wurde. Dessen Regierung konnte sich noch Ende vergangenen Jahres ganz auf Berlin verlassen: Oppositionelle stuften Deutschland als Sudans “größten Unterstützer in der EU” ein; Außenminister Heiko Maas, der sich gerne als Förderer der Menschenrechte preist, sagte seinem Amtskollegen aus der Bashir-Regierung noch im November 2018 deutsche Hilfe zu. Vier Wochen später brachen Massenproteste gegen die Regierung los.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Zu guter Letzt: Juso-Chef in der Kritik, weil er linke Ideen hat
    Berlin (dpo) – Was fällt ihm eigentlich ein? Jungsozialisten-Chef Kevin Kühnert sieht sich derzeit heftiger Kritik aus allen Richtungen ausgesetzt, nachdem er in einem Interview sozialistische Forderungen wie etwa nach einer langfristigen Vergesellschaftung großer Unternehmen wie BMW stellte.
    Bei SPD-Parteikollegen, die traditionell von linkem, sozialdemokratischem oder gar sozialistischem Gedankengut Abstand nehmen, ist die Empörung groß. “Rechts: nagut. Mitte: klar. Aber dass der sich jetzt auf einmal links positioniert, das hat mich wirklich empört”, erklärt etwa ein SPD-Bundestagsabgeordneter, der nicht namentlich genannt werden möchte, damit ihn niemand mit linker Politik in Verbindung bringen kann. “Wie kann es sein, dass ein Jungsozialist sozialistische Ideen hat?”
    Quelle: Der Postillon

    dazu: Ein Juso kritisiert den Kapitalismus – Skandal!



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