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23. May 2019

Überwachen und Strafen, Aufrüsten und Zittern




Die beschlossenen Polizeigesetze stehen in einem weltweiten Kontext von Aufrüstung und Disziplinierung. Dagegen müssen progressive Kämpfe verbunden werden. Der 14. Mai wird als schwarzer Tag für die innere Sicherheit in die Geschichte Niedersachsens eingehen. Die Landesregierung beschloss mit 101 zu 31 Stimmen eine Verschärfung des Polizeigesetzes, namentlich niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG), das der Polizei weitreichende Befugnisse einräumt – mehr als die Polizisten tragen können. Damit steht Niedersachsens Regierungspolitik in einem deutschland-, europa- und weltweiten Trend, was Aufrüstung, autoritäre Maßnahmen und Rechtsruck angeht.



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