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30. Mai 2020

Gabriel distanziert sich von Kühnerts Bemerkungen.



Der ehemalige SPD-Chef und ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hat sich hart von den Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert distanziert. „Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Vergesellschaftung von Großindustrien fordert (natürlich bedeutet das Verstaatlichung, aber das klingt nicht so schön), wird die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen“, schreibt Sigmar Gabriel in einem Gastartikel für das „Handelsblatt“. Kühnert ignoriert jedoch „100 Jahre empirisch nachgewiesener Erfahrung mit staatlich kontrollierten Volkswirtschaften“, nämlich „dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrott gehen und auch für die soziale Verarmung ihrer Mitarbeiter sorgen“, so der ehemalige Außenminister weiter.

„Es geht darum, die veröffentlichte Meinung tagelang zu bestimmen“, sagt Gabriel. Im Handumdrehen steht er nun im Mittelpunkt einer hitzigen öffentlichen Debatte: „Fast so, als ob Deutschland kurz davor stünde, die Sowjetrepublik auszurufen“, schreibt der SPD-Politiker. Tabus bewusst brechen, Fakten und Empirie ignorieren, populistische Ambitionen mobilisieren und den Schaden für die eigene Partei akzeptieren – das ist „die Methode“ von US-Präsident Donald Trump: „Nur die Medienwirkung und das eigene Ego sind wichtig“, schreibt Gabriel im Gastbeitrag des „Handelsblattes“.

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