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21. July 2019

Streit um das Fusion-Festival: Polizeiforderung „sachlich wie rechtlich grob abwegig“




Seit 22 Jahren gibt es in Mecklenburg-Vorpommern das „Fusion“- Festival auf einem ehemaligen russischen Militärflugplatz. Doch dieses Jahr ist nicht klar, ob es überhaupt stattfinden wird. Die Polizei fordert mehr Präsenz auf dem Gelände, die Veranstalter lehnen dies ab. Über 125.000 Menschen haben eine Petition für das Festival unterzeichnet.

Lärz liegt an der Landesgrenze zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Bekannt ist der Ort vor allem wegen dem Fusion-Festival, dass dort dieses Jahr vom 26. bis zum 30. Juni ausgerichtet werden soll.

Polizei will Präsenz auf dem Festivalgelände

Nach Angaben der Organisatoren werden wie in den Vorjahren etwa 70.000 Besucher erwartet. Doch Anfang Mai gab der Präsident des Polizeipräsidiums Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern, Nils Hoffmann-Ritterbusch, bekannt, dass das Sicherheitskonzept des Festivals nicht den Anforderungen genüge. Unter anderem gebe es keinen ausreichenden Flucht- und Rettungswegeplan. Zudem müsse eine Polizeiwache auf dem Gelände eingerichtet werden.

Das lehnt der Organisator des Festivals, der Kulturkosmos Müritz e.V., ausnahmslos ab. Sie berufen sich darauf, dass das Sicherheitskonzept in den vergangenen Jahren immer angenommen wurde und verweisen auf über 20 Jahre Festivalgeschichte ohne Vorfälle. Sie bieten als Kompromiss eine Wache neben dem Gelände an, was Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch aber nicht akzeptieren will.

Der Anfang vom Ende?

Lieber will der Kulturkosmos aber das ganze Festival absagen, als die Polizei permanent auf das Gelände zu lassen, dass wäre nämlich „der Anfang vom Ende“, sagt Martin Eulenhaupt vom Kulturkosmos.

Das Ziel der Fusion ist den Veranstaltern zufolge „Ferienkommunismus“. Es soll eine Parallelgesellschaft entstehen, frei von Zwängen und Kontrollen. Die Veranstalter legen nach eigenen Angaben großen Wert auf gegenseitige Toleranz sowie eine umweltschonende und unkommerzielle Ausrichtung des Festivals. Nicht eine Firma, sondern viele Gruppen, oft aus linken Politzusammenhängen, organisieren die verschiedenen Teile des Festivals: Die Bars, die Feuershow, die Security, die Lichtinstallationen, die Kompostklos, die Stromversorgung, das Catering für die Künstlerinnen und Künstler.

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In dieser Atmosphäre könnten Polizisten als Provokation wahrgenommen werden. Eulenhaupt drückt das so aus: „Auf der Fusion haben viele Tausend Menschen jahrelang friedlich und ohne Überwachung gefeiert. Wenn die ihre Homebase verlieren, wird es sicherlich fantasievollen Protest geben.“.

Handelt die Polizei auf Anweisung von Innenminister Caffier?

Hoffmann-Ritterbusch ist erst seit drei Jahren Polizeipräsident und gilt als enger Vertrauter des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU). Zeitgleich mit der Europawahl am 26. Mai finden in Mecklenburg-Vorpommern die Kommunalwahlen statt. Die Linken-Politikerin Katja Kipping schrieb in der taz, Caffier wolle „sich im populistischen Kontrollwahn gegen die linke Fusion offenbar sein eigenes Denkmal setzen.“.

Caffier präsentiert sich zudem gern als Hardliner. Unter anderem stellte er sich hinter Seehofers Abschiebegesetz und beklagte 2017 im Landtag „eine zunehmende Respektlosigkeit und wachsende Aggressivität gegenüber der Polizei.“. Die Polizei betont, es gehe ihr nur um die Sicherheit.

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Politische Profilierung von Hoffmann-Ritterbusch?

Der Anwalt des Kulturkosmos meint: Für eine anlasslose Polizeipräsenz auf dem Festival gebe es keine Rechtsgrundlage. Natürlich werde man der Polizei aufmachen, wenn sie begründet hereinwolle. Unterstützung bekommt das Festival auch von Polizeidirektor a.D. Siegfried Stang, bis 2015 Leiter der Polizeiinspektion Neubrandenburg und einst für die polizeiliche Begleitung des Festivals verantwortlich. Der schreibt im Nordkurier, dass man  die Klientel auf der Fusion als besonders friedfertig bezeichnen könne. Seine rechtliche Einschätzung ist:

„Beim Fusion-Festival handelt es sich um eine Veranstaltung, die maßgeblich von Herrn Eulenhaupt organisiert wird. Es ist keine öffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes, da es den Teilnehmern nicht darauf ankommt, in öffentlichen Angelegenheiten eine politische Aussage zu machen. Im Grunde handelt es sich also um eine privat organisierte Veranstaltung zu kommerziellen Zwecken, da Eintrittskarten verkauft werden. Einsatztechnisch würde es vollständig ausreichen, wenn die Polizei wie in den Vorjahren unmittelbar am Zugang zu Gelände präsent sein würde, um notfalls schnell eingreifen zu können.“

Für ihn ist der von Herrn Hoffmann-Ritterbusch geltend gemachte Anspruch, der Polizei auf dem Gelände einen Platz einzuräumen, sowohl in sachlicher wie in rechtlicher Hinsicht grob abwegig.

Stangs Einschätzung ist, dass Herr Hoffmann-Ritterbusch die Angelegenheit deshalb an sich gezogen hab, um in der Öffentlichkeit Aufsehen zu erregen und sich zu profilieren. Es sehe so aus, als wolle er deshalb Einfluss nehmen und seinen Willen um jeden Preis durchsetzen. Stang betont:

„In fachlicher oder rechtlicher Hinsicht muss sein Ansinnen als völlig überzogen angesehen werden. Die Betroffenen könnten es als Gängelei-Versuch verstehen.“

Über 125.000 Menschen unterzeichnen Petition

Ob das Festival stattfinden wird, soll sich bis zum 16.Mai entscheiden. Bis dahin haben die Veranstalter Zeit, um Mängel zu beheben. Eine Polizeiwache wird es aber mit ihnen auf dem Gelände nicht geben. Sollte das Festival deswegen nicht genehmigt werden, haben sie angekündigt, sich durch alle juristischen Instanzen klagen zu wollen. Über 125.000 Menschen haben mittlerweile einen Aufruf unterzeichnet mit dem Motto: „Für die Freiheit von Kunst und Kultur! Gegen anlasslose Polizeipräsenz auf friedlichen Kulturveranstaltungen!“.





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