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16. July 2019

Was wäre, wenn Assange Urheber des Strache-Videos ist? – Ungestellte Fragen bei „Anne Will“




Es wäre spannend gewesen, die Antworten zu hören, wenn die Moderatorin ihren Gästen die Frage gestellt hätte: Würde Deutschland Julian Assange politisches Asyl gewähren, wenn er das Strache-Video in Auftrag gegeben hätte?

Leider stellte die Moderatorin eine solche Frage nicht. Sie stellte auch andere Fragen nicht. Stattdessen ließ sie es zu, dass der Großteil der Sendezeit damit verplempert wurde, ausgewählten Wahlkämpfern den unbezahlbaren Vorteil eines Millionenpublikums zu bieten, um wenige Tage vor dem Wahltermin noch einmal sich selbst als strahlendes letztes Einhorn und den politischen Gegner als verabscheuungswürdigen Höhlentroll darzustellen, der die Unterwelt von Mittelerde anführt.

Dementsprechend war die Moderatorin mehr damit beschäftigt, die Redezeit fair zu verteilen oder aber Rügen zu erteilen. Zum Beispiel an Jörg Meuten von der Alternative für Deutschland (AfD). Der Ko-Vorsitzende der AfD hatte die anderen Parteipolitiker in der Runde als „verstrahlt“ bezeichnet. Die Moderatorin kritisierte Meuthen, durchaus berechtigt, mit den Worten „das haben sie doch gar nicht nötig, Herr Meuthen.“ Dass es allerdings aus dem Wald herausschallt, wie in ihn hineingerufen wird, das hätte die Moderatorin wissen können und vielleicht hätten sich ihre Zweifel im Zweifel sofort aufgelöst.

Meuthen und die AfD in Sippenhaft für Strache und die FPÖ?

Denn Meuthen musste sich von ihr bereits in Minute fünf der Sendung in Mithaftung für das skandalöse Verhalten von Hans-Christian Strache nehmen lassen, als wäre er auf Ibiza dabei gewesen. Das erzeugte von Anbeginn die Atmosphäre, eigentlich sind sie, lieber Herr Meuthen und ihre Partei doch auch so einer, wie der Strache, sie haben uns doch bestimmt auch schon heimlich an die Russen verkauft oder?

Den Satz, „das haben sie doch gar nicht nötig, Frau Will“, hielt ihr in dem Augenblick natürlich niemand entgegen. Wie auch? Die anderen vier Gäste schienen sich ja einig, dass zusammen mit Strache und der FPÖ auch Meuthen und die AfD aufs Schafott gehören. Denn wenn Blicke in dieser Sendung hätten töten können, hätte Meuthen nicht mehr darauf verweisen können, dass der Versuch, Medien für die eigenen politischen Interessen einzusetzen und sich eine dementsprechende Marktmacht aufzubauen, keine einsame Fantasie von Heinz-Christian Strache ist. Meuthen verwies dazu auf Katharina Barley neben sich, deren Partei, die SPD, zu den wichtigsten Medienunternehmen Deutschlands gehört.

Strache und die „Kronenzeitung“ sind etwas anderes als die SPD und ihre Medienholding DDVG?

Barleys Gehirn meldete sich noch rechtzeitig genug, um sich nicht noch weiter mit lächerlichen Antworten reinzureiten wie „aber wir üben keinen politischen Einfluss aus“, wogegen ganz klar die überlieferten Darstellungen einer ehemaligen SPD-Schatzmeisterin stehen. Barley war also gut beraten, Meuthen weiter sticheln zu lassen, aber nicht das Offenkundige und von der ehemaligen SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeyer 2002 selbst in den Raum Gestellte zu leugnen, dass selbst dort „wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben“, „in der Regel nichts ohne uns passieren“ könne.

Deshalb sind Beteuerungen wie sie auch Katharina Barley bei „Anne Will“ ganz kurz versuchte, schlichtweg albern, weil Barley weiß, dass die SPD im gesamten Bundesgebiet, trotz Minderheitsbeteiligungen, wie sie stets beteuert, de facto dennoch mehr als 40 Tageszeitungen kontrolliert, die ein Zehntel der deutschen Tageszeitungsauflage vertreiben.

Wenigstens schien Barley nicht sonderlich enttäuscht und/oder überrascht, dass ihr die Kollegin Ska Keller von den Grünen und Manfred Weber von der CSU in dieser Angelegenheit nicht argumentativ zur Hilfe eilten, obwohl es doch gegen Meuthen und die AfD ging, was ansonsten immer ausreicht, um Allianzen zu schmieden und Verbrüderungsszenen auf offener Bühne zu erleben. Der Medienbesitz der SPD ist Parteien aller Couleur ein Dorn im Auge.

Die AfD ist mit fragwürdiger Parteienfinanzierung nicht alleine

Die Geschichte dubioser Parteifinanzierung ist bei der SPD und den Unionsparteien derart angefüllt mit atemberaubenden Fällen von Schwarzkonten und schmierigen Spendenskandalen, dass es immer wieder erstaunt, wie unverfroren sich gerade Vertreter dieser beiden Parteilager in die Brust werfen, um die AfD für ihre nicht minder dubiose Finanzierung zu kritisieren. Und es sei an dieser Stelle natürlich erwähnt, dass angesichts der bisherigen, jahrzehntelangen Erfahrungen mit dreisten Umgehungsstrategien des Parteiengesetzes durch die Union, SPD oder FDP, die bislang bekannt gewordenen Fakten zur Finanzierung der AfD durch die ominöse Schweizer Goal AG sprichwörtlich aus allen Poren stinken.

Entsprechend alarmiert wirkte der ansonsten ziemlich souverän auftretende Meuthen an diesem Punkt der Unterhaltung. Warum die Moderatorin und ihr „Spiegel“-Kollege, Martin Knobbe, es unterließen, Meuthen an diesem erkennbar schwachen Punkt zu grillen, statt ihn mit billigen Ausflüchten davonkommen zu lassen, wer denn der oder die Geldgeber hinter der Goal AG sind, werden wir Zuschauer vielleicht noch einmal erfahren. Denn dass der Goal-Chef Alexander Segert aus seinem Privatvermögen der SVP oder anderen Parteien wie der AfD seine Dienstleistungen zur Verfügung stellt, dass behauptet ja nicht mal Segert selbst. Hier besteht genauso großer Informationsbedarf wie die Öffentlichkeit erfahren sollte, wer Hans-Christian Strache mit welchem Geld und welchen Intentionen in eine Videofalle lockte.

Ohne die Russen läuft offenbar keine Party mehr in der Welt…

Natürlich durfte auch in dieser Sendung nicht der mehrfache anklagende Hinweis fehlen, dass Russland sich angeblich in europäische oder westliche Wahlen einmische. Die Kontakte zwischen Parteien wie der FPÖ, der französischem Rassemblement National oder der Lega in Italien und dem russischen Staat seien der Beweis dafür. Nicht zu vergessen die angeblich oder tatsächlich freundliche Haltung dieser Parteien zu Russland. Auch in diesem Punkt hat die Strache-Affäre interessante Aspekte.

Nicht Russen mischen sich ein, sondern Firmen wie Cambridge Analytica

Denn die Affäre drängt mal wieder sehr effektiv die Tatsache in den Hintergrund, dass die bislang einzigen tatsächlich belegbaren Einmischungen in europäische und westliche Wahlen nicht russischen Ursprungs sind, sondern von der durch den US-amerikanischen Milliardär Robert Mercer finanzierten Firma „Cambridge Analytica“. Die Verbissenheit, mit der immer wieder von diesem Fakt abgelenkt wird, ist schon bemerkenswert. Und das bleibt es selbst vor dem Hintergrund, dass es für das Verhalten von Heinz-Christian Strache keine Entschuldigung gibt.

Erfolgreiche Ablenkung von Aktivitäten von Bannon, Grenell & Co.

Doch noch etwas anderes ist bemerkenswert. Halb Europa, bis in die USA, diskutiert das „Ibiza-Gate“. Dass vor wenigen Tagen Steve Bannon in der „Neue Zürcher Zeitung“ ein Interview gegeben hat, das nicht minder unappetitlich ist als die Äußerungen von Strache, das ist wieder einmal sehr effektiv in den Hintergrund gerückt. Dabei ist es Steve Bannon gewesen, der knietief im „Cambridge Analytica“-Sumpf steckte. Es ist Steve Bannon, der offen, für jeden lesbar erklärt, dass er sich mit FPÖ, Rassemblement National oder Lega trifft, weil er eine Allianz für sein, so Bannon wörtlich, „populistisch-nationalistisches Projekt“ schmieden wolle, „weltweit“, wie Bannon ausdrücklich nachlegte.

In Bannons Online-Plattform „Breitbart“ veröffentlichte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, im Juni 2018 ein Interview, in dem er ganz offen verkündete, er wolle konservative Kräfte in Europa unterstützen. Zu diesen Kräften gehört beispielsweise der CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Und er braucht sich über hilfreiche Kontakte nicht zu beschweren. Grenell ließ sich von niemand anderem als Jens Spahn den Bundestag zeigen. Er erhielt Glückwünsche von Grenell zur Ernennung als Bundesgesundheitsminister, lange bevor Spahn es wirklich wurde. Und Spahn begrüßte Grenell in einer informellen Runde einer Gruppe junger CDU-Abgeordneter, die wie Spahn die Ära Merkel beenden möchten. Vergessen wollen wir auch nicht die wundervollen Fotos vom Wiener Opernball 2018. Abgelichtet ist Spahn dort zusammen mit seiner CSU-Kabinettskollegin Dorothee Bär und einem gewissen Sebastian Kurz.

Böse politische Kontaktpflege machen nur die Russen, merkt Euch das!

Aber der Autor dieses Artikels hat gelernt, dass Kontaktpflege in der Politik immer nur dann Grund für Würgereize ist, wenn Russland Kontakte zu Parteien pflegt, die demokratisch legitimiert in Parlamenten sitzen. Selbst wenn sich prominente Vertreter dieser Parteien benehmen, als befänden sie sich in einem peinlichen Initialisierungsritus irgendeines testosterongesteuerten Männerclubs, und als wüssten sie nicht, wann Politiker bei dubiosen Geheimtreffen aufstehen und gehen müssen.

Warum wurde nicht versucht, mit dem Video die ÖVP/FPÖ-Regierung zu verhindern?

Womit wir bei der wichtigsten Fehlstelle der Sendung „Anne Will“ sind. Denn auch diese Runde eierte um die wichtigsten Fragen herum. Warum haben die Urheber dieses Videos es zugelassen, dass ein Politiker, der offenkundig keine Skrupel kennt, sein Heimatland an ausländische Investoren zu verkaufen, Regierungsmitglied dieses Landes werden konnte? Warum haben diejenigen, die offenkundig seit geraumer Zeit von diesem Video und den darin gemachten ungeheuerlichen Äußerungen wussten, nicht umgehend etwas unternommen?

Andere wichtige Fragen, die bei „Anne Will“ nicht gestellt wurden

Auch die Redaktion dieser Sendung hielt es offenkundig nicht für relevant, diese sich aufdrängenden Fragen zu thematisieren. Warum? Weil es auch dieser Redaktion zu verlockend erschien, endlich die Schmuddelkinder der deutschen und europäischen Parteienlandschaft empfindlich treffen zu können? Weil auch diese Redaktion der Ansicht ist, dass die Österreicher sich deshalb mal nicht so anstellen sollen, denn eineinhalb Jahre FPÖ-Mitregierung in der Wiener Hofburg, das kann man doch aushalten oder?

Im Zweifel sind für Medien immer Inhalte entscheidend, nicht die Art der Informationsgewinnung

Und damit zur letzten Frage, die eigentlich keine ist. Dass ein solches Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann und gemacht werden muss, darüber hätte bei „Anne Will“ überhaupt nicht diskutiert werden müssen. Ein einfacher Hinweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1984 hätte genügt. Aber wahrscheinlich hätte dann der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber von der CSU, etwas unruhig auf seinem Stuhl gesessen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte damals im Fall Günter Wallraff gegen die Bild-Zeitung, dass selbst illegal mitgeschnittene Informationen veröffentlicht werden dürfen, „wenn die Bedeutung der Informationen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und für die Rechtsordnung nach sich ziehen.“

Es ist bezeichnend, dass die gleichen Parteien, die jetzt darauf pochen, dass der Inhalt des Strache-Video entscheiden sei, seinerzeit nicht auf die Barrikaden und nach Karlsruhe gegangen sind, als Helmut Kohl die nach ihm 2004 als Lex Kohl bekannt gewordene Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht erwirkte. Kohl setzte alle Hebel in Bewegung, um zu verhindern, dass durch Stasi-Abhörprotokolle doch noch herauskam, wer die Geldgeber der großen Parteispendenaffäre der CDU gewesen sind.
Zum wiederholten Mal drängt sich leider das George Orwell-Zitat auf. „Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als andere.“





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