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21. May 2019

Kurz und Weber warnen vor Extremisten in der Europäischen Union




Politik

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl, Manfred Weber, haben am Samstag vor einem Erstarken von Extremisten in der EU gewarnt.

„Wir müssen alles tun, um unser Europa nicht den linken oder rechten Chaoten zu überlassen“, erklärte Kurz.

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Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung größerer Unternehmen wie beispielsweise BMW teile der österreichische Regierungschef nicht und sei darüber hinaus verärgert, dass es in Deutschland eine Debatte über Enteignungen gebe.

Weber teilte bezüglich nationalistischer Tendenzen mit: „Ich werde alles tun, um dieses Europa zu verteidigen, und ich lasse nicht zu, dass Nationalisten dieses Europa kaputtmachen.“

Der EVP-Spitzenkandidat will nach der Europawahl am 26. Mai die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker antreten.

Beide Politiker plädierten für ein weniger bürokratisches und zugleich stabileres Europa.

Kurz wolle ein Europa, das in den großen Fragen stärker sei und sich bei kleinen Fragen zurücknehme.

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Weber zufolge muss Europa praxisnäher werden. Im Fall eines Erfolges bei der Europawahl werde er anregen, tausend „überholte und überflüssige Gesetze“ und Vorschriften einfach abzuschaffen.

Der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD, Kevin Kühnert, hatte mit seiner nachdrücklichen Forderung nach einer Vergesellschaftung großer Konzerne am vergangenen Mittwoch heftige Kritik ausgelöst.

Kühnert hält den Aufbau eines „demokratischen Sozialismus“ für möglich und hat die Eckpunkte dieser Idee genannt.

Insbesondere gehöre dazu die Kollektivierung von Großkonzernen, namentlich nennt er etwa den Autokonzern BMW. Entscheidend sei hierbei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde, so der SPD-Politiker weiter.

Der deutsche Industrieverband BDI, Parteikollegen von der SPD und andere Politiker hatten die Thesen Kühnerts scharf kritisiert.

>>>Andere Sputnik-Artikel: Sozialismus in Deutschland? Juso-Chef Kühnert legt im Streit um seine Thesen nach<<<





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