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18. July 2019

Ex-SPD-Chef: Ungarns Regierungschef ist ein gefährlicher Mann




Politik

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Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die Regierungen von Österreich, Italien, Polen und Ungarn scharf attackiert und den ungarischen Regierungschef Viktor Orban als einen Politiker ohne Prinzipien bezeichnet.

Die „grandiose Idee“ eines Europas ohne Binnengrenzen werde heute „nicht etwa von irgendwelchen verrückten Extremisten gefährdet, sondern von den Regierungen in Wien, in Rom, Warschau und Budapest“, sagte Schulz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). 

Früher sei der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen als Außenseiter isoliert gewesen. „Mittlerweile sind aus diesen Außenseitern knallhart kalkulierende Politiker in den Machtzentralen wichtiger Mitgliedsstaaten geworden. Das ist brandgefährlich“, wird Schulz in dem Beitrag zitiert, der der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag.

Besonders hart ging Schulz mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban ins Gericht. Orban wolle sich zum Führer der europäischen Rechten aufschwingen. „Er ist ein eiskalt kalkulierender Politiker ohne Prinzipien, ein gefährlicher Mann.“

Schulz befürchtet, dass die Regierungen in Rom oder Budapest Kommissare schicken wollen, „die in der EU-Kommission nichts verloren haben“. Das Parlament müsse durchsetzen, dass keine „Leute als Kommissare in der EU Einzug halten, die sich den Prinzipien von Toleranz, Respekt und Solidarität nicht zu hundert Prozent verpflichtet fühlen“.





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