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15. September 2019

Bitkom gegen Barleys Vorstoß zur Verschärfung des Kartellrechts



Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der IT-Verband Bitkom hat sich gegen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gewandt, das Kartellrecht zu verschärfen, um gegen Datenmonopole wie Facebook vorzugehen. „Wir müssen weg von dem Ansatz, die Großen klein machen zu wollen und damit auch anderen Playern das Wachstum zu erschweren“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Für den Aufbau deutscher und europäischer Digital-Champions brauche es eine „innovationsfördernde“ Politik.

Dazu gehöre ein Rechtsrahmen, der Anreize für erfolgreiche Gründungen und Wachstum schafft. „Fusionskontrollen sollten daher nicht weiter erschwert, sondern vielmehr flexibilisiert werden“, so der Bitkom-Hauptgeschäftsführer weiter. Datenschutz und Wettbewerbsrecht seien bereits heute ausreichend, um etwaigem Marktmachtmissbrauch vorzubeugen. Das nationale Wettbewerbsrecht etwa lege im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bereits fest, dass auch der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten bei der Bewertung einer Marktstellung zu berücksichtigen sei. „Hier sollten wir zunächst die Entwicklung in der Praxis abwarten, bevor wieder neue Regelungen gebaut werden“, sagte Rohleder dem „Handelsblatt“. Barley hatte gefordert, die Fusionskontrolle im Wettbewerbsrecht weiterzuentwickeln. Die Übernahmen von Instagram und Whatsapp durch Facebook hätten kartellrechtlich erst gar nicht genehmigt werden dürfen, so die Justizministerin. Das Problem sei aber, dass im deutschen Kartellrecht vor allem Umsatzzahlen berücksichtigt würden. Dabei seien bei Plattformen Datenmacht und Netzwerkeffekte entscheidend.

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