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18. July 2019

Das SPD-Projekt geht jetzt weiter



Geht es nach dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, wird die Gesellschaft Eigentum „kollektivieren“ müssen. Eine Überwindung des Kapitalismus ist nach einem Interview mit der „Zeit“ ansonsten nicht denkbar. Relativ offensive Ankündigungen des – bezogen auf sein Alter – Nachwuchspolitikers. Er will „kollektivieren“ – also enteignen. Wohnungen. Und nicht nur das. Beispielsweise auch BMW…

BMW: Das Kollektiv soll entscheiden…

Ihm sei nicht wichtig, ob „am Ende auf dem Klingelschild von BMW „staatlicher Automobilbetrieb“ stünde oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder anders etwa „das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Alle Macht den Räten, hieß es früher in der radikalen Linken. So denkt offenbar auch Patrick Kühnert.

Entscheidend ist für den Sozialdemokraten, dass die Profite „demokratisch verteilt“ würden. Damit sei ausgeschlossen, dass „es einen kapitalistischen Eigentümer“ des Betriebes geben würde.

Im Optimalfall, so führt Kühnert aus, sei es im Sozialismus auch so, dass keine privaten Vermietungen mehr stattfinden würden. Er sei nicht der Meinung, „dass es ein legitimes Geschäftsmodell“ sein würde, „mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“.

Dabei wirbt Kühnert offenbar für eine andere Form des Sozialismus als diejenige, die wir aus der Geschichte kenne. In aller Regel habe es einen „eklatanten Mangel an demokratischer Mitbestimmung“ gegeben. Es ginge also um demokratischen Sozialismus, der wiederum kein „autoritäres Konzept“ sei.

Unsere Meinung: Die Auffassung von Kühnert liest sich wie ein Gruß aus den 80er oder 90er Jahren. Die SPD selbst hat – zusammen mit den modernisierenden Linken – die Globalisierung vorangetrieben. Das Kapital ist längst mobil und kann über zahlreiche Grenzen hinweg investieren. BMW-Eigentümer etwa könnten ohne Probleme Anteile an US-Konzernen erwerben, französischen Unternehmen oder auch in Asien investieren. Staatliche Großunternehmen würden – auf jedem Sektor – mit kapitalistisch organisierten Unternehmen in Wettbewerb treten. Unabhängig davon, dass staatliche Unternehmen in der Regel von Managern geführt werden, die für wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ausgebildet wurden (und dafür von Parteien in die Unternehmen beordert worden sind), haben staatliche Unternehmen einen dramatischen Wettbewerbsnachteil. Sie sind qua Definition im internationalen Wettbewerb eingeschränkt.

Ein staatliches Unternehmen, gekauft aus nationalen Steuermitteln, könnte seine Produktion nicht in Billiglohnländer verschieben, keine wettbewerbsorientierte Arbeitsplatzpolitik betreiben oder Steuervorteile in anderen Ländern nutzen. Das BMW-Kollektiv hätte dank der unter anderem SPD-betriebenen „Globalisierung“ keine Überlebenschance.

Der Immobilienmarkt würde bei Verzicht auf private Vermieter zusammenbrechen. Die SPD könnte zwar „enteignen“, die Gesellschaft benötigt indes Investitionen. In Neubauten und in Sanierungen. Dafür wird immer privates Kapital benötigt – von Anlage-Investoren in Fonds (etwa) oder von Direkt-Investoren. Wer kein privates Kapital für den Immobilienmarkt mobilisiert, wird den Wohnungsmarkt endgültig zerstören.

Das Problem wird uns noch länger beschäftigen: Sehen Sie sich die neuesten Pläne an – https://www.digistore24.com/product/248615/?ds24tr=CAP_Artikelteaser

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