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21. July 2019

Auch die Union will teils mitmischen



In der Öffentlichkeit ist aktuell der Eindruck entstanden, lediglich die SPD und die Grünen wollten eine CO-2-Steuer. Das ist falsch. Der Ministerpräsident des Bundeslandes „Saarland“ hat laut mmnews.de nun der Funke-Mediengruppe mitgeteilt, dass die Steuern ohne umgebaut werden sollten. Die CO2-Abgabe sei davon als Teilkomponente möglicherweise auch betroffen.

Nicht von vornherein ausschließen…

Der Politiker formuliert es anders: Die CO2-Abgabe solle als Teilkomponente nicht „kategorisch ausgeschlossen“ werden. Der Umbau des Abgaben- und Umlagesystems könne diese Steuer berücksichtigen. Im Einzelnen wurde der Ministerpräsident etwas deutlicher: So dürfe es seiner Ansicht nach keine Denkverbote geben. Er ginge in die Vorstandsklausur der Union nach der EU-Wahl ohne Vorfestlegung. Bei dem Treffen geht es um die Suche nach „intelligenten Lösungen“, um den Ausstoß an CO2 möglich langfristig zu reduzieren.

Demnach ergebe sich aus den Gedanken, es sei falsch, einfach nur eine höhere Steuer auf die Benzinpreise zu verlangen. Dies solle nicht die „einzige Lösung“ sein. Gerade Menschen aus dem „ländlichen Raum, wo viele auf das Auto angewiesen sind“, würden auf diese Weise „unverhältnismäßig stark belastet“. Zudem gab er weitere Ideen preis: „Finanzielle Vorteile“ winken dem, der CO2 einspart, sei es durch den Einbau einer modernen Heizungssystems oder durch Wärmedämmung.

Umgekehrt solle derjenige, der die Umwelt auf „starke“ Weise belaste, „höhere Kosten“ im Budget einplanen. Mit anderen Worten: Zumindest der saarländische Regierungschef wünscht sich eine „Lenkungssteuer“, die sich an den Taten der betreffenden Personen orientiert. Kritiker sprechen gar von einer „Erziehungssteuer“. Besonders Misstrauische meinen, es ginge lediglich um eine neue Einnahmequelle. Wie dem auch sei: Die Regierung wird sich nicht scheuen, Geldstrafen, Gebühren und Strafen nach Kontrollen auszusprechen. AKK bzw. ihr Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten eröffnen in Zeiten steigender Not die Möglichkeiten des Staates, schlicht nach eigenem Gusto Geld zu verlangen.

Die CO-2-Steuer ist nur ein Teil des großen Enteignungsprogramms. Wir haben weitere Punkte aufgelistet – mit „Rettungsprogramm. Einfach klicken.

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