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23. May 2019

Archives for 4. May 2019

Gabriel distanziert sich von Kühnerts Bemerkungen.

Der ehemalige SPD-Chef und ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hat sich hart von den Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert distanziert. „Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Vergesellschaftung von Großindustrien fordert (natürlich bedeutet das Verstaatlichung, aber das klingt nicht so schön), wird die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen“, schreibt Sigmar Gabriel in einem Gastartikel für das

Kurz und Weber warnen vor Extremisten in der Europäischen Union

Politik 22:55 04.05.2019Zum Kurzlink Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl, Manfred Weber, haben am Samstag vor einem Erstarken von Extremisten in der EU gewarnt. „Wir müssen alles tun, um unser Europa nicht den linken oder rechten Chaoten zu überlassen“, erklärte Kurz. >>>Andere Sputnik-Artikel: Deutschland im Europawahlkampf: Die

Recent trends in global income distribution

Podcast: On 1 April in Berlin in our series of talks entitled “Economics beyond the Swabian hausfrau” Branko Milanović discussed the evolution in global income inequality and its political implications; in particular, the rise of the middle class in Asia, income stagnation of the rich countries’ middle classes, with special emphasis on the current European

Geheime Richtlinie der EU vernichtet Demokratie

Deutschland muss immer mehr Macht an die EU abtreten. Aktuell wird das gemeinsame Verteidigungsbudget erhöht. Die gemeinsame Bankenhaftung kommt. Und die EU hat sich – in Deutschland fast unbemerkt – unglaubliche Macht bei Entscheidungen vor Ort gesichert. Bei Ihnen in den Kommunen. Bei Ihnen in den Altenheimen. Und all dies im Namen der „Niederlassungs- und

„Großartiges“ Verhältnis der USA zu Russland wieder möglich – Trump

Politik 21:58 04.05.2019Zum Kurzlink Laut dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump ist eine Verbesserung der Beziehungen seines Landes zu Russland möglich. Darüber informierte der US-Staatschef einen Tag nach seinem Telefonat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Samstag via Twitter. „Enormes Potenzial für ein gutes/großartiges Verhältnis mit Russland“, teilte Trump mit. >>>Andere Sputnik-Artikel: Washington provoziert

Tripolis: LNA kontrolliert südliche Bezirke

Libyen: IS-Angriff mit acht Toten in Sebha / Merkel drängt auf Lösung für Libyen / Einheitsregierung schließt Vertrag mit US-Lobbyfirma / Iran liefert Waffen für Misrata-Milizen. Die Anzahl der Todesopfer ist bei den Kämpfen um Tripolis auf 392 gestiegen, die der Verletzten beträgt etwa 1900. Laut der UN-Organisation für Migration sollen etwa 48.000 Zivilisten vor

ENTEIGNUNG und Mietpreisbremse: Die Lachnummern der SPD

Die SPD möchte enteignen. Nicht nur BMW, wie von Juso-Chef Kühnert gefordert, sondern auch Wohnungseigentümer. Konzerne, möglicherweise aber auch Privatinvestoren. Lächerlich, meinen Beobachter. Wir erinnern an einen Beitrag, den wir vor kurzer Zeit dazu geschrieben haben. Das Thema: Die „Mietpreisbremse“, der nächste Rohrkrepierer der SPD. „Ein Instrument, das besonders mit dem vormaligen Justizminister Maas verbunden

Korruptionsbekämpfung: Mehr als 100 Staatsanwälte und Ermittler in Russland 2018 verurteilt

Gesellschaft 20:30 04.05.2019(aktualisiert 20:39 04.05.2019) Zum Kurzlink Das russische Oberste Gericht hat auf seiner offiziellen Webseite die Statistik über Ermittler, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Richter veröffentlicht, die 2018 wegen krimineller Delikte zur Verantwortung gezogen wurden. Im vorigen Jahr wurden demzufolge 104 Staatsanwälte oder Ermittler und 2103 weitere Beamte der Strafverfolgungsbehörden gerichtlich verurteilt, die meisten wegen Korruption

Das SPD-Projekt geht jetzt weiter

Geht es nach dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, wird die Gesellschaft Eigentum „kollektivieren“ müssen. Eine Überwindung des Kapitalismus ist nach einem Interview mit der „Zeit“ ansonsten nicht denkbar. Relativ offensive Ankündigungen des – bezogen auf sein Alter – Nachwuchspolitikers. Er will „kollektivieren“ – also enteignen. Wohnungen. Und nicht nur das. Beispielsweise auch BMW… BMW: Das Kollektiv

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