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21. July 2019

Europa warnt die USA vor einem neuen Golfkrieg



US-Präsident Donald Trump ist vor einem Jahr aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und in der vergangenen Woche verkündete der Iran einen Teilausstieg. Die EU ist noch immer darum bemüht, das Abkommen von 2015 mit Teheran aufrechtzuerhalten. Bevor US-Außenminister Mike Pompeo weiter zu Wladmir Putin nach Russland flog, machte dieser überraschend einen Zwischenstopp in Brüssel bei der EU.

EU ist besorgt…

Dort zeigte man sich „sehr besorgt hinsichtlich der Entwicklung und der Spannungen in der Region“, und wolle nicht, dass es zu einer militärischen Eskalation komme. Es dürfe zu keinem Konflikt kommen, der von keiner Seite gewollt ist, sagte der britische Außenminister Hunt.

Europa werde weiterhin an dem Atomabkommen festhalten und habe nicht vor, sich diesbezüglich dem Druck aus den USA beugen zu wollen, bekam Pompeo zu hören. Dieses Abkommen sei für die Sicherheit in Europa notwendig.

Die Warnungen des britischen Außenministers sind nicht gänzlich aus der Luft gegriffen, denn die USA haben jüngst einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in Richtung Iran verlegt. Zudem wurden im Golf vom Oman Sabotageakte gegen Handelsschiffe gemeldet. Was Pompeo mit seiner überraschenden Reise nach Brüssel bezweckte, ist bislang nicht klar. Wollte er die EU dazu bewegen, das Abkommen mit dem Iran aufzugeben oder hat er die Kollegen bereits über militärische Schritte informiert?

Die EU lehnt die Strategie der USA, mit Wirtschaftssanktionen die Menschen im Iran zu einem Aufstand zu motivieren, ab. Ob es allerdings nur bei Sanktionen und militärischen Drohungen bleibt, ist fraglich. Ein Krieg gegen den Iran ist kein unrealistisches Szenario, denn Trump müsste nach der Aufkündigung des Atomabkommens eine mögliche nukleare Bewaffnung der Iraner akzeptieren, oder diese mit „präventiven“ Luftangriffen verhindern.

Wie bei allen anderen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA dürfe es allerdings auch in diesem Konflikt kaum um das Atomabkommen und die potenzielle nukleare Bewaffnung gehen, wie die Medien vermuten. Der Iran ist den USA schon lange ein Dorn im Auge, da er nicht, wie Saudi-Arabien, mit den USA kooperiert. Zudem besitzt der Iran riesige Öl- und Erdgasfelder im Persischen Golf. Die USA beißen sich seit Monaten die Zähne an Venezuela aus, das Unterstützung aus Russland und China erhalten hat. Bislang sind alle Putschversuche gescheitert. Nun wenden sich die USA dem „alten Feind“ Iran wieder zu.

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