Im Streit um aus Deutschland geführte US-Einsätze mit Kampfdrohnen hat die Bundesregierung Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster eingelegt. Das Gericht hatte die Bundesregierung im März verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung amerikanischer Militärstützpunkte in Ramstein (Rheinland-Pfalz) gegen Völkerrecht verstoßen.

Nach Prüfung des Urteils sei entschieden worden, die Rechtslage höchstgerichtlich überprüfen lassen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Bundesregierung.



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Von Veritatis

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