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20. July 2019

Archives for 14. May 2019

Ajatollah Chamenei: „Es wird keinen Krieg mit den USA geben“

Politik 23:03 14.05.2019Zum Kurzlink Der Iran sucht nach Ansicht des geistlichen Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, keinen Krieg mit den USA.  „Es wird keinen Krieg geben. Das iranische Volk hat den Weg des Widerstandes gewählt“, sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern der Staatsmacht, das vom Staatsfernsehen übertragen wurde. „Wir suchen keinen Krieg, und

Staatsanwalt soll FBI-Überwachung von Trumps Wahlkampfteam untersuchen

Den Informationen der New York Times zufolge hat US-Justizminister William Barr den Connecticuter Staatsanwalt John Durham damit beauftragt, die Ausforschung von Donald Trumps Wahlkampfteam durch das FBI zu untersuchen. Durhams Sprecher Thomas Carson wollte das auf Anfrage weder dementieren noch bestätigen – ebenso wie eine Sprecherin des Justizministeriums. Durham wurde 2017 von Donald Trump für

Der EuGH und die Dokumentation der Arbeitszeiten

Wieder einmal ein Paukenschlag aus dem EuGH: Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Die Erfassung und Dokumentation der Arbeitszeit ist weniger trivial, als der unbedarfte Beobachter wahrscheinlich glaubt. Man kann das in Deutschland studieren am Beispiel des Mindestlohngesetzes und seiner Kontrolle durch den Zoll. Offensichtlich geht

Treffen Putin – Pompeo: Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA

Politik 20:45 14.05.2019Zum Kurzlink Der Russland-Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo könnte laut dem stellvertretenden Direktor des Instituts für die USA und Kanada Pawel Solotarjow den Beginn einer Normalisierung in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern bedeuten. Der Experte schloss im Gespräch mit Sputnik Fortschritte bei START-3 und dem Iran-Atomabkommen nicht aus. „Selbst die Ankunft von

Wie der Bundestag mit der IT-Lobby an der „Welt ohne Bargeld“ arbeitet

Offiziell sind Bundesregierung und alle nennenswerten Parteien Freunde des Bargelds, die sich eine Welt ganz ohne dieses weder vorstellen können noch mögen. Aber im Hintergrund wird daran gearbeitet. So hat ein Bundestagsauschuss ein IT-Beratungsunternehmen beauftragt, den Weg zur „Welt ohne Bargeld“ näher zu beleuchten. Im Bundestagsauschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen- abschätzung läuft eine Untersuchung

IS-Terroristen sinnen auf Revanche in Süd- und Südostasien nach Niederlage in Syrien und im Irak

In Malaysia sind etliche Terroranschläge vereitelt worden, die vermutlich von Extremisten aus Myanmar und Indonesien verübt werden sollten. Die von Sputnik befragten Experten erkennen wachsende Risiken bei der Expansion der extremistischen und terroristischen Aktivitäten in den Ländern Süd- und Südostasiens. Die Operationen dieser malaysischen Zelle des „Islamischen Staates“ (IS) wurden von einem in Singapur festgenommenen

Allein SpaceX will 12.000 Satelliten in eine Umlaufbahn bringen

US-Konzerne wollen Zigtausende Satelliten mit Hunderten von Raketenstarts für schnellen 5G-Internetzugang in erdnahe Umlaufbahnen bringen – und den Planeten mit Müll einschließen? Im Februar des vergangenen Jahres hat SpaceX mit einer Falcon-9-Rakete zwei 400 kg StarLink-Satelliten zum Testen in eine Umlaufbahn in Höhe von 500 km gebracht. Elon Musk will mit StarLink ein nicht geostationäres

Streit um das Fusion-Festival: Polizeiforderung „sachlich wie rechtlich grob abwegig“

Seit 22 Jahren gibt es in Mecklenburg-Vorpommern das „Fusion“- Festival auf einem ehemaligen russischen Militärflugplatz. Doch dieses Jahr ist nicht klar, ob es überhaupt stattfinden wird. Die Polizei fordert mehr Präsenz auf dem Gelände, die Veranstalter lehnen dies ab. Über 125.000 Menschen haben eine Petition für das Festival unterzeichnet. Lärz liegt an der Landesgrenze zwischen

Das Hau-ab-Gesetz

Humanitäre Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen von der Bundesregierung neuerlich geplante drastische Verschärfungen des Ausländerrechts. Erst in der vergangenen Woche forderte das renommierte Flüchtlingshilfswerk Pro Asyl die Abgeordneten der sozialdemokratischen Regierungsfraktion in einem Offenen Brief auf, den Novellierungen nicht zuzustimmen. Im Zentrum der Kritik steht das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Es sieht unter anderem vor,

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