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21. May 2019

Minister fordern mehr Geld von Scholz trotz Steuerloch



Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Finanzierungslöchern nach der jüngsten Steuerschätzung verlangen laut eines Medienberichts zahlreiche Ressortchefs bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Geld für ihre Etats. Die Nachforderungen summierten sich auf rund fünf Milliarden Euro für 2020, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Demnach habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für das nächste Jahr 1,9 Milliarden Euro mehr verlangt, als ihm Scholz bei der Vorstellung der Haushaltseckwerte Ende März zugestanden hätte, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wolle 800 Millionen Euro mehr für 2020 und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe zusätzlich 1,1 Milliarden Euro für das kommende Jahr gefordert, heißt es in der Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Allein ihre Wünsche sollen sich bis 2023 auf einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag summieren, berichtet der „Spiegel“. Angesichts der Steuerschätzung gibt Eckhardt Rehberg, Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, als erster CDU-Politiker ausdrücklich das Ziel auf, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. „In Anbetracht der deutlich nach unten korrigierten Steuereinnahmen gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für den zweiten Abbauschritt beim Soli“, sagte Rehberg dem „Spiegel“. Den gebe es aber auch nicht „für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung oder andere Sozialversprechen der SPD“, so der CDU-Politiker weiter.

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