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16. Oktober 2019

Archive für20. Mai 2019

EU beschließt System für Cyber-Sanktionen

Die Europäische Union hat neue Möglichkeiten für die Reaktion auf Cyberangriffe beschlossen. Mutmaßliche Angreifer aus Drittstaaten müssen dabei mit Sanktionen rechnen. Eine entsprechende Verordnung wurde am Freitag im Rat für Wirtschaft und Finanzen gebilligt und anschließend im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie ist damit sofort gültig. In der “Verordnung über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union

CSU-Chef warnt vor Bündnissen mit AfD

München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der gescheiterten Koalition in Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) grundsätzlich vor Bündnissen mit Rechtspopulisten gewarnt, besonders mit der AfD in Deutschland. „Die deutsche Politik kann daraus lernen, dass es mit Rechtspopulisten keine Annäherung geben darf. Es ist eine Illusion zu glauben, dass man den Charakter von Rechtspopulisten ändert,

Dänemark droht Russland mit seinen Kampfjets auf Grönland

Politik 22:09 20.05.2019Zum Kurzlink Kopenhagen könnte seine Kampfjets nach Grönland verlegen, sollte Russland den Luftraum Grönlands verletzen. Das erklärte Dänemarks Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen, wie die russische Internetzeitung Vzglyad (vz.ru) am Montag berichtete. So reagierte der Minister auf Pläne Russlands, Kampfflugzeuge auf dem Archipel Nowaja Semlja im Nordpolarmeer zu stationieren. „Bislang gingen wir in unserer

Libyen/Tripolis: Türkei liefert Waffen an Extremisten

Wie in den sozialen Medien veröffentlichte Fotos und Videos belegen, haben Milizen der ‘Einheitsregierung’ in Tripolis trotz Waffenembargo am Samstag 40 gepanzerte Fahrzeuge, Waffen und Munition aus türkischer Produktion über den Hafen von Tripolis erhalten. Die militärische Ladung befand sich auf dem Frachtschiff Amazon, das unter moldauischer Flagge läuft und vom türkischen Schwarzmeerhafen Samsun ausgelaufen

Scholz verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Steuertricks

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das seit 2017 bestehende Transparenzregister, in dem die wahren Hintermänner von Unternehmen genannt werden müssen, künftig öffentlich zugänglich sein, wie es aus einem neuen Gesetzentwurf von Scholz hervorgeht, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten. Bisher

BVerfG for Future: zum Wahlalter bei Europawahlen

Der Jahrtausende alte Kampf für das Wahlrecht ist stets ein Kampf jener gewesen, die nicht wählen durften, gegen jene, die dies durften. Und ebenso alt wie der Wunsch nach Mitbestimmung sind die Argumente jener, die die Mitbestimmung verhindern wollen. Unter diesen Argumenten ist das wohl älteste und prominenteste jenes der mangelnden Einsichtsfähigkeit. Nach einer Entscheidung

Strache-Video: Silberstein weist Kurz-Vorwürfe zurück

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Geschäftsmann und Politikberater Tal Silberstein hat die von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen ihn vorgebrachten Verdächtigungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal-Video um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache zurückgewiesen. In einem Statement, über das die „Bild“ berichtet, erklärte er: „Ich weise diese falschen und unbegründeten Anschuldigungen gegen mich zurück. Ich

Österreich: Alle FPÖ-Minister verlassen die Regierung

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sich in der schweren Regierungskrise von seinem umstrittenen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) trennen. Er werde dem Bundespräsidenten die Entlassung vorschlagen, sagte der 32 Jahre alte Regierungschef am Montagabend in Wien. Die FPÖ reagierte umgehend auf die Ankündigung – und zog laut der Nachrichtenagentur APA alle ihre Minister aus der

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